Unter Strom: Ungarn behält „Einwanderungsnotstand“ bis September aufrecht

(c) Pester Lloyd / 10 – 2017 POLITIK 06.03.2017

Um die gerade nochmals angepassten „Notstandsgesetze“ zu rechtfertigen, bedarf es natürlich eines „Notstandes“. Seit September 2015 befindet sich Ungarn offiziell im Ausnahmezustand, zumindest was die Frage „illegaler Eindringlinge“ betrifft. Zaun hin, zweiter Zaun her.

Mit diesem Daueralarm, der gerade wieder verlängert wurde, ermächtigt sich die Regierung zu Gesetzen jenseits von Menschenrecht und Rechtsstaat. Nebenbei hält man die Bevölkerung in einer permanenten Angst, steigert so die Ablehnung gegen alles „Fremde“ und kann sich so als Beschützer der Nation noch mehr in die Herzen der Untertanen einnisten als man es ohnehin schon getan hat.

Da man aktuell keine Terroranschläge zu Hand hatte, die sonst den „Notstand“ und die Diffamierung sämtlicher Asylsuchenden als Verbrecher rechtfertigen halfen , legte man sich ein paar passende Zahlen zu Recht. Noch vor ein paar Tagen hatte Orbáns Sicherheitsberater Bakondi von rund 7.000 Flüchtlingen, die in Serbien auf den Grenzübertritt lauern, berichtet und weiteren 80.000 auf dem gesamten Balkan, einschließlich Griechenland.

Orbáns Kabinetsschef Lázár sind das noch zu Wenige gewesen, er nannte am vergangenen Donnerstag daher die Zahl von 800.000 Menschen, „die im Balkan feststecken und nicht in die Türkei zurück können“. Daher müsse man – zunächst bis 7. September – den „“Einwanderungsnotstand“ aufrecht erhalten. Lázár machte der Presse nochmal klar, dass an „Internierung“ und zweitem, „intelligenten Zaun“ , der nach aktuellen Berichten auch unter Strom gesetzt werden soll, kein Weg vorbei führe. Mehr als 6 Millionen, um das Zahlenspiel auf die Spitze zu treiben, würden „versuchen in die EU zu kommen“ und, so Orbán, „weitere Hunderte Millionen Afrikaner“ warteten nur auf eine Gelegenheit…

700 Häftlinge werden „ihren Beitrag zum Bau“ leisten, 123 Mio. EUR sollen die 150 Kilometer kosten, womit die Gesamtkosten des Zaunes zu Serbien, laut offzieller Regierungsberechnung auf 284 Mrd. Forint anwachsen, das sind 920 Mio. Euro und damit quasi ein Konjunkturprogramm für das ganze Land. Nun, vielleicht nicht für das ganze Land, aber doch für jene Unternehmen, die der Regierung nahe genug stehen.

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