„Jahrhundertfehler“: Wahlkommission verbietet Referendum zu AKW-Ausbau in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 12 – 2017 NACHRICHTEN& 20.03.2017

nbsp; 23.03.2017

Wie erwartet, hat das von Fidesz dominierte Nationale Wahlkomitee den Antrag der Oppositionspartei LMP auf Abhaltung eines Referendums gegen den Bau des AKW Paks 2 abgelehnt.

Das Gremium bezog sich dabei auf die Verfassungsbestimmung, wonach Verpflichtungen aus internationalen Verträgen nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein dürften. Ein Passus, der freilich bei dem von der Regierungspartei abgehaltenen Referendum zur Flüchtlingfrage (im dem gleich mehrere internationale Abkommen zur Disposition gestellt wurden) freilich keine Rolle spielte.

Die Wahlkommission befand außerdem, dass die eingereichte Fragestellung „zu kompliziert“ formuliert sei und daraus „keine klare Entscheidungsalternative abzulesen“ sei. Die Frage war jedoch klar und eindeutig, nämlich ob das Wahlvolk den Ausbau von Kernergie wünsche oder nicht. Widersprüchlich ist auch, dass die Relevanz der Formulierung gar keine Rolle spielen dürfte, wenn das Referendum inhatlich schon gar nicht zulässig ist.

Die LMP nannte die Entscheidung eine „faule, lächerliche Ausrede“, die „Atomlobby“ habe auch die Wahlkommission im Griff. Man werde gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht, der Kurie, vorgehen.

LMP-Co-Chefin Bernadett Szél nannte Paks 2 ökonomisch unsinnig, „den größten politischen Fehler des 21. Jahrunderts“, der außerdem mit „Sicherheitsrisiken gespickt“ sei, die bis ins nächste Jahrhundert wirken werden. Mit dem Ausbau würde Paks 60% des ungarischen Strombedarfs decken. Die Konzentration der Produktion auf nur einen Standort würde ein erhöhtes Terror-Risiko bedeuten. Außerdme erhöht man die Abhängigkeit von Russland auf ein inakzeptables Maß, denn nicht nur die gesamte Technologie, auch die – intransparente – Finanzierung komme von dort.

Das Mega-Projekt hatte vor Kurzem das endgültige „Go“ von der EU bekommen.

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