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Budapester Frühling: Wieder demonstrieren in Ungarn Tausende gegen Orbán und für Europa

(c) Pester Lloyd / 15 – 2017 GESELLSCHAFT 16.04.2017

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Sie geben nicht nach, sie geben keine Ruhe. Am Samstag fand in Budapest bereits die fünfte Großdemo binnen einer Woche gegen die antiliberale Politik der Regierung und für ein europäisches Ungarn statt. Die längste Serie von Protesten gegen das Orbán-Regime seit 2010. Das junge Ungarn wird sich allmählich seiner Kraft bewußt, überwindet die Ohnmacht. – Aktionen gab es auch an der Grenze zu Serbien.

Den Potentaten der Lächerlichkeit preis geben, das befreit, reduziert den Herrscher auf seine eigentliche Dimension… Wer lacht, verliert die Angst.

Die Lex CEU , das NGO-Gesetz sind die Anlässe, doch die vornehmlich jungen Menschen demonstrieren in erster Linie, weil sie Orbáns Politik in Gänze satt haben, seinen Größenwahn, seine Anti-Europa-Kampagnen , die Diffamierungen Andersdenkender , die ideologischen Gängeleien, die Entmündigung der Bürger, der Raubbau an ihrer Zukunft, seine Stellvertreterkriege…

Wieder waren es rund 10.000, die sich zunächst auf dem Freiheitsplatz versammelten, unter der Losung „Wir werden keine Ruhe geben!“ Als „Special Guests“ erschienen die beiden „Delinquenten“, die am Donnerstag in einem Schauprozess zu einem Monat Zwangsarbeit wegen des Werfen eines Farbbeutels abgeurteilt worden waren. Sie sind die Helden der Stunde, widerstanden sie doch der Versuchung, sich in das von den Behörden zugedachte Rollenbild pressen zu lassen. Statt anarchistischer Chaoten präsentierten sich zwei intelligente, friedliche, reflektierte Männer, zwei von Zigtausenden, die für sich lediglich reklamieren als freie Bürger in einem europäischen Ungarn leben zu wollen: selbstbestimmt.

Der Widerstand der Budapester Jugend scheint nicht so schnell abzuebben wie vorherige Proteste, begleitet von Trillerpfeifen, zogen über tausend Demonstranten am Abend bis tief in die Nacht wiederum über die Ringstraßen bis zum Oktogon (zweites Foto von 23.00 Uhr Samstagabend), was das Budapester Zentrum automatisch verkehrstechnisch parlaysiert.

EU-Fahnen und Losungen von „Wir werden gewinnen!“ – „Wir sind das Volk!“ – „Das ist die nationale Konsultation“ – „Viktor, das Spiel ist vorbei!“ – neben den Parolen pro Freiheit der Bildung waren zu sehen. Und es blieb wieder friedlich, ein Happening mit starker politischer Symbolkraft, ein Budapester Ostermarsch, vielleicht ein „Ungarischer Frühling“ wie ein Transparent erhofft.

Die Redner sprechen davon, dass die Rechte unter Führung Orbáns die „Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen“ oder auf Linie bringen wolle, nachdem man das gleiche bereits mit den staatlichen Institutionen, dem Verfassungsgericht, dem Öffentlichen Dienst und den Medien gemacht habe. Doch den Demonstranten ging es bei der Aktion auf dem Freiheitsplatz auch darum, eine Gemeinschaft zu bilden, ein Gemeinschaftsgefühl außerhalb des Nationalismus herzustellen, etwas, das Orbáns Politik zerstören will, die freie Versammlung freier Geister. Viele Künstler gesellten sich zu den Demonstranten, DJ´s spielten auf, man spielte auf mitgebrachten Instrumenten.

Ca. 100 Aktivisten marschierten am Samstag bei Röszke (Foto) entlang der serbisch-ungarische Grenze, um gegen den unmenschlichen Umgang der Behörden mit Flüchtlingen zu protestieren, die seit einer aktuellen Gesetzesänderung sämtlichst in Frachtcontainer gesperrt werden, auch Kinder und weitestgehend ihrer rechtsstaatlichen Basisrechte enthoben wurden.

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