Rauchbomben am Budapester Kreml: Protest vor Orbáns neuem Prunk-Amtssitz

(c) Pester Lloyd / 16 – 2017 NACHRICHTEN& 17.04.2017

nbsp; 21.04.2017

Für „Blikk“, die ungarische „Bild“, war es eine „Breaking News“. Am Freitagvormittag besetzten zwei handvoll Aktivisten der linksliberalen Partei „Dialog für Ungarn“ die Baustelleneinfahrten zum neuen Amtssitz des Ministerpräsidenten, hissten Transparente und zündeten „Rauchbomben“. Orbán eigne sich die Burg an wie ein Monarch, so wie sich seine Partei anmaße, das ganze Land zu kontrollieren.

Der aktionistische Protest der linken Kleinpartei richtet sich gegen den milliardenschweren Um- und Ausbau des ehemaligen Karmeliterklosters zu einem luxuriösen Hochsicherheitsanwesen für Viktor Orbán. Ein Ausbau, der weit über die Anforderungen für ein Regierungsamt hinausgeht, auch wenn Einigkeit darüber herrscht, dass das derzeit immer noch im Parlament untergebrachte Amt des Premiers ein eigenes Gebäude braucht, schon aus praktischen, aber auch symbolischen Überlegungen.

Orbán okkupiere die Burg, um seinem selbstdarstellerischen Größewnahn zu frönen, er zerstöre dabei historisches Erbe bzw. mache es unzugänglich und verpulvere zudem auf intransparente Weise Abermilliarden Forint, darunter auch EU-Mittel, die eigentlich für das ungarische Volk gedacht seien, so die Aktivisten.

Einige der Demonstranten warfen, direkt vor den Augen der anrückenden Polizei Farb-Rauch-Bomben auf das Baustellengelände, die schritt daraufhin ein, nahm mehrere Demonstranten fest, entfernte Plakate und räumte den Platz. Schäden am Gebäude oder an der Baustelle entstanden keine.

Polizisten verteidigen den künftigen Orbán-Amtssitz unter Einsatz ihres Lebens gegen den “terroristischen Angriff”.

Die Aktivisten sprechen von der Burg als einem Symbol. Genauso wie der Staatsapparat glaubt, von der Budaer Burg vollständig Besitz nehmen zu können, maßt sich die Regierung auch an, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Orbán wolle vom Schloss aus wie ein König regieren.

Die Regierung hatte im November per Gesetz dafür gesorgt, dass aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ keine Details über die Ausbauarbeiten publiziert werden dürfen, auch nicht über die ökonomischen Aspekte, also die Kosten und jene Unternehmen, die die Aufträge ausführen dürfen. Hier mehr dazu.

Der – wegen aufwendiger Extrawünsche des Premiers bereits seit mehr als einem Jahr verzögerte – Umzug auf die Burg, sei „Sache eines jeden Ungarn“, heißt es von der Projektleitung. Mehr zu Vorhaben, mutmaßlichen Kosten und weiteren Aspekten in diesem Beitrag .

In der Vorwoche war ein Demonstrant wegen des Werfen eines Farbbeutels an die Mauer des Präsidialamtes zu rund einem Monat Zwangsarbeit verurteilt worden, es ist daher fraglich, ob der Strafkatalog des ungarischen Strafrechts für ein solches Delikt überhaupt gewappnet ist…

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