Granatwerfer und Scharfschützengewehre: Ungarische Parlamentsgarde wird aufgerüstet

(c) Pester Lloyd / 16 – 2017 NACHRICHTEN& 17.04.2017

nbsp; 21.04.2017

Angesichts der „wachsenden Aggression“ aus den „Reihen einer frustrierten Linken“ sei es geboten, dass „die vom Volk legitimierte Regierung und das frei gewählte Parlament sich zu verteidigen wissen.“ Das sagte ein Fidesz-Parlamentarier vor wenigen Tagen angesichts Zigtausender zwar lauter, aber durchwegs friedlicher Demonstranten vor dem Parlament.

Orbán selbst und sein Hofnarr Bayer bedrohten die Protestierer mehr oder weniger offen, dass den Regierungsunterstützern bald die Geduld ausgehen könnte und sie sich auf Reaktionen einzustellen hätten.

Das Innenministerium hat dem Parlament jetzt empfohlen, seine Parlamentsgarde martialisch aufzurüsten. Offiziell steht diese Anordnung jedoch nicht in Zusammenhang mit den Protesten. Es sei „geboten, das Arsenal der Parlamentsgarde von Zeit zu Zeit zu evaluieren, um sicher zu stellen, dass man bei der Ausstattung auf der Höhe der Zeit und der Wissenschaft und auf dem Standard der bei den NATO-Partnern üblichen Mittel“ sei, heißt es in einem Schreiben, das dem Portal 444.hu zugespielt wurde.

Neben den bereits vorhandenen Pistolen, Schlagstöcken, Tasern , Pfeffersprays und Unmengen an Munition, die die Parlamentsgarde angeschafft hat , genehmigt und empfiehlt zum Kauf das Innenministerium der Truppe nun auch NATO-Sturmgewehre, Scharfschützengewehre, Granatwerfer, Handgranaten, Wurfnetze, Tränengasgranaten, mobile Straßensperren usw.

Die erst durch diese Fidesz-Regierung geschaffene, bewaffnete Parlamentsgarde (zunächst 350, mittlerweile 447 Mann) hat zwei Aufgaben: repräsantative Ehrenwache sowie die effektive Bewachung von Gebäude, Gelände und Arbeit des Parlamentes. Sie wird vom Innenministerium organisiert und kommandiert, der Kommandant handelt jedoch auf Anweisung des Parlamentspräsidenten. Bereits in der Vergangenheit hat es Kritik am Auftreten der Gardisten gegeben, die sich – auch außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereiches – als Polizisten aufspielten und hoheitliche Aufgaben wahrnahmen , in dem sie u.a. Demonstranten kontrollierten und Platzverbote aussprachen.

Die Bewachung staatlicher Behörden ist in Ungarn gesetzlich Polizeiaufgabe, auch die Anti-Terror-Sondereinheit TÉK gehört offiziell zum Innenministerium, eine Parlamentsgarde ist also für Schutzaufgaben gar nicht notwendig, sie gilt daher als Prestigeobjekt und Privatarmee des ultranationalistischen Fidesz-Parlamentspräsidenten László Kövér, der sich gerne mit Hausverboten und allgemeinen Ausführungen über die Unsinnigkeit der Demokratie hervortut.

Oppositionelle Anfragen zur neuen Aufrüstungsliste des Parlamentes, begegnete der Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa dergestalt: Die aus Granatwerfern abzufeuernden Netze seien als Schutz gegen Drohnen gedacht. Zunächst wollte man zu diesem Behufe „Kampffalken“ ausbilden, diese ließen sich aber von den „tausenden Tauben und Spatzen“ im Parlamentsumfeld ablenken, so dass „dieses Experiment scheiterte.“

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