400 Mio. EUR für Orbáns Günstlinge: Ungarn verkauft weiter EU-Visa für Staatsanleihen

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 NACHRICHTEN& 08.05.2017

nbsp; 08.05.2017

Entgegen der Ankündigung der Regierung das wegen der Bereicherung undurchsichtiger, parteinaher Firmen stark kritisierte Programm „EU-Visa für Staatsanleihen“ im April einzustellen, hat die oppositionelle MSZP herausgefunden, dass auch in den ersten Maitagen der Verkauf von Aufenthaltstiteln weiterging. Damit gehe auch der Diebstahl am ungarischen Steuerzahler weiter, denn die verkauften Anleihen seien nichts weiter als Kredite, bei denen die Zinsen in die Taschen der Vermittler fließen. Das habe den Bürger bis dato 35 Mio. EUR gekostet, während die Fidesz-Leuten zuzuordnenden Off-Shore-Firmen rund 400 Mio. EUR an Provisionen und Bearbeitungsgebühren kassiert haben.

Die MSZP schlägt daher vor, den einst von Fidesz selbst angekündigten „Kampf gegen Off-Shore-Ritter“ in einem Gesetz festzuschreiben, das eine 75%ige Supersteuer für deren Umsätze sowie den Ausschluss aus öffentlichen Aufträgen (wie er eigentlich schon Gesetz ist) beinhaltet. Dass die Regierung weiter den Zutritt in die EU für zwielichtige Geschäftsleute aus Asien, dem Nahen Osten, Russland und Afrika organisiert, zeigt, dass ihr die Interessen der eigenen Günstlinge höher stehen als die Interessen der Ungarn und Europas.

Daten der Nationalbank weisen aus, dass unter dem Schema bis dato Staatsanleihen in Höhe von 1,24 Mrd. EUR gezeichnet wurden, rund 400 Mio. EUR davon müssen im kommenden Jahr zurückgezahlt werden.

Wie die Deals genau ablaufen, lesen Sie hier .

Zumindest ein Minister, der Orbán besonders nahe stehende Antal Rogán, konnte mittlerweile direkt mit einem der Vermittler in Verbindung gebracht werden. Es besteht der Verdacht, dass Gelder aus diesen Geschäften auch Orbán privat – eben in Off-Shore-Paradiesen – zur Verfügung stehen.

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