MVM-Spende: Staatlicher Energiekonzern gibt halbe Milliarde an Orbán-Kampftruppe

(c) Pester Lloyd / 20 – 2017 NACHRICHTEN 15.05.2017

Während man NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten (lies: unabhängig von Zuweisungen der Regierung sind) im offiziellen Ungarn heute als Sendboten des Teufels (Soros) diffamiert, sie mit einem Gesetz an den Pranger stellen und am liebsten ganz eliminieren will, sprudeln für regierungsnahe Organisationen die Finanzquellen üppig.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das NGO-Gesetz hatte sich die regierungstreue Kampftruppe CÖF (bzw. deren vorgeschaltete Finanzabteilung CÖKA) als Beispiel von Transparenz und Bürgernähe dargestellt und behauptet, in den vergangenen Jahren nicht viel mehr als 40 Mio. Forint, vornehmlich über die Fidesz-Parteistiftung an ungarischen Steuergeldern kassiert zu haben. Allein die Plakatkampagnen des CÖF summieren sich indes auf mindestens 300 Mio. Forint. Das wäre aus Beiträgen und Kleinspenden finanziert hieß es.

So klein jedoch scheinen die Spender nicht zu sein. Das Transparenzportal atlatszo.hu, zusammen mit der HVG, hat nun über den Weg einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfahren, dass die CÖF (Bürgereinheitsforum) allein 2016 508 Millionen Forint (rund 1,55 Mio. EUR) vom staatlichen Energieversorger MVM erhalten hat. Die Zuwendung wurde vor Steuern abgebucht, stellt also damit eine Gewinnentnahme zu Ungunsten des ungarischen Steuerzahlers dar.

Auf Anfragen reagierte das CÖF, deren Vorstand allesamt dem fanatischen Spektrum des Fidesz zuzuordnen sind und teils in hohen Ämtern sitzen, pikiert, man erfülle alle Veröffentlichungspflichten und habe nicht vor, außer der Reihe irgendwelche Erklärungen abzugeben, noch sei man den Medien Rechenschaft schuldig. Auch der Vorstand der MVM äußerte sich nicht und verwies die Medien an die staatliche Holding bzw. das Finanzministerium.

Einer der führenden Aktivisten des CÖF ist Zsolt Bayer, der mehrfach zu Gewalt gegen Oppositionelle aufgerufen hatte.

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