Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 16/2011

(c) Pester Lloyd / 16 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Orbáns Sonderermittler in Ungarn steht selbst am Pranger

19.04.2011 · Nachrichten

Ungarischer Sonderermittler steht selbst am Pranger

Der vom ungarischen Ministerpräsidenten eingesetzte Sonderermittler für Regierungskriminalität, der Fidesz-Abgeordnete Gyula Budai, gerät nun selbst unter den Verdacht krummer Machenschaften. Das Online-Nachrichtenportal stop.hu berichtet, dass Budai 1994 vom Verteidigungsministerium, für das er damals arbeitete, eine Dienstwohnung im V. Bezirk weit unter dem Marktwert, sprich für gerade ein Drittel des Verkehrswertes, gekauft habe. Das Newsportal will dafür sowohl Beweisdokumente wie Zeugen haben. Die Opposition forderte daraufhin, die umgehende Absetzung von Budai. Der Fall – so er sich bestätigt – entbehrte nicht einer feinen Ironie, jagt Budai doch aktuell diverse Ex-Verteidigungsminister und Staatssekretäre eben wegen solcher Fälle, der Vorteilnahme beim Erwerb von staatseigenen Immobilien. Dabei ist ihm, der keinerlei hoheitliche oder judkative Rechte, dafür den Segen des Regierungschefs inne hat, jedes Mittel recht, vor allem auch die vorverurteilende Beschuldigung und Öffentlichmachung von laufenden Verfahren, – so wie es ihm nun auch geschieht.

Interessant auch die Haltung des aktuellen Verteidigungsministers Csaba Hende. Während er Budai bei der „Ausmistung“ der „masssiven Korruption“ im Verteidigungsministerium unterstützt, spricht er ihn selbst umgehend frei. Eine parlamentarische Anfrage ließ er so beantworten, dass „die damalige Transaktion unter den damals geltenden Gesetzen rechtens war.“ Racheengel im Namen des Volkes? Orbáns Sonderermittler auf Sozialistenjagd http://www.pesterlloyd.net/2011_08/08budaijagtDrPhil/08budaijagtdrphil.html

Ungarische Ex-Premiers prozessieren gegen Sonderermittler der Regierung http://www.pesterlloyd.net/2011_10/10klageBudai/10klagebudai.html

Immo-Prozess: Hunvald bekennt sich unschuldig

19.04.2011 · Nachrichten

Immo-Prozess: Hunvald findet sich unschuldig

Im derzeitigen Prozess um jahrelange kriminelle und organsierte Immobilienschiebereien im VII. Bezirk von Budapest seitens Amtsträgern der ungarischen Sozialisten wie der Liberalen und diversen Hintermännern, hat der Hauptangeklagte, György Hunvald, einst Bezirksbürgermeister in der Erzsébetváros, auf „nicht schuldig“ plädiert. Die inkriminierten Handlungen seien keine Korruption gewesen, er hat und wollte nie Vorteile für sich oder ihm nahestehende Personen erlangen, von den Verkäufen hätten allein die Stadtverwaltung und die Bewohner profitiert. Einer der zwölf Mitangeklagten sah bisher zumindest eine „moralische Verantwortung“, mehr aber auch nicht. Die Beweislast in den Fällen ist indes erdrückend.

Die Deals liefen meist so, dass „befreundete“ Firmen Immobilien aus Bezirksbesitz zu einem ziemlich geringen Preis kaufen konnten und diese dann zum Marktwert an den Mann brachten, die daraus resultierenden Margen wurden geteilt, auch die Aufhebung des Denkmalschutzstatus´ diverser Gebäude war nie ein Problem. Der Schaden wird mit umgerechnet mehreren Millionen Euro angegeben. Hunvald sitzt bereits seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorzeigegauner – Nov 2010 Der Fall Hunvald als Symbol für eine Ära http://www.pesterlloyd.net/2010_45/45hunvald/45hunvald.html

Sumpf im Siebenten – Jan 2010 Neue Betrugsvorwürfe gegen einen Ex-Bezirksbürgermeister der Sozialisten in Budapest http://www.pesterlloyd.net/2010_03/03hunvald/03hunvald.html

Auto von inhaftiertem Bezirksbürgermeister versteigert – Dez 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_49/49autohunvald/49autohunvald.html

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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