Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 48/2011

(c) Pester Lloyd / 48 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Moratorium über Zwangsräumungen in Ungarn verlängert

28.11.2011 · Nachrichten

Ungarn verlängert Moratorium gegen Zwangsräumungen Regierungssprecher András Giro-Szász teilte Ende letzter Woche mit, dass man das Moratorium über Zwangsräumungen von Wohnungen und Häusern, von in Not geratenen Schuldnern, das Ende des Monats zum vierten Male ausgelaufen wäre, zunächst bis 1. März und damit zum fünften Male verlängern wird.

Diesmal stellen sich bei der Maßnahme jedoch einige Fragen, denn die schrittweise Aufhebung des Moratoriums, das auch das Verbot von Zwangsversteigerungen umfasst, ist Teil des Hilfspakets der Regierung und damit auch Teil eines Abkommens mit den Banken. Im Gegenzug zur teilweisen Auktions- und Räumungsfreigabe waren die bereit, bis zu 5000 Immobilien von Schuldnern, die ihre Raten nicht mehr begleichen können, zum halben Verkehrswert an den Staat für sein Sozialprogramm abzutreten.

Diese Immobilien will der Staat sodann zu Sozialhilfetarifen an die ehemaligen Besitzer vermieten und später einen Rückkauf ermöglichen. Diesen „Deal“ stellt die Regierung durch die Blokade der Räumung in gewisser Weise in Frage. Es wird geschätzt, dass bei einer Freigabe bis zu 70.000 Haushalte mit fast 200.000 Menschen akut von Zwangsversteigerungen und damit einhergehendem Verlust ihrer Wohnung bedroht wären.

Halbherzig Wie Ungarn von Zwangsräumung bedrohten Bürgern helfen will http://www.pesterlloyd.net/2011_39/39staatkaufthaus/39staatkaufthaus.html

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Parlamentarischer Unfall: Dauerdebatte im Parlament in Ungarn verärgert Regierungsfraktion

01.12.2011 · Nachrichten

Parlamentarischer Unfall: Dauerdebatte verärgert Regierungsfraktion in Ungarn Eine kuriose Nachtschicht legte das ungarische Parlament Anfang der Woche ein. Offenbar hatten die Vertreter der Regierungsparteien ein wenig die Übersicht in ihrer eigenen Gesetzesflut verloren, als sie der Opposition zum heftig bekämpften neuen Arbeitsrecht eine Parlamentsdebatte „ohne zeitliche Limitierung“ zuließen. Die meisten Abgeordneten der Regierungsbänke verließen nach und nach den Plenarsaal, was die Opposition für eine Art „Filibuster“ nutzte, also die Verhinderung einer Abstimmung durch endlose Wortmeldungen. Da die Opposition irgendwann nach Mitternacht die Mehrheit im Hohen Hause hatte, mussten entsetze Regierungsvertreter mit ansehen, wie ihr Antrag auf Änderung der Tagesordnung abgeschmettert wurde. Am nächsten morgen gegen 8.30 Uhr versammelten sich dann ausgeruhte, aber verdutzte Abgeordnete des Fidesz, um das Arbeitsrecht durchzuwinken, mussten aber erkennnen, dass noch immer über das Arbeitsrecht und Dutzende Änderungsanträge „debattiert“ wurde. Das Fidesz ließ wissen, dass die Opposition die „freundliche Geste“ der Regierungsfraktionen „missbraucht“ habe, um das „parlamentarische Leben in nie dagewesener Weise zu blockieren“ und schob nach, dass das „selbstverständlich Konsequenzen haben und nie wieder vorkommen wird“. Selbstverständlich.

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Stets zu Diensten: LIGA-Gewerkschaft in Ungarn sagt Warnstreiks ab

02.12.2011 · Nachrichten

Stets zu Diensten: LIGA-Gewerkschaft sagt Warnstreiks in Ungarn ab Die Regierung hatte Wirtschaftsminister György Matolcsy beauftragt, Verhandlungen mit (ausgesuchten) Gewerkschaften über noch offene Fragen im Hinblick auf den Entwurf des neuen Arbeitsgesetzes aufzunehmen und bis zum Ende der Woche eine Einigung herbeizuführen, wie der Regierungssprecher András Giró-Szász am Mittwoch mitteilte. Kurz zuvor, ganz zufälligerweise direkt nach den erfolgreichen Verhandlungen über eine rückwirkende Beteiligung der MÁV-Mitarbeiter am Privatisierungserlös der MÁV Cargo in Höhe von 9 Millarden Forint, hatte der Gewerkschaftsführer István Gaskó (Chef der betroffenen Bahngewerkschaft wie auch der von der Regierung hofierten Konföderation LIGA) bekannt gegeben, dass die Gewerkschaften auf die für den Freitag angesetzten und angekündigten Warnstreiks als „Zeichen des guten Willens“ verzichten würden, da sich die Verhandlungen mit der Regierung über das neue Arbeitsgesetz in einem fortgeschritten Stadium befänden und man kurz vor einer Einigung stünde. Damit scheint die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes nur noch eine Formsache zu sein, auch wenn die Opposition durch ihre Filibuster-Imitation noch medienwirksam versucht , das unaufhaltsame aufzuhalten.

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Ringier will alle Anteile an Népszabadság

02.12.2011 · Nachrichten

in Ungarn Der Schweizer Ringier Verlag, der bereits 70% der Anteile an der größten ungarischen Qualitätstageszeitung Népszabadság hält, steht offenbar kurz vor der Übernahme der kompletten Anteile. Dies wurde bekannt, nachdem der Vorsitzende der MSZP-nahen "Stiftung Freie Presse", György Földes, die eine Sperrminorität von 27,7% hält, seinen Rückzug erklärte. Dieser wiederum sagte, dass er nur deshalb seinen Rücktritt erklärte, weil der Stiftungsrat Verhandlungen über eine Veräußerung der Anteile an Ringier begonnen habe. Weitere 2% der Anteile gehören den Mitarbeitern der Zeitung, auch diese würde der Schweizer Konzern gern kontrollieren. Ringier ist auch Mehrheitseigner des größten Boulevardblättchens in Ungarn (Blikk) und anderer Printmedien, gemeinsam mit dem Springer Verlag wollte man seine Osteuropa-Beteiligungen in eine gemeinsame Holding verfrachten und an die Börse oder einen Investor bringen. Aufgrund einer negativen, kartellrechtlichen Beurteilung der ungarischen Medienbehörde, nahm man von diesen Plänen vorerst Abstand

Die Népszabadság ist eine der wenigen Zeitungen, die gegen verschiedene Bestimmungen des neuen Mediengesetzes vor das Verfassungsgericht gezogen ist. Das frühere „Zentralorgan“ ist inhaltlich heute dem links-liberalen Spektrum zuzuordnen und kämpft, ähnlich wie alle klassischen Tageszeitungen, mit stetig sinkenden Leser- und Umsatzzahlen, konnte sich aber im Vergleich zu den meisten anderen Zeitungen noch am stabilsten behaupten.

www.nol.hu

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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