Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 34/2017

(c) Pester Lloyd / 34 – 2017 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Regierung von Ungarn zu Anschlag in Barcelona: EU und Soros Schuld

20.08.2017 · Nachrichten

Die ungarische Regierung nutzte die Anschläge in Barcelona und Cambrils, bei denen auch eine ungarische Bürgerin verletzt wurde, erneut ( Paris , Berlin ), um Flüchtlinge und Terroristen gleichzusetzen. Außenminister Szijjártó sagte: „Es ist für jeden offensichtlich, dass es einen Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung (amtliche Sprachregelung für Flucht, Anm.) und Terrorismus“ gebe. Europa biete „seinen Bürgern keine Sicherheit“, es müsse die Schengen-Grenzen dicht machen und ihre Einwanderungspolitik ändern und zwar so, wie es Ungarn macht.

Sein Staatssekretär Levente Magyar ergänzte, dass es „diesmal ein Land erwischt hat, das relativ friedlich lebte“, woran man sieht, dass Terrorismus „überall und jederzeit zuschlagen“ könne. In Ungarn „konnte sich bisher gegen diese Alpträume schützen“, weil die Regierung „eine der wenigen sei, die den Willen zeigt, Aktionen gegen Terror und Migration“ zu setzen, während Brüssel „der Agenda Soros folgt und weitere Millionen unkontrollierbar nach Europa lassen will“.

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Nach langem Warten: Metro 3 in Budapest wird ab November renoviert

20.08.2017 · Nachrichten

Nach langem Warten: Metro 3 in Budapest wird ab November renoviert

Die lange verzögerte Generalsanierung der Metrolinie 3 soll nun im November beginnen. Anfang September soll laut Betreiber BKV ein Vertrag über rund 80 Millionen Euro unterschrieben werden. Gewinner der „öffentlichen“ Ausschreibung für die Renovierung des nördlichen Abschnitts der Strecke ist ein Konsortium der politisch vernetzten Épitőipari Zrt. mit dem österreichischen Bauriesen Strabag. Mittel- und Südsektion werden neuerlich ausgeschrieben. Die Erneuerung der Züge aus Sowjetzeiten, die regelmäßig in Flammen aufgehen, übernimmt ein russisches Unternehmen . Lange gab es Fidesz-internen Streit zwischen Budapest und der Zentralregierung um die Finanzierung, sprich darum, wer wieviel „mitnaschen“ darf an einem Projekt, das insgesamt mindestens 300 Mio. Euro kosten wird. Auch die EU-Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Während der Renovierungsarbeiten wird der Verkehr zwischen Kőbánya-Kispest und Lehel tér fortgesetzt, unterliegt aber Einschränkungen. Ersatzbusse sowie Straßenumleitungen werden vorbereitet und ab Oktober publiziert.

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Nationalfeiertag in Ungarn: Opposition ruft zu "Independence Day" auf

20.08.2017 · Nachrichten

Als Kontrapunkt zu den von der Regierung vereinnahmten offiziellen Feiern zum Nationalfeiertag des 20. August, hat die Opposition einen „Unabhängigkeitstag“ ausgerufen. Die linksliberalen Parteien LMP, Együtt und PM sowie mehrere NGOs rufen zu einer Anti-Regierungs-Demo um 16.00 Uhr an der Elisabeth-Brücke auf.

Die Schwerpunkte der Proteste richten sich gegen die Aneignung der Medienmacht durch Fidesz – in der Vorwoche übernahmen orbántreue Kreise sämtliche Regionalzeitungen sowie ein weiteres landesweites Blatt – und gegen die Bildungspolitik richten. Auch kämpfe man gegen die Diffamierung von Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“, erklärte Együtt-Chef Szigetvari.

Interne Streits bei der neuen Bewegung Momentum, lassen offen, ob diese auch an der Demo teilnimmt. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten die Bewegung in der Vorwoche verlassen. Es zeichnet sich ab, dass die Gegendemos nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Vorjahren erreichen werden, wo sich mehr als 40.000 Menschen gegen Orbáns Politik versammelten.

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Immer mehr Arbeit für wenig Geld: Tesco-Mitarbeiter in Ungarn drohen mit Generalstreik

20.08.2017 · Nachrichten

80% der 200 Tesco-Standorte in Ungarn könnten bald in einen unbefristeten Streik treten. „Die Arbeitsbelastung durch Personalkürzungen ist so hoch, dass wir es nicht mehr aushalten“, sagte ein Gewerkschaftsvertreter (KDFSZ). Daher werde man „in den nächsten Wochen einen Generalstreik“ initiieren, auch, weil das Management bis heute „jede Antwort auf unsere Forderungen nach Arbeitszeit, Mehreinstellungen und Gehältern schuldig blieb“.

Ein konkretes Datum nannte die Gewerkschaft noch nicht, aber „der Tag, den wir wählen, wird Tesco weh tun“. Es gehe nicht an, dass die Reallöhne seit Jahren stagnieren, die Mitarbeiter aber durch Entlassungen ständig mehr Arbeit leisten müssten. 70% der Tesco-Mitarbeiter erhalten nur den monatlichen Mindestlohn von 107.000 Forint, ca. 353.- Euro, die Erhöhung im Vorjahr lag bei 10.- Euro.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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