Oppsition in Ungarn will Ernennung neuer Botschafter verhindern

(c) Pester Lloyd / 09 – 2009 POLITIK 26.02.2009

Postenschacher in Budapest

Die ungarische Opposition legt sich gegen die Ernennung von neuen Botschaftern quer, hatte aber selbst in ihrem letzten Regierungsjahr etliche treue Gefolgsleute in Stellung gebracht.

Der oppositionelle Fidesz eröffnete eine neue Front gegen die sozialistische Minderheitsregierung: die Partei lehnt die Ernennung von neuen Botschaftern ab und ließ durchblicken, dass diese nach den Wahlen durch eine Fidesz-Regierung zurückgerufen würden.

Zsolt Németh, außenpolitischer Sprecher der großen Oppositionspartei sagte, dass es nicht zulässig sei der MSZP nahestehende Personen so kurz vor den nächsten Wahlen (Frühjahr 2010) in Schlüsselpositionen, darunter als UNO-Botschafter in New York und Genf und als Vertreter bei der EU und der NATO zu ernennen. Der Fidesz stimmte im außenpolitischen Parlamentsausschuss der Ernennung der ersten zwei Kandidaten auch nicht zu und will in Zukunft solchen Sitzungen überhaupt fernbleiben.

Die ungarische Botschaft in Berlin Das Außenministerium erwiderte, dass es sich bei den Kandidaten um öffentliche Angestellten, Berufsdiplomaten mit großer Erfahrung handle. Das Verhalten des Fidesz sei grundlos und skandalös, weil es Personen diffamiere und den außenpolitischen Interessen des Landes schade. Es wurde auch daran erinnert, dass die Fidesz-Regierung 1998-2002 zahlreiche, in der Diplomatie völlig unerfahrene, teils sehr junge Menschen an die Spitze der Botschaften setzte und andere, zur Partei gehörende, als Botschafter ungeeignete Personen ernannt worden waren. Auch habe der Fidesz in seinem letzten Regierungsjahr 13 neue Botschafter ernannt.

Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit dieser Personen nach 2002 aus dem diplomatischen Dienst ausschied oder entlassen wurde. Ebenso ist bekannt, dass das Gros der heute aktiven, in der Tat gut ausgebildeten, erfahrenen Diplomaten noch vor der Wende, teils vom Moskauer Institut für Auslandbeziehungen ins Außenministerium kam und politisch vermutlich den Linken nahe steht. Laut der Oppositionspresse soll die Staatssekretärin des Außenministeriums, Mária Fekszi-Horváth, langjährige Leiterin des Justizressorts, UNO-Botschafterin werden. Klára Akóts, Beraterin der Ministerpräsidenten Péter Medgyessy und Ferenc Gyurcsány die Führung der Genfer UNO-Mission übernehmen.

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