Auch Ungarns Gefängnisse müssen sparen

(c) Pester Lloyd / 25 – 2009 GESELLSCHAFT 15.06.2009

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Öffentlich-rechtliche Folter?

Ein Sparpaket für Ungarns Gefängnisse

Zumindest eines der 32 ungarischen Gefängnisse wird wohl zeitweise geschlossen werden. Absurde Sparmaßnahmen beim Justizvollzug stehen im Raum: eine Rationierung von Fleischportionen mag ja im cholesterinreichen Ungarn noch der Gesundheit dienen, aber die Leute auf eine öffentlich-rechtliche Fernsehdiät zu setzen, grenzt schon an Folter.

Knast schieben im Knast? In Ungarns Gefängnissen brechen noch magerere Zeiten an.

Die BVOP, die Zentralstelle für den Justizvollzug in Ungarn sagte gegenüber Medien dazu, dass die Wirtschaftskrise alle staatlichen Einrichtungen zur Überprüfung und Reduzierung ihrer Kosten zwingt. Man erhoffe sich durch die zweitweise Schließung eines der 32 ungarischen Gefängnisse einen Spareffekt von umgerechnet ca. 200.000 EUR noch in diesem und rund 450.000 EUR im kommenden Jahr. Das Personal und die rund 220 betroffenen Insassen werden derweil auf andere Knäste im Land aufgeteilt. Trotz der Eröffnung zweier neuer Anlagen, sind die ungarischen Gefängnisse immer noch um rund 20% überbelegt, noch vor fünf Jahren lag die Überbelegung allerdings bei 60%. Derzeit sitzen rund 15.300 Personen ein.

Man werde weiteren Verschwendungsherden begegnen, um Arbeitsplätze zu sichern, teilt die BVOP mit, der in diesem mit 41 Mrd. HUF (ca. 145 Mio EUR.) deutlich weniger Budgetmittel zur Verfügung stehen als im vorigen Jahr. Büro- und Spritkosten sollen reduziert, weil besser kontrolliert, werden. Überstunden werden begrenzt, wobei nicht gesagt wurde, wer dann bei Erreichen der Überstundengrenze die Gefangenen bewachen soll. Am schlimmsten erwischt es aber naturgemäß die Verurteilten: So wurde u.a. dem angeblich verschwenderischen Umgang mit warmem Wasser Einhalt geboten, in dem man es auf zwei Stunden am Tag reduziert hat. Auch müssten Inhaftierte nicht sämtliche im Kabel erhältlichen Fernsehprogramme empfangen. Eine Ein-Mann-Zelle für Drei. Gefängniss in Budapest

Landeskundige wissen allerdings, dass die Beschränkung, z.B. nur auf das ungarische öffentlich-rechtliche Programm schon fast einer Folter gleichkommt. Das Privatfernsehen ist zwar auch grausam, lenkt aber wenigstens vom Elend ab anstatt es zu verschlimmern. Eskalationspotential hat auch die Ankündigung, dass die Essensportionen, vor allem die Fleischmengen, auf Einsparungspotential untersucht werden sollen. Da durch Übergewicht und falsche Ernährung verursachte Herz- und Kreislauferkrankungen, neben Suff, in Ungarn eine der Haupttodesursachen bei Männern sind (Lebenserwartung acht bis zehn Jahre unter EU-Schnitt), tut man den Gefangenen gegen ihren Gewillen einen Gefallen. In den USA habe man schließlich schon die Essensrationen gekürzt, warum also nicht auch hier, hieß es dazu lapidar von der Justizvollzugsbehörde.

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