Die slowakische Regierung wird nun auch juristisch attackiert

(c) Pester Lloyd / 34 – 2009 WIRTSCHAFT 17.08.2009

17.08.09 _______________________________________________________

Hat die Slowakei Geld verbrannt?

Die slowakische Regierung wird nun auch juristisch attackiert, wegen Geldverschwendung im Emmissionshandel. Sie hätte fast 80 Mio EUR mehr erlösen können…

Emmissionszertifikate sind ein Milliardengeschäft. Gerade strukturschwächere Länder können ihre Staatskasse durch den Verkauf von Luftverschmutzungsrechten an hochindustrialisierte Staaten aufbessern. Ökologisch ein Kuhhandel, aber für die kleinen Länder interessant. Der slowakischen Regierung rechnet die Opposition nun vor, mindestens 80 Millionen EUR an möglichen Steuereinnahmen in die Luft geblasen zu haben, da man über die dubiose Agentur Interblue die Zertifikate unter Marktpreis verramscht habe. Japan hätte z.B. viel mehr gezahlt, die Erlöse Ungarns beweisen dies. Ein seltenes Beispiel, dass man in der Slowakei die Ungarn als Vorbild anführt. Die chsristdemokratische Opposition spricht daher schon offen von Amtsmissbrauch und Korruption, hinter den Verkäufen der Interblue sollen private Interessen von Mitgliedern der Regierung bzw. ihrem Umfeld stehen. Die japanische Botschaft hat gegenüber den Medien bereits bestätigt, „dass deren staatliche Agentur NEDO bereits knapp vor der Unterzeichnung eines Memorandums über die Übereinkunft mit der Slowakei gestanden hätte.“ Das Umweltministerium der SR soll sich jedoch nach mehreren Verhandlungsrunden nicht mehr gemeldet haben. Das Umweltministerium weist jegliche konkrete Absprache mit Japan über den Verkauf der Emmissionszertifikate zurück. Nun soll der Staatsanwalt eingeschaltet werden.

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