Ungarn hat Ärger mit dem Finanzamt von New York und dem eigenen Steuerberater

(c) Pester Lloyd / 34 – 2009 POLITIK 17.08.2009

Ungarn hat Ärger mit dem Finanzamt von New York und dem eigenen Steuerberater

Das Außenministerium, dass sich sonst bei Interna gern in diplomatisch-verschworener Zurückhaltung übt, fühlte sich jetzt sogar genötigt, ein offizielles Statement zu veröffentlichen. Der Grund ist eine riesiger Berg von Steuerschulden, die man in zwanzig Jahren gegenüber der Stadt New York und den dortigen Steuerbehörden angehäuft hat. Nun verklagen sogar die eigenen Steuerberater Ungarn auf 44 Mio USD.

Insgesamt hatten sich rund 121 Millionen USD Steuerschulden angesammelt. Man hat nämlich – „internationalen Gepflogenheiten“ – folgend, seit zwei Jahrzehnten keine Grundsteuern auf die Liegenschaften der Botschaften und Konsulate gezahlt und die Aufforderungen dazu sogar juristisch anfechten lassen. Nun ist es aber so, dass das Finanzamt New York aber eine Regionalbehörde und nicht „den Staat“ vertritt und es den Stadtoberen relativ egal ist, was „internationale Gepflogenheiten“ sind. Sie halten an der Gleichheit aller Steuerpflichtigen fest. Und wenn Grundsteuer zu entrichten ist, dann für jedes von der Regelung erfasste Objekt, unabhängig davon, wer drin sitzt.

New York, 52nd street Alle diplomatischen Schritte, so räumt das Außenministerium ein, sind gescheitert, auch die Vorträge der ungarischen Diplomaten über „internationales Recht“, perlten an den Finanzbeamten ab, wie Regenwasser an einem frisch polierten Cadillac. Nachdem die Stadt New York nochmals ihre Forderungen erhöht hatte, schaltete das Ministerium in Ungarn (nach zwanzig Jahren!) dann doch einmal Steuerberater ein. Im März wurde das Büro von H. Elliot Greene & Associates offiziell beauftragt, die Sache zu bereinigen. Sie konnten die Stadt auf 32 Millionen herunterhandeln.

Nun hat aber inzwischen das State Department, also das amerikanische Außenministerium, ein Machtwort gesprochen und die ausländischer Missionen (vorerst) ausgeschlossen. Da meinte man im Außenministerium, die Sache sei geklärt, also brauche man auch keine Berater mehr und kündigte von heute auf morgen den Vertrag. Das liessen sich H. Elliot Greene & Associates aber nicht bieten und klagten auf Auszahlung von 44 Mio EUR, ihrem „Lohn“ für die ausgehandelte Ersparnis, wovon aber das Außenministerium offiziell noch nichts wissen will. In seiner Aussendung bettelt man gerade zu darum, medienseitig still zu halten, da man sonst die „rechtliche Position Ungarns“ bei einem möglichen Verfahren schwächen könnte. Eine etwas abstruse Ansicht.

Die Steuerberater sagen, im Vertrag seien klipp und klar 50% der Ersparnis als Honorar vereinbart, die Entscheidung über die Steuerbefreiung durch einen Dritten tangiere die Sache nicht. Ungarische Medien machten bereits den zielführenden Vorschlag, im Falle einer Niederlage Ungarns vor Gericht, den Steuerberatern gleich das Konsulat in der 52. Strasse zu überlassen, das wäre für alle die billigste Lösung.

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