Die „Herbstoffensive“ des ungarischen Außenministers

(c) Pester Lloyd / 39 – 2009 POLITIK 21.09.2009

Die „Herbstoffensive“ der ungarischen Außenpolitik

Im Herbst entwickelt sich von und nach Ungarn eine rege Reisetätigkeit. Gerade ist der Regierungschef auf USA-Besuch, in ein paar Tagen fliegt der Präsident nach Neu Seeland. Besuch kommt u.a. aus China und Serbien. Außenminister Balázs geht in die Türkei und die Ukraine und will am liebsten der ganzen Welt zeigen, dass Ungarn noch da ist, in der Hoffnung auf Investoren und ”Booster Projekte”. Bei der Verkündung der weiteren Aktivitäten seines Ressorts konnte er es nicht lassen, wieder gegen die Slowakei auszuteilen.

Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai ist am Sonntag zu einem fünftägigen offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten gereist. Er wird unter anderem an der Eröffnungssitzung der 64. UN-Generalversammlung 64 teilnehmen, weiterhin an einem Rundtischgespräch zum Klimawandel. Vorgesehen ist weiterhin ein Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, eine Präsentation vor US-Investoren, Gespräche mit Vertretern der Hungaroamerikaner sowie ein Vortrag an der Columbia Universiät. Natürlich mutmaßte die Fidesz-Opposition umgehend, dass Bajnai nicht so sehr die Interessen Ungarns vertreten wird, sondern sich selbst für einen lukrativen internationalen Posten ins Gespräch bringen will. Die ganze Welt ein Rubik-Würfel in meiner Hand. Heimliche Träume eines Außenministers?

Ungarns Staatspräsident, László Sólyom wird vom 24. bis 27. September in Neu Seeland erwartet. John Key, Premierminsiter des Landes sagte, dass er sich darauf freut, die engen Beziehungen beider Länder vertiefen zu können, dir vor allem auch auf familärer Bande beruhen. Neu Seeland war eines der Emigrationsziele von 1956er Flüchtlingen. Man wolle diese Beziehungen nun auch auf den Gebieten Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Investitionen und Kultur ausdehnen. Begrüßt wird Sólyom freilich erstmal nur vom Generalgouverneur, da Key selbst noch bei der UNO in New York zu tun hat. Sólyom wird dann durchs Land gereicht und darf einen Vortrag über Umweltschutz an der Auckland Universität halten.

Über die weiteren außenpolitischen Aktivitäten Ungarns für den Rest des Jahres sprach Ungarns Außenminister Péter Balázs letzte Woche vor den Medien und nannte seine Zusammenstellung eine „diplomatische Herbstoffensive“. Wie angebracht der kriegerische Duktus war, zeigte sich den Medienvertretern gleich. Denn, obwohl sich sein Regierungschef Bajnai gerade mit dem slowakischen Amtskollegen Fico ausgesprochen hat und in einem 11-Punkte-Programm vorsichtige Annäherungsschritte vereinbart wurden, glaubte Balázs die Slowakei als „einzigen Nachbarn, der Problem macht“, bezeichnen zu müssen und als ein Land, dem „Ungarn erst die europäischen Sitten beizubringen habe.“ (in einem Interview mit der Süddeutschen). Was dieser Untergriff bringen soll, wird Péter Balázs wohl andermal erklären.

Ansonsten betonte er die tollen Beziehungen zu Kroatien ( unser Beitrag zur gemeinsamen Regierungssitzung hier ) und natürlich Österreich, mit dessen Regierung man sich am 12. Oktober zur gemeinsamen Regierungssitzung treffen wird. Serbiens Präsident Boris Tadić wird vom 12.-13. Oktober zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn kommen, die Außenminister Serbiens, Ungarns und Rumäniens treffen sich ebenfalls bald zu trilateralen Gesprächen in Timisoara.

Die New York Reise will Baláz vor allem nutzen, um mit möglichst vielen Vertretern der G20 zu sprechen, die sich in dieser Woche noch in Pittsburgh treffen. Angesagt für Besuche in Ungarn haben sich u.a. der Vizepräsident der Volksrepublik China, der aus Anlass von 60 Jahren diplomatischen Beziehungen Ungarn-China auch ein neues Konsulat einweihen will. Balázs kündigte in dem Zusammenhang vier bis fünf „Booster Projekte“ chinesischer Investoren in Ungarn an. Im Oktober wird Balázs in die Türkei reisen, im Novmeber nach Moskau. Ebenfalls im Herbst gibt es ein Treffen mit dem ukrainischen Kollegen, eine weitere Reise führt in die Golfstaaten Kuwait, Abu Dhabi und Dubai auf Investorensuche.

Ansonsten laufen weiter die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns 2011, das Personal dafür sei in Schulung, insgesamt stünden 110 Mio EUR Budget bereit, man wähle gerade passende Begleitprogramme aus, Vorrang haben derzeit Sicherheits- und Logistikfragen für die geplanten Treffen und Konferenzen, die man gemeinsam mit Spanien und Belgien und Polen, den Präsidentschaftsinhabern davor und danach, ausarbeite. Bis April 2010 müsse alles der EU vorgelegt werden, ausgerechnet dann sind in Ungarn aber Wahlen und Herr Balázs ist seinen Job los.

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