Parlamentarier aus Österreich in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 44 – 2009 POLITIK 28.10.2009

Benes-Dekrete untauglich für Europapolitik

Parlamentarier aus Österreich sprachen mit Kollegen in Ungarn

Angeführt zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, traf am Dienstag eine Abgeordnetendelegation aus Österreich mit Kolleginnen und Kollegen des Ungarischen Parlaments in Budapest zu Arbeitsgesprächen zusammen. Dabei kam auch die heikle Frage der Implementierung der Benes-Dekrete in den Lissabon-Vertrag zur Sprache.

Abgeordnete aller Fraktionen des österreichischen Nationalrats, also der konservativen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der rechtsradikalen FPÖ und deren Abspaltung BZÖ sowie der Grünen (übrigens vertrten vom ehemaligen Parteichef Alexander Van der Bellen) trafen sich u.a. mit Mitgliedern des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Minderheiten, Zoltán Balog, dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ungarns, Lászlá Mandur, sowie dem Staatssekretär im Außenministerium, Vilmós Szabó.

Die Rückseite des Österreichischen Nationalratsgebäudes in Wien. Die kleine Hütte, eine temporäre Restauratorenwerkstatt, gab Anlass für allerlei Witze. Wohnt da der Präsident? Manifestiert sich so das Provinzielle? Foto: Pester Lloyd Nach einer Aussendung des österreichsichen Parlamentes herrschte „Einigkeit mit den ungarischen Vertretern darüber, dass im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ins Treffen geführten Benes-Dekrete ein „untaugliches Mittel“ für die Verzögerung des Abschlusses des Ratifizierungsprozesses seien: „Es ist klar, dass die Grundrechtscharta im Bereich des Unionsrechtes wirkt. Damit fallen die Benes-Dekrete nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts“, sagte Neugebauer. Aktueller Anlass ist ein neuerlicher Disput zwischen der Slowakei und Ungarn. Die Slowaken kündigten an, zu erwägen, das von Tschechien ausgehandelte Sonderrecht bezüglich der Absicherung gegen Wiedergutmachungsansprüche Vertriebener, auch für ihr Land zu beanspruchen. Ungarn reagierte postwendend, dass man “dem niemals zustimmen werde”.

Abgesehen von parlamentarischen Angelegenheiten standen vor allem bilaterale Themen wie Grenzfragen oder die hart umstrittene Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz im Mittelpunkt der Gespräche. Der Zweite Nationalratspräsident lud die Mitglieder des ungarischen Europaausschusses zu einem Gegenbesuch in das Österreichische Parlament, um die „bilateralen Kontakte auch auf parlamentarischer Ebene weiter vertiefen zu können“.

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