Fidesz protestiert gegen US-Einmischung

(c) Pester Lloyd / 51 – 2009 NACHRICHTEN 14.12.2009

in ungarische Angelegenheiten

Einen Vorgeschmack auf künftige Debatten hinsichtlich nationaler Wirtschaftspolitik lieferte jetzt die Abgesandte des Fidesz, Ungarns künftiger Regierungspartei, bei der ungarischen Vergabebehörde für Rundfunklizenzen, ORTT. Wie berichtet , drückte das US-Repräsentantenhaus in der Vorwoche sein Missfallen über den Lizenentzug des Sláger-Rádió-Betreibers Emmis aus und forderte „die Einhaltung der Gesetze“ ein.

Annamária Szalai vom Fidesz fand diese Einmischung wenig angebracht und „findet es eine interessante Entwicklung vom Blickpunkt der Kulturgeschichte aus, dass die Resolution des Kongresses aus einem Land kommt, dessen Gesetze es ausländischen Unternehmen verbieten, mehr als 20% an einem amerikanischen Radiosender“ zu erwerben. ORTT hat die umstrittenen Frequenzen in einer „transparenten und offenen“ Ausschreibung vergeben, Ungarn sei schließlich ein demokratischer Staat, in dem solche Entscheidungen von Gerichten überprüft werden können, meint sie.

Der Obersprecher der amerikanischen Ungarn, Chef der bilateralen Freundschaftsgesellschaft und ehemaliger Botschafter in Budapest, Dennis Kucinich assitierte ihr und meinte, der Kongressbeschluss beruhe auf einem Missverständnis und sei die „einzige kleine Wolke am sonnigen Himmel der amerikanisch-ungarischen Beziehungen“.

Interessant bei den Einlassungen der Fidesz-Politikern ist nicht so sehr der forsche Ton, der ist in ihrer Partei so üblich, sondern vielmehr, dass diese Selbstverteidigung sich genauso anhört wie die vielen Ausreden der Sozialisten in den letzten Jahren, wenn sie bei etwas erwischt worden waren. Die Vergabe der Lizenzen der ORTT ist in der fachlichen wie öffentlichen Meinung auf einen Deal zwischen beiden großen Parteien zurückzuführen.

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