Der Wahlkampf dominierte den Nationalfeiertag in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 11 – 2010 POLITIK 16.03.2010

Nationalistische Dominanz am Nationalfeiertag in Ungarn – MIT KOMMENTAR

Am 15. März gedenken die Ungarn eigentlich ihres Freiheitskampfes gegen die Habsburger und gegen Fremdbeherrschung im allgemeinen. Doch die politischen Parteien vereinnahmten den Tag für sich und ihre Wahlkampfparolen. Jede stellte sich auf ihrer Weise als der legitime Erbe der 1848er dar, hielt Kossuth als Ikone hoch, zitierte Petöfi und will „das bessere Ungarn“ sein.

Offizieller Teil: Nationale Einheit und Orden

Neben der Nachstellung der historischen Szenerie durch Hunderte Berittene und Laiendarsteller auf den Treppen des Nationalmuseum und einer Art vertanzten Revolution (Foto), markierte ein Staatsakt auf dem, Unabhängigkeitsheld Lajos Kossuth gewidmeten Platz vor dem Parlament den offiziellen Teil der Feierlichkeiten. Hinter einer hermetischen Polizeiabsperrung hielten Staatspräsident László Sólyom, Ministerpräsident Gordon Bajnai und Parlamentspräsident Béla Katona Ansprachen, in denen an die Ereignisse von damals erinnert wurde. Der Präsident nutzte seine Ansprache, um die Einheit der ungarischen Nation „und des ungarischen Kulturvolkes“ zu beschwören, die „unbedingt beibehalten werden“ müsse. Auch Bajnai sprach vom „nationalen Zusammenhalt“ und einer Botschaft an die Ungarn außerhalb der Grenzen. Der Unabhängigkeitskampf gegen die Habsburger verschaffe alle Ungarn eine gemeinsame Identität. Präsident Sólyom nutzte den feierlichen Anlass, um 19 Kossuth-Preise an Künstler, zwei Dutzend Széchenyi-Preise an Wissenschaftler und ebenso viele Verdienstmedaillen an andere verdiente Bürger zu überreichen.

Vor allem bei den Reden von Bajnai und Katona waren von außerhalb der Absperrungen Buhrufe und Pfiffe zu hören. In den letzten Jahren kam es an gleicher Stelle immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Randalierern und der Polizei. In diesem Jahr waren allein in der Hauptstadt rund 2.000 Polizisten im Einsatz, es blieb friedlich.

Fidesz: überschwängliche Siegesgewissheit

Gefeiert wie ein Erlöser: Fidesz-Chef und wahrscheinlicher Wahlsieger, Viktor Orbán am 15. März 2010, Fotos: fidesz.hu

Auf der Budaer Seite, hinter der Burg, versammelte der Fidesz zigtausende seiner Anhänger (Foto oben). Die Versammlung war erwartungsgemäß die bestbesuchte des Tages und auch die mit der höchsten Dichte an Nationalflaggen und Kokarden. Parteichef und Spitzenkandidat Viktor Orbán spulte die üblichen Parolen ab und kündigte die Wahl in knapp vier Woche als „Tag der Wahrheit“ an, der dem Land eine „grundlegende Veränderung“ bringen wird, wofür „die Zeit gekommen“ sei. Er schwang sich dazu auf, die Veränderungen nach den Wahlen als „mehr als eine Revolution“ zu bezeichnen und sagte: „Alle die nicht für uns sind, sind gegen uns!“ Der Staat müsse sich freimachen von den Interessen kleiner Gruppen und wieder für die Ungarn da sein. Sein Fraktionschef, Tibor Navracsics, ergänzte, dass nach den Wahlen „eine lange Reise“ beginnt, mit dem Ziel, „Ungarn wieder zu einem starken, unabhängigen, wohlhabenden Land zu machen“. Auch die üblichen Verdammungen der Sozialisten und die Beschwörung des Ungarntums im Karpatenbecken fehlten nicht. Überschwängliche Siegesgewissheit war die Hauptstimmung des Massenaufmarsches.

Bei der MSZP waren fast nur ältere Menschen zu sehen… Foto: Matthias Wahsner (c) Pester Lloyd MSZP: Orbán strebt nach Ein-Parteien-System

Die Sozialisten versammelten sich unweit des Café Pilvax zwischen Astoria und Ferenciek tere, dem Ausgangsort für die bürgerliche Revolution 1848. Spitzenkandidat Attila Mesterházy bezeichnete seine Partei mit verzweifelt klingender Überzeugung als „letzte Bastion des Fortschritts“ in Ungarn. Er sagte, dass man vor keiner leichten Aufgabe stehe, der „demokratische Teil“ Ungarns wurde geschwächt, kleinere Parteien hätten kaum noch eine Chance auf Einzug ins Parlament. Daher könne nur die MSZP jetzt noch linke, liberale und demokratische Werte vertreten.

Die Spitzenkandidatenriege der MSZP, “verschönert” mit Davidssternen, Foto: gbs (c) Pester Lloyd

Er rief dazu auf, dass auch jene, die eigentlich nicht sozialistisch wählen wollen, die MSZP als einzigen Vertreter der Demokratie im Parlament stärken sollten. (eine Bemerkung, die auf die zerfallenden Liberalen zielte). Ein wenig selbstkritisch sagte Mesterházy der Korruption den Kampf an. Wörtlich, er wolle „die schlechten Traditionen durchbrechen“ um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Mesterházy warnte vor Fidesz-Chef Viktor Orbán, der am liebsten ein Ein-Parteien-System errichten wolle. Bürgermeister redet auf fast leerem Platz

Budapests Oberbürgermeister Gábor Demszky hielt am ebenfalls weiträumig abgesperrten Platz des 15. März, am Denkmal für den Nationaldichter Petöfi, eine Rede vor einigen wenigen Anhängern der Liberalen und Vertretern der Stadt. Musste sich dabei aber ein gällendes Pfeifkonzert und Rücktrittsforderungen der rechten Szene gefallen lassen. Doch auch etliche andere Bürger forderten ihn – u.a. wegen seiner zwielichtigen Rolle in der BKV-Affäre – zum Abgang auf. Auch das MDF in Person von Spitzenkandidat Lajos Bokros und Parteichefin Ibolya Dávid ließ sich auf der Straße und am Jókai Platz mit einer kleinen Schar Anhänger blicken.

Nationalistisches Getöse und viele skurrile Uniformen beim Aufmarsch der Rechtsextremisten von Jobbik. Auf der Leinwand: Europaabgeordnete Krisztina Morvai Fotos: Matthias Wahsner (c) Pester Lloyd Jobbik fordert “Wiedervereinigung des Ungarntums”

In der Nähe des zentral gelegenen Deák tér, nicht weit vom peinlichen Auftritt des Bürgermeisters, feierte die rechtsextreme Partei Jobbik sich und tat ihre Interpretation des „Unabhängigkeitstages“ kund. Dabei waren wieder einige Hundert in Uniformen der verbotenen „Ungarischen Garde“ bzw. deren Nachfolgeorganisationen zu sehen. Parteichef Gábor Vona und Europaabgeordnete Krisztina Morvai hielten Reden, in denen u.a. die „Wiedervereinigung des Ungarntums der 15 Millionen Ungarn“ gefordert wurde.

Morvai verlas ein 12 Punkte umfassendes Manifest, das in der Form an die Forderung der Aufständischen vor 162 Jahren anschloss und u.a. Pressefreiheit, Verstaatlichung der Banken, die Einführung einer ländlichen Miliz, der Austritt aus der EU, die bei Jobbik nur noch EU.S.S.R heißt, und andere Punkte aus dem Programm der Partei enthielt. Es wurde wieder der Ausverkauf des Landes angeprangert, durch eigene Verräter und das internationale Judentum. Jobbik-Chef und „Garde“-Gründer Vona erhob wieder die Forderung einer Bestrafung für „die kriminellen Politiker“, die Ungarn in den letzten Jahren regiert haben. Redner forderten, die Regierungspartei MSZP „abzuschaffen“. Ein fremdbestimmtes Volk? – KOMMENTAR

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