Fidesz kann Ungarn mit 2/3-Mehrheit der Mandate regieren

(c) Pester Lloyd / 17 – 2010 POLITIK 26.04.2010

Nach der Stichwahl und der Zuweisung der sogenannten Reststimmen über die Landeslisten erlangt das nationalkonservative Fidesz mit 263 Mandaten fünf mehr als die 2/3-Mehrheit und damit ein Ergebnis, das nicht nur für Ungarn, sondern für die europäischen Demokratien insgesamt ohne Beispiel in der jüngeren Vergangenheit ist. Viel Zeit bleibt der Partei jedoch kaum, diesen totalen Sieg auszukosten, zu viel hat man versprochen, zu viel Probleme sind zu lösen.

“Danke, Ungarn!” – Begeisterte Fidesz-Anhänger feierten am Sonntagabend

ihren Sieg in der Budapester Innenstadt. Die ungarischen Sozialisten, MSZP, kommen im neu gewählten Parlament nur noch auf 59 Mandate, die rechtsextreme Jobbik schafft auf Anhieb 47 und die, ebenfalls neue, grün-alternativ-liberale LMP schafft 16 Sitze. Ein Mandat geht an einen „unabhängigen“ Kandidaten, den Bürgermeister von Edelény im Nordosten des Landes. Er gehörte früher zu Fidesz, war aber nach rassistischen Ausfällen gegen die Roma von deren Kandidatenliste gestrichen worden. Jobbik zog in seinem Wahlkreis zu dessen Gunsten den eigenen Kandidaten zurück.

Riesige Agenda für den Wahlsieger

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, sprach der Wahlsieger und künftige Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán in der Innenstadt von Budapest vor tausenden Anhängern, den Sieg sichtlich genießend und nochmals mit vollen Händen in die Pathoskiste greifend, dass „an den Wahlurnen eine Revolution stattgefunden“ habe. Die Ungarn hätten das „bestehende System überwunden und ein neues geschaffen. Das alte System von Führern, die ihre Macht missbrauchten wurde ersetzt durch eine Bewegung der nationalen Einheit.“ Unter dem Jubel seiner Anhänger wiederholte der 47jährige Fidesz-Chef die Grundzüge seines Programms, das tiefgreifende Reformen in Wirtschaft und Verwaltung umfassen und so das Land aus seinem Tief holen soll. Er beschwor auch die Einheit zu den „Ungarn im Karpatenbecken“, womit die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern gemeint sind.

Auf der Agenda des Fidesz steht nicht weniger als ein Totalumbau des Landes, u.a.: die Schaffung von 1 Million Arbeitsplätze binnen zehn Jahren durch öffentliche Beschäftigung und Mittelstandsförderung, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, Kampf gegen Korruption und Intransparenz, eine umfassende Steuerreform für Unternehmen und Selbständige, Verkleinerung von Parlament und lokalen Verwaltungen, Strukturreformen im öffentlichen Dienst, Novelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etc. etc. – Mehr zu den Plänen des Fidesz.

MSZP-Chefin zurückgetreten

Wie bereits angekündigt, erkärte die Chefin der ungarischen Sozialisten, Ildikó Lendvai noch am Abend ihren Rücktritt, am Montag gab der Spitzenkandidat Attila Mesterházy sein Interesse an der Fortführung des Fraktionsvorsitzes bekannt, „falls ihm das Vertrauen ausgesprochen wird“, ihm werden auch Ambitionen auf die Parteiführung nachgesagt. Seine Partei brauche jetzt eine „substantielle und offene Debatte“ über die zukünftige Ausrichtung.

Jobbik will Ungarn schützen

Der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik , Gábor Vona, sieht das Wählervotum für seine Partei von knapp 17% als Auftrag, „Ungarn zu schützen“, innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Er sieht eine „große Gefahr in der Möglichkeit, dass eine einzelne Partei die verfassungsmäßige Ordnung den eigenen Interessen unterordnen“ kann. Für Jobbik ist Fidesz nur die rechte Hälfte der gemeinsamen Fremdverschwörung gegen das Land.

Neue Regierung schon Ende Mai

Mit der Konstituierung des neuen Parlamentes kann bereits für den 10. oder 17. Mai gerechnet werden, Staatspräsident László Sólyom sagte, dass er die erste Sitzung so schnell wie möglich einberufen wird. Bereits um den 20. Mai könnte die neue Regierung stehen. Erwartet werden alte Bekannte aus der ersten Fidesz-Regierung von 1998-2002, auch ist die Rede von der Zusammenlegung verschiedener Ressorts zu Superministerien.

Alles weitere zur Wahl und dem Regierungsprogramm des Fidesz auf unserer Themenseite

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.