Volksbefragung in der Slowakei am Volk gescheitert

(c) Pester Lloyd / 38 – 2010 OSTEUROPA 19.09.2010

Volksbefragung in der Slowakei am Volk gescheitert

Am Wochenende ist in der Slowakei wieder einmal eine Volksbefragung an zu geringem Bürgeriteresse gescheitert. Dabei ging es sogar einmal um das populär anmutende Thema der Beschneidung von Privilegien der Politiker. Doch das Volk merkte schnell, dass diese Befragung nur Marginalien betraf und parteipolitischen Interessen diente.

Die Fragen, über die die Slowaken abzustimmen hatten, waren vordergründig populistisch und umfassten u.a. eine Verkleinerung des Parlamentes von 150 auf 100 Abgeordnete, die Abschaffung der Rundfunkgebühren, eine Beschränkung der Abgeordnetenimmunität, eine Obergrenze für Kosten von Dienstwagen für Regierungsmitglieder auf 40.000 EUR, die Frage nach der Abhaltung von Wahlen über das Internet. Nach allgemeiner Einschätzung trauen die Slowaken ihren Politikern zu, sich auch ohne die oben aufgeführten Begünstigungen ein priviligiertes Leben einzurichten, so dass sie es nicht für nötig erachteten sie ihnen zu verbieten. Die Beschränkungen könnten sich die Parlamentarier zudem durchaus auch selbst auferlegen, man müsste wohl kaum das Volk fragen, ob man sparsam mit dessen Ressourcen umgehen soll. Ein unnötiger Nachzügler des Wahlkampfes

Dies Referendum am Wochenende war das siebente seit der Unabhängigkeit des Landes, vier davon erreichten nicht das notwendige Quorum von 50% der 4,3 Millionen Wahlberechtigten, eines wurde abgelehnt, nur eines, das über den Beitritt zur EU, angenommen. Eingebracht wurden die Befragungen aus dem Umfeld der Parteineugründung „Freiheit und Solidarität“ (SaS) einer (neo)liberalen-bürgerlichen Partei im Vorfeld des letzten Wahlkampfes, deren Vorsitzender Richard Sulik die Slowaken denn auch am lautesten dazu aufrief ihr „verfassungsmäßiges Recht“ wahrzunehmen. Sulik, zugleich Parlamentspräsident, suggerierte, die Bürger könnten durch ihre Teilnahme am Referendum die Richtung der Politik mitbestimmen, die die konservative-liberale Vierparteienkoalition in Bratislava betreibt, in Wirklichkeit handelte es sich aber um einen unnötigen Wahlkampfnachzügler.

Keine Fragen von wirklicher Bedeutung

Die Teilnahme von nur rund 22% der Bürger war indes eher ein Hinweis darauf, das man den Initiatoren die Kosten von über 7 Millionen EUR für Fragen übelnahm, die nicht gerade an den Grundfesten ihres Lebens rütteln dürften. Immerhin beweist das Ergebnis des Referenderums, das das Volk nicht ganz so dumm zu sein scheint, um nicht zu erkennen, wann es für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Zur positiven Umkehrung davon, also der Nutzung plebiszitärer Instrumente zur Verhinderung von politischem Missbrauch und der Vorgabe konkreter Handlungsziele hat man es indes noch nicht gebracht, aber wo hat man das schon…

Erschwerend für den Erfolg des Referendums kam hinzu, dass auch andere Politiker, natürlich die Abgewählten von Smer-SD und SNS, aber auch ein Kollege aus der eigenen Regierungskoalition sich ablehnend dazu verhielten. So sagte der Chef der Christdemokraten (KDH), Jan Figel, dass er an dem Plebiszit nicht teilnahmen werde, weil es Fragen sozialer Wichtigkeit ausspare bzw. verneble. Die anderen Koalitionsmitglieder, Mikulas Dzurinda von der SDKU-DS sowie Béla Bugar von Most-Híd befürworteten eher halbherzig die Teilnahme daran, der Präsident hielt sich, Neutralität vorschützend, zurück.

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