Ungarische Opposition lässt kein gutes Haar an Reformpaket

(c) Pester Lloyd / 08 – 2011 NACHRICHTEN 02.03.2011

Wie berichtet, begrüßte die nationale wie internationale Fachwelt das neue Reformpaket der Orbán-Regierung hinsichtlich seiner ehrgeizigen Ziele, zeigte sich aber wegen dem Mangel an Details bei der Umsetzung skeptisch bis enttäuscht. Grundsätzlich positiv wird jedoch die Doktrin anerkannt, wonach die Schulden deutlich gesenkt werden müssen und die ungarische Wirtschaft sich vor allem auf die eigenen Kräfte besinnen soll, was bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen und budgetäre Fehlentwicklungen zu korrigieren. Einige Experten sprechen jedoch von einer Mogelpackung. Orbán versucht im wesentlichen steuerliche und beudgetäre Maßnahmen als Struktrureformen zu verkaufen. Die parlamentarische Opposition geht mit dem Kálmán Széll-Plan indes hart ins Gericht. Oppositionsführer Attila Mesterházy, Chef der ehemaligen Regierungspartei MSZP (Sozialisten), sagt, dass die Regierung die „notwendigen Maßnahmen ausgelassen“ hat. Immerhin haben die heutigen Ankündigungen gezeigt, dass die Regierung verstanden hat, dass das Land Strukturreformen braucht und dass das Haushaltsdefizit reduziert werden muss, so Mesterházy. Das Orbán-Paket sei aber eigentlich nur leer, klar sei nur, dass der Großteil der kommenden Maßnahmen direkt an die Brieftaschen der Bürger geht. Seine Partei wäre ja sogar bereit, der Regierung bei der Ausarbeitung notwendiger Maßnahmen „zu beraten“, allerdings fragt sie derzeit keiner.

Ganz ähnlich sieht es die grün-liberale LMP, auch sie nennt das Paket ein „leeres Versprechen“ und „die Krönung der verfehlten Politik der letzten 20 Jahre“, womit die LMP Fidesz in eine Reihe mit der MSZP stellt. Vor allem hinsichtlich der versprochenen Arbeitsplätze werden Land und Regierung wohl ein Desaster erleben.

Die neofaschistische Jobbik findet auch, dass die Ankündigungen gut zur schlechten Politik der letzten Dekaden passt und „alles nach IWF stinkt.“ Ohne eine Wiederbelebung der „ungarischen Landwirtschaft“ werden die Wachstumspläne nicht erreicht werden.

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