Neuordnung der Einkommen ungarischer Abgeordneter

(c) Pester Lloyd / 16 – 2012 WIRTSCHAFT 18.04.2012

Am Montag hat die Fidesz-Mehrheit im Parlament ein Gesetz beschlossen, nach dem Abgeordnete grundsätzlich keine Nebentätigkeiten mehr haben dürfen. In der nächsten Legislaturperiode, also erst ab Mai 2014, anstatt im nächsten Jahr, wie ursprünglich geplant, tritt es in Kraft. Böse Zungen behaupten, die längere Frist diene vielen Abgeordneten dazu, ihre Unternehmungen auf Verwandte und Bekannte zu überschreiben. An der neuen Regelung, die wir hier genauer analysiert haben , stoßen sich auch die Abgeordneten der sonst dem Fidesz treu ergebenen Anhängselpartei KDNP. Was verdient, bzw. erhält ein Abgeordneter in Ungarn? Ab 2014 werden die dann nurmehr 199 statt bisher 386 Mitglieder des Parlaments wesentlich höhere Diäten erhalten: von 232.000 HUF (775 EUR) auf 750.000 (2500 EUR) wird das Gehalt steigen – also mehr als dreimal so viel. Dafür wird Arbeit in Ausschüssen nicht mehr gesondert berücksichtigt werden und statt der monatlichen Zuschüsse für nach Budapest pendelnde Abgeordnete wird es Tankkarten geben. Auch das Wohngeld wird gestrichen, Abgeordnete, die einen Bedarf anmelden, sollen staatseigene Wohnungen zugewiesen bekommen. Büro- und Sekretärszuschuss bleibt

Zu Beginn der Legislaturperiode ist es seitens von Fidesz-Abgeordenten, die gleichzeitig ein Mandat in einer Komitats- oder Stadtversammlung oder als Bürgermeister ausüben, zu Doppelabrechnungen von Spesen gekommen. Übrigens wurde auch solcherart Doppelmandat kritisiert, ab 2014 soll es untersagt sein. Zu guter Letzt werden die Befugnisse des Parlamentspräsidenten weiter gestärkt, um nun auch beleidigende Kommentare sanktionieren zu können. Diese Ergänzung wurde aus aktuellem Anlass vorgenommen, auch wenn der Wächter des Hohen Hauses bereits vor kurzem mit teils erstaunlichen Vollmachten ausgestattet wurde, die die demokratische Opposition für undemokratisch hält.

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