Kritik am Vorschlag zur Parteinfinanzierung in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 21 – 2012 NACHRICHTEN 22.05.2012

Der Vorschlag und Plan von Ungarns Premier öffentliche Gelder für politische Parteien in 2013-2014 aufgrund der gespannten Haushaltslage zurückzuhalten , „würde sowohl teuer als auch das Risiko von Korruption erhöhen“, teilte Transparency International (TI) am Freitag mit. Orbán hatte am Donerstag den Vorschlag gemacht, die finanzielle Unterstützung für politische Parteien aus öffentlichen Mitteln auszusetzen. TI forderte dagegen, dass das gesamte Finanzierungssystem für politische Parteien überholt werden müsse

Die NGO fügte hinzu, dass „Ungarns Parteien-und Wahlkampffinanzierung bis zum heutigen Tag in einem Zustand der Unordnung ist und undurchsichtig in Bezug auf die Finanzierungsquelle der Parteien“. Aus diesem Grund sei es unmöglich zu wissen, in welchem Maße Entscheidungen von Parteienvertretern in operativen Bereichen und während der Wahlkampagne den Wünschen des Wählers dienten und in welchem Umfang sie seinen eigenen Interessen zu pass kämen. Ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht, sei der Spielraum für Korruption und Misswirtschaft zu groß und deshalb seien komplexe Sanierungsmaßnahmen erforderlich, so TI in einer Erklärung.

Auch der neue Kanzleramtsminister an Orbáns Seite und Noch-Fideszfraktionschef, János Lázár, widersprach seinem Chef, teilweise. „Eine Mehrparteiendemokratie kostet nun einmal Geld.“ Die Wahlkampfkosten der Parteien sollten „überwiegend vom Staatshaushalt“ getragen werden. Man wolle über die Sache nochmals diskutieren. Einer Reduzierung der Finanzierung der Parteien zwischen den Wahlen stehe er positiv gegenüber, die Finanzierung von Wahlkämpfen sei aber „eine andere Sache.“ Die parlamentarische Opposition nannte diese Bemerkungen „scheinheilig“, da es offensichtlich ein ganzes Firmengeflecht gebe, dem der Fidesz öffentliche Aufträge zuschanzt und aus deren Kick-Backs sich die Partei möglicherweise finanziere. Lázár warnte vor Unterstellungen. PK

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