Ex-Chef von Ungarns Staatsfernsehen wegen Veruntreuung angeklagt

(c) Pester Lloyd / 26 – 2012 NACHRICHTEN 27.06.2012

Dem früheren Chef des ungarischen, öffentlich-rechtlichen Fernsehens (MTV), Zoltán Rudi, wird vorgeworfen, bei einem Deal im Zusammenhang mit dem neuen Sendezentrum öffentliche Gelder verschwendet, wenn nicht gar veruntreut zu haben. Im Detail geht es um den Verkauf des neuen Hauptgebäudes von MTV an einen privaten Bauträger und eine Rückmietung durch den Sender zu „ungünstigen Konditionen“. Die Milleniumi Média GmbH, die von MTV gegründet wurde, um die neue Zentrale in Buda zu bauen, wurde für 7,4 Mrd. HUF (25,7 Mio. EUR) an die Wallis Gruppe verkauft, woraufhin mit dem neuen Eigentümer eine jährliche Miete von 3 Mrd. HUF (10,5 Mio. EUR) für den Komplex vereinbart wurde. Der Pachtvertrag, den Rudi abgeschlossen hatte, war auf ein Laufzeit von 40 Jahren angelegt, was den ungarischen Staat etwa 130 Mrd. HUF (452 Mio. EUR) kosten würde und somit das Vielfache der Errichtungs- und Unterhaltungskosten. Im April 2011 hatte die Millenium Média GmbH nach politischem Druck und öffentlichen Unmutsäußerungen zugestimmt, den Vertrag aufzulösen und den Besitz wieder an den Staat zu verkaufen.

Rudi war ab 2002 unter den sozial-liberalen Regierungen Programmdirektor, danach dann Präsident des Fernsehrates. Zuvor war er – während der ersten Orbán-Regierung – Präsidentenberater, dann beim Privatsender TV2 (Pro7), vor der Wende war er Rundfunkredakteur. Gerichte prüfen nun, ob strafrechtliche Relevanz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln vorliegt und eventuelle Kick-backs bezahlt wurden. Anklagen wegen Korruption und / oder Amtsmissbrauch bei Staatsbetrieben häufen sich, vor allem mit Bezug auf die Vetternwirtschaft in der Amtszeit von Premier Gyurcsány. Erst vergangene Woche begann der Prozess gegen den Ex-Vizebürgermeister von Budapest Miklós Hagyó im BKV-Skandal, andere frühere Amtsträger sind zum Teil schon verurteilt. Doch auch die aktuelle Regierung eifert ihren Vorgängern in Sachen Unsauberkeit und Geschiebe eifrig nach.

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