Vierte Leitzzinssenkung in Ungarn: Zentralbankchef sieht IWF-Deal weiter entfernt, denn je

(c) Pester Lloyd / 48 – 2012 NACHRICHTEN 28.11.2012

Vierte Leitzzinssenkung in Ungarn – Zentralbankchef: IWF-Deal entfernter denn je Die aktuelle Leitzinssenkung der Ungarischen Nationalbank MNB, die zum vierten Mal in Folge um 25 Basispunkte, auf nun 6% stattfand, nutzte MNB-Gouverneur András Simor ein weiteres Mal für eine kritische Einschätzung der Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung. Auch diese Zinssenkung wurde ausschließlich von den von der Regierung neu ernannten, externen Mitgliedern des Währungsrates durchgesetzt. Die Argumente Für und Wider waren dabei die gleichen wie bei den vorherigen Zinsschritten, hier nachzulesen . Simor schätzt ein, dass Ungarn heute weiter von einer Vereinbarung über einen Stand-by-Kredit entfernt ist als vor einem Jahr, als man den IWF um Verhandlungen bat. Ein Deal wäre aber unter dem Aspekt der finanziellen Stabilität geboten, so Simor, der weiter ausführte, dass das Erreichen eines Defizits unter 3% mit aller (Steuer)-Gewalt und ohne wirklich strukturelle Reformen nicht für ein IWF-Abkommen reichen wird. Simor zitierte aus einem Schreiben des IWF-Direktors Gerry Rice von vor einem Monat, dass es derzeit weder formelle Gespräche mit Ungarn gibt, noch ein Datum für solche absehbar sei. „Derzeit ist keine Mission geplant.“ – Mehr zum IWF-Spagat der ung. Regierung zwischen innenpolitischer Instrumentalisierung und ökonomischen Erfordernissen.

Simor warnte davor, das relativ gelassene und positive, derzeitige Marktumfeld zu überschätzen, denn die Stimmung an den Märkten (Forintkurs, Anleihezinsen) könnte jederzeit kippen, zumal die Werte nicht die realökonomischen Fundamentaldaten reflektieren, denn die „ungarische Wirtschaft befindet sich in der Rezession“. Die „unvorteilhafte Investitionsdynamik und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zeigen an, dass die Wachstumsaussichten schwinden“. Für den Dezember kündigte er eine genauere Analyse der letzten ad-hoch-Anpassungen der Regierung für das Budget 2013 an. Er erkenne das Bemühen der Regierung um ein niedriges Haushaltsdefizit an, sieht aber die dafür ergriffenen Maßnahmen als kontraproduktiv an. Bankensteuer, Erschließungssteuer und Finanztransaktionssteuer werden in Zukunft die Inflation (heute bei über 6%) weiter befeuern, die Investitionsbereitschaft der heimischen Wirtschaft bremsen und das verfügbare Einkommen weiter reduzieren. Das Mandat von Simor läuft im März 2013 aus, über seine Nachfolge verfügt Premier Orbán, Spekulationen sind bereits im Umlauf .

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