Nachrichten aus Osteuropa

(c) Pester Lloyd / 11 – 2013 OSTEUROPA 11.03.2013

Hochverrat? Senatoren in Tschechien erheben Anklage gegen Ex-Präsident Klaus – Präsidentschaftsamt in Tschechien: Václav Klaus macht Platz für Miloš Zeman – Bulgarien: Strompreise gesenkt, Proteste gehen weiter Bulgarien: Probleme bei Besetzung der Interimsregierung – Serbien: Steht größerer Austausch von Ministern bevor? Mehrere Hackerangriffe auf tschechische Internetseiten verschiedener Branchen – Keine Abstimmung über Schengen-Beitritt: In Rumänien und Bulgarien ist nun Geduld gefragt

Hochverrat? Senatoren in Tschechien erheben Anklage gegen Ex-Präsident Klaus

Václav Klaus, der langjährige Präsident der Tschechischen Republik, ist wegen Hochverrats beim Verfassungsgericht angeklagt worden. Anstoß und Hauptanklagegrund ist einmal mehr die von ihm erlassene Neujahrsamnestie , bei der rund 7.500 Inhaftierte auf freien Fuß kamen und bei der die Ermittlungen gegen tausende weitere Beschuldigte eingestellt wurden, unter denen sich auch viele „Geschäftsleute“ befinden, die in den 1990er Jahren durch Korruptions- und Finanzskandale von sich reden machten. Durch die Amnestie verloren alle Geschädigten ihren Anspruch auf Schadensersatz. Weitere Gründe sind schleppende Unterzeichnungen internationaler Verträge, wie die Ergänzung des Lissaboner Vertrages über den Euro-Rettungsschirm. Außerdem wird ihm die ausbleibende Nennung von Richtern für das Verfassungsgericht vorgeworfen, was nach zwei erfolglosen Versuchen seit über einem Jahr auf Eis liegt. Während die linken Senatoren, welche die Klage betrieben, von Landesverrat und Verantwortungslosigkeit sprechen, wähnt die Gegenseite einen kleinlichen, politischen Racheakt an einem „großen“ Politiker.

Das Verfassungsgericht hat dem Fall Priorität eingeräumt, eine Entscheidung ist aber nicht vor Ende März zu erwarten. Im Falle einer Verurteilung drohen einem Präsidenten der Entzug seines Amtes sowie seiner Pensionsansprüche. Klaus ist jedoch bereits am 7. März regulär aus dem Präsidentenamt ausgeschieden und zudem recht vermögend. Allerdings könnte ein Urteil seine Ambitionen auf ein kolportierten Sitz im EU-Parlament torpedieren. In einer ersten Aktion hat das Verfassungsgericht in Brno mitgeteilt, eine „Beschwerde“ des Senats zur Neujahrsamnestie von Václav Klaus weder formal noch rechtlisch zu überprüfen. Ivo Pospíšil, Generalsekretär des Verfassungsgerichts, sagte, die Überprüfung von Amnestien liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Gerichtes. Mit dieser Begründung müsste nun logischerweise auch die eigentliche Klage abgewiesen werden.

Präsidentschaftsamt in Tschechien: Václav Klaus macht Platz für Miloš Zeman

Václav Klaus ist am 7. März aus dem Präsidentenamt der Tschechischen Republik geschieden. In seiner letzten TV-Ansprache am Donnerstag bezog er primär zum aktuellen Geschehen Stellung. Die Hochverratsklage gegen ihn wies er zurück und bezeichnete sie als politisches Konstrukt mit dem Ziel, seine Präsidentschaftszeit anzuschwärzen. Seine EU-Skepsis sah er begründet, da der Prozess der Zentralisierung Europas voranschreite und damit einhergehend einzelne Staaten unterdrückt würden und ihre Souveränität verlieren. Klaus beendete seine Ansprache mit den Worten „auf Wiedersehen in einer neuen Ära unserer wunderschönen Tschechischen Republik.“

Am Morgen des 8. März wurde Miloš Zeman dann als neuer Präsident vereidigt. Der neue Amtsinhaber sagte, er wolle „die Stimme der unteren zehn Millionen sein, der nicht privilegierten Bürger. Denn die Privilegierten haben bereits eine Stimme.“ Ein weiteres Ziel sei die Korruptionsbekämpfung.

Miloš Zeman ist damit der dritte Präsident der Tschechischen Republik. Seine Vorgänger Václav Havel und Václav Klaus hatten beide je zehn Jahre gewirkt. Die tschechische Tageszeitung Hospodárské noviny kommentierte dazu: „Nach dem „Intellektuellen Vaclav Havel und dem Ideologen Vaclav Klaus ist die Zeit des erfahrenen Pragmatikers gekommen.“

Bulgarien: Strompreise gesenkt, Proteste gehen weiter

Die Proteste in Bulgarien zeigen weitere Wirkung. So hat der „Stromregulator“, die staatliche Energie-und Wasserregulierungskommission (DKVER), die Strompreise um durchschnittlich rund 7% gesenkt. Dabei zahlen Kunden der niederösterreichischen EVN von nun an 7,28% weniger, was die größte Preissenkung innerhalb der drei Stromanbieter darstellt. Jene Personen, die ihren Strom von der tschechischen CEZ, über der noch das Damoklesschwert des Lizenzentzuges schwebt, beziehen, sparen 7,17% Stromkosten und Kunden der tschechischen Energo-Pro zahlen von nun an 6,22% weniger.

Bulgariens zurückgetretener Ministerpräsident Bojko Borissow hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen eine Senkung des Strompreises um 8% ab dem 1. März verkündet, was die DKVER einerseits in der Höhe abgewiesen und andererseits frühestens ab dem 1. April in Aussicht gestellt hatte. Die Proteste im Land gehen unterdessen weiter. Neue Arbeitsplätze bzw. Joberhalt in einigen Branchen, wie beispielsweise bei den bulgarischen Mienenarbeitern, rücken dabei immer stärker in den Fokus.

Bulgarien: Probleme bei Besetzung der Interimsregierung

Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew hat vergangenen Mittwoch zugegeben, dass die Bildung einer Interimsregierung sich als äußerst schwierig erweist. „Alle Personen, denen ich vorgeschlagen habe, die Interimsregierung zu leiten, haben dies abgelehnt. Es wird sehr schwierig werden einen Premierminister und Kabinettsmitglieder zu finden.“ Einige Demonstranten forderten den international renommierten Wirtschaftswissenschaftler Dimitar Ivanov als neuen Premier, was andere wiederrum ablehnen. Unter anderem zur Diskussion dieser Personale, trafen sich einige Führer der Demonstranten zu Gesprächen in Sofia. Doch auch hier gab es Befürworter und Gegner. Letztgenannte werfen Ivanov eine zu große Nähe zur Sozialistischen Partei vor, was dieser jedoch verneinte.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Volksversammlung am 12. März ein letztes Mal zusammentreffen soll, ehe sie aufgelöst wird. Da die Neuwahlen am 12. Mai vor dem Hintergrund eines Regierungsrücktrittes sowie drei erfolglosen Versuchen einer neuen Regierungsbildung stattfinden sollen, muss gemäß Verfassung der Präsident das Parlament mindestens zwei Monate zuvor auflösen.

Serbien: Steht größerer Austausch von Ministern bevor?

Aleksandar Vucic, Vizepremierminister und Vorsitzender der „Srpska Napredna Stranka“ (Serbische Fortschrittspartei – SNS), hat eine partielle Neubesetzung der Ministerposten innerhalb der Serbischen Regierung ins Gespräch gebracht. „Ich werde Premierminister Dacic vorschlagen, einige Personalwechsel in Betracht zu ziehen. Ich denke, dass wir mit der Arbeit einiger Minister des Kabinetts nicht zufrieden sein können und einige Leute ersetzt werden sollten.“ Vucic zieht dabei die Kabinettsneubesetzung Neuwahlen klar vor. „Momentan ist es das wichtigste für Serbien einen Starttermin für EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Wenn wir ein Datum bekommen haben, können wir über alles reden, inklusive Neuwahlen.“ Aus der Koalition bekam er dafür von Finanz- und Wirtschaftsminister Mladan Dinkic Unterstützung. Dieser sagte, er sei klar gewesen, dass sich nicht alle Minister richtig einfügen würden.

Die Fortschrittspartei hält neun und die Sozialisten fünf Ministerposten, die darüber hinaus noch den Premierminister stellen. Die Partei Vereinte Regionen Serbiens stellt drei, während die Sozialdemokraten und die Partei der demokratischen Aktion des Sandžak jeweils einen Ministerposten innehaben.

Keine Abstimmung über Schengen-Beitritt: In Rumänien und Bulgarien ist nun Geduld gefragt

Wie im Vorfeld angekündigt, wurde beim EU-Innenministerratstreffen am 7. und 8. März doch nicht über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengener Raum abgestimmt. Dort wurde sogar beschlossen, dass man sich dem Thema erst wieder zum Jahresende annehmen wird bzw. nachdem der Jahresendbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) veröffentlicht ist.

Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte einige Tage vor dem Treffen angekündigt, Deutschland werde im Falle einer Abstimmung Veto einlegen. Wie die irische Ratspräsidentschaft verlauten ließ, gab es eine ganze Reihe von Staaten, die politische Bedenken hatten. Dazu zählen neben Deutschland u.a. auch die Niederlande, Finnland und Österreich. Als Hauptgrund für diese Haltung gilt weiterhin das Thema der Korruption, welches den Schengen-Blockierern in Rumänien und Bulgarien nur ungenügend gelöst bzw. angegangen wird. Der niederländische Minister für Einwanderung und Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven hatte jüngst erklärt: „Holland will zwei aufeinanderfolgende positive Monitoring-Berichte der EU-Kommission sehen, bevor es ein positives Votum gibt.“

Mehrere Hackerangriffe auf tschechische Internetseiten verschiedener Branchen

Vergangene Woche wurden tschechische Internetseiten vermehrt durch Hackerangriffe mittels sogenannter DDoS-Angriffen lahm gelegt. Dabei führten künstlich erhöhte Zugriffe zu Überlastungen der Server, so dass die Seiten entweder gar nicht mehr zu öffnen waren oder sich nur äußerst langsam aufbauten.

Am Montag waren die drei größten Nachrichtenseiten Tschechiens, www.ihned.cz, wwww.idnes.cz und www.novinky.cz, von den Angriffen betroffen. Am Mittwochmorgen waren dann einige Banken- und Börsenseiten Ziel der Hackerangriffe, wodurch beispielsweise Internetbanking entweder gar nicht oder kaum noch möglich war. Unter anderem war mit der „Ceská národní banka“ auch die tschechische Nationalbank betroffen. Am Donnerstagmorgen dann das gleiche Spiel, dieses Mal mit den Webseiten tschechischer Mobilfunkanbieter. So geschehen bei T-Mobile und O2, während Vodafone scheinbar verschont blieb.

Konkrete Informationen zu den Angreifern liegen nicht vor. Zusammengestellt von Christopher Schulz

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.