Beweislage für Vetternwirtschaft bei Landverpachtung in Ungarn wird klarer

(c) Pester Lloyd / 18 – 2013 NACHRICHTEN 30.04.2013

Beweislage für Vetternwirtschaft bei Landverpachtung in Ungarn wird drückender Dass das sogenannte "Land-Grabbing" nicht nur ein Vorgang ist, den große Agrarkonzerne anwenden, um ihre Marktstellung auszubauen, sondern auch zu einer Spezialität der immer vielfältigeren Versorgungssysteme der ungarischen Regierungspartei Fidesz zählt, will die linksliberale Tageszeitung Népszabadság anhand eines durchgesickerten, offiziellen Dokumentes belegt haben, das darstellt, dass der Staatliche Bodenfonds absichtlich objektive Kriterien bei der Verpachtung von staatseigenem Land außer Acht gelassen hat, um die Bedürfnisse einer bestimmten Klientel zu bedienen

Damit seien auch die eigenartigen Vergabepraktiken erklärbar, denn seit 2011 wurde das Land besonders preiswert und besonders langfristig an Funktionäre und deren Verwandtschaft sowie an „Neubauern“, die noch nie Landwirtschaft betrieben haben „verlost“. Mehr noch, im Komitat Fejér, wo auch Orbán zu Hause ist, hat keiner der Bieter jemals eine Bewerbung verloren und die Gewinner boten komischerweise auch nie gegeneinander. Der Bericht der Népszabadság deckt sich damit auch mit den Erkenntnissen des gefeuerten Ex-Staatssekretärs József Ángyán, ehedem Fidesz, nun eher den Rechtsextremen zuneigender „unabhängiger“ Abgeordneter, der u.a. berichtet, dass in Fejér sowie in Borsod-Zemplén-Abaúj 80% des Pachtlandes an Fidesz-Leute ging, in jedem zweiten Fall waren es nicht Ortsansässige, die den Zuschlag bekamen. Der Chef des „nationalen Aufsichtskomitees“ für die Landvergaben, Péter Mihály, meinte gegenüber MTI, dass der Bodenfonds „alles richtig gemacht“ habe und verneinte sogar die Existenz jedweder Berichte über Unregelmäßigkeiten. Ebenso äußerte sich Premier Orbán in einem Interview mit der „Kleine Zeitung“ in Österreich vor wenigen Tagen. Mit den Vorwürfen konfrontiert, betete er lediglich die offiziellen Vergabekriterien herunter und lenkte dann unverrichteter Dinge auf die Thematik Taschenverträge und ausländischen Bodenmissbrauch um.

Wir haben die einschlägigsten Fälle aus dem Orbán- und Fidesz-Umfeld hier dokumentiert (Felcsút 1-6)

Noch ausführlicher ist der Bericht einer internationalen Monitoring-Institution zum Thema Landgrabbing in ganz Europa, die Ungarn einen sehr ausführlichen Abschnitt widmet. Darin sind – neben dem Vorgehen internationaler Konzerne und dem Thema Taschenverträge – auch die Umstände der Fidesz-Landnahme sehr genau aufgeschlüsselt. In engl. Sprache: http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/land_in_europe_1.pdf

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