Ungarn plant wieder eine Mehrwertsteuer für Luxusgüter

(c) Pester Lloyd / 30 – 2013 NACHRICHTEN 28.07.2013

Ungarn plant trotz EU-Njet eine Mehrwertsteuer für Luxusgüter Die Idee einer Mehrwertsteuer auf Luxusgüter in Ungarn lebt nach entsprechenden Äußerungen von Premier Orbán in seiner 14tägigen Radiosendung „180 Minuten“ wieder auf. Zwar habe die EU schon deutlich gemacht, dass ein weiterer Mehrwertsteuersatz (neben Regelsatz und ermäßigten Sätzen) nicht regelkonform sei, doch man wolle der „Sache nochmal eine Chance geben“, so der Premier. Ziel sei es, die Steuerbefreiung für Familien auszudehnen und die Besteuerung für Luxusgüter zur Gegenfinanzierung anzuheben. Dazu soll es einen Mehrwertsteuersatz von 30-35% u.a. auf Luxusautos, Yachten, Schmuck etc. geben. So werde man „das gerechteste Steuersystem Europas“ schaffen, meint Orbán.

Kostet im Moment genauso viel Mehrwertsteuer wie ein Kilo Tomaten.

Allerdings ist der Anspruch von Gerechtigkeit mit einer Flat tax, zumal einer von 16% niemals umzusetzen (Die „Flat tax“ als ein Exempel des Scheiterns der Regierung in Ungarn) , die „Gegenfinanzierung“ für größere Freibetrge schlicht ausgeschlossen ist, die Zusatzeinnahmen aus der „Luxussteuer“ heben niemals die Ungerechtigkeiten der Flat tax, (Einkommensschere zwischen unteren 50% und oberen 10% um 37% gewachsen) auf. Sozial viel wirkungsvoller wäre eine Steuerbefreieung für die untersten Einkommensschichten und ein Satz zwischen 20 und 30% für Normalverdiener sowie ein weiterer für Besserverdiener und / oder die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungs- und Lebensmittel (derzeit mit 18 und 27% auf Europarekord). 250.000 Familien mit mind. 2 Kindern, die aufgrund ihrer zu niedrigen (!) Einkommen derzeit von den Familienfreibeträgen ausgeschlossen sind, sollen im nächsten Jahr (durch Anrechnung der Sozialabgaben aufs Einkommen) immerhin in den Genuss eine Freibetrages kommen, so Orbán im Rundfunk.

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