Fidesz-Landnahme: EU untersucht nun doch Vergabe von staatlichem Pachtland in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 33 – 2015 NACHRICHTEN 10.08.2015

Rund fünf Jahre nachdem die ersten schweren Fälle von Kumpanei, Amtsmissbrauch und Untreue bei der Vergabe von Pachtland durch den staatlichen Bodenfonds an Fidesz-Günstlinge bekannt wurden, hat sich die EU-Kommission jetzt doch noch entschlossen, die Vergabemechanismen einer genaueren Prüfung auf Übereinstimmung mit EU-Recht zu unterziehen.

Dies wäre dann das dritte Verfahren, das Brüssel wegen des neuen ungarischen Landrechts anzettelt, im Juli wurde bereits die Enteignungspraxis unter dem Vorwand der „Taschenverträge“ sowie die Beschränkung für EU-Länder beim Bodenerwerb als untersuchungswürdig befunden. Hier mehr dazu .

Die EU-Kommission reagiert nun auf eine Reihe von Beschwerden, die sich explizit gegen die intransparente Vergabepraxis des Bodenfonds richten, der Verträge und Ausschreibungsprotokolle entweder gar nicht, verspätet und / oder überwiegend geschwärzt publiziert und sich auch hinsichtlich von Obergrenzen (maximal 400 ha pro Bewerber) sowie unklarer Eigentümerstrukturen nicht an die eigenen Vorgaben hält. Auch verweigern die Ausschreibenden öfters die Veröffentlichung der Tender, mit der Begründung, das könnte jene benachteiligen, mit denen man schon Vorverträge geschlossen habe (?!). Interne Kontrollinstanzen wurden gleichgeschaltet, Recherchen von NGO´s und Betroffenen durch eine dem Rechtsstaat Hohn sprechende Modifikation des Gesetzes über die Informationsfreiheit begegnet.

Laut unabhängigen Erhebungen gingen siet 2011 2/3 aller staatlichen Pachtflächen an „Neubauern“ also Personen bzw. Unternehmen, die nie zuvor einen Pflug geführt hatten, während alteingesessene Landwirte reihenweise teils seit Jahrzehnten betriebene Höfe aufgeben musste – oder nun Arrangements mit den Neupächtern treffen mussten, was einer Art Feudalsystem gleicht. Auch die Familien Orbán und Lázár sind – über Familie, Mittlesmänner und Strohfirmen – mit im Geschäft. Beispiel. red.

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