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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 46/2009 (II)

(c) Pester Lloyd / 46 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Fidesz gegen ungarischen EU-Kommissionskandidaten

13.11.2009 · Politik

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Fidesz gegen ungarischen EU-Kommissionskandidaten

Es hatte diesmal ein paar Tage gedauert, doch nun traf das vernichtende Statement der Oppositionspartei Fidesz zur Nominierung des EBRD-Bankers László Andor zum neuen ungarischen EU-Kommissar ein. Er sei das „leichteste Leichtgewicht“ auf der Liste der 27 Kandidaten. Andor habe keinerlei Erfahrung in öffentlicher Verwaltung, keine Ahnung von Politik und EU-Angelegenheiten, hieß es aus der Fidesz-Parteizentrale. Daher werde man seine Kandidatur nicht unterstützen. Die Sozialisten kritiseriten das „kindische Gehabe“, schließlich sei Andor ein ausgewiesener Experte, der eine beeindruckende berufliche Karriere bei der Europäischen Entwicklungsbank und exzellente Kontake in ganz Europa vorweisen könne. Läuft alles nach Plan, wird Andor das Ressort für Regionalentwicklung übernehmen.

Gyurcsány-Berater wird ungarischer EU-Kommissar

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Frisches Geld der EIB für Osteuropa

13.11.2009 · Osteuropa

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Frisches Geld der EIB für Osteuropa

Die großen Förderbanken stocken ihr Kreditvolumen für KMU 2010 nochmals massiv auf. Wegen der Krise haben ausländische Banken in der Region ihr Engagement deutlich zurückgefahren. Risikobegrenzung und Einigelung sei dort das Mittel der Stunde. So sieht es auch Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Eine Situation, die Gift für Wirtschaft und Investitionen ist und zuerst den KMU schadet. Die EIB will, gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gegengesteuern. Die Drei haben sich auf einer Pressekonferenz dazu verpflichtet, insgesamt 24,5 Mrd. Euro für Klein- und Mittelbetriebe in Osteuropa zur Verfügung zu stellen. Auf die EIB entfalle dabei der Löwenanteil von 11 Mrd. Euro, erklärt Kollatz-Ahnen. Bis Ende September habe die EU-Förderbank allerdings bereits 9,2 Mrd. Euro bereitgestellt und 6,3 Mrd. Euro vergeben. Auch Weltbank und EBRD würden wohl mehr vergeben als zugesagt. In den sogenannten Strukturfonds warten laut Investitionsbank 168 Mrd. Euro auf die neuen Mitgliedsstaaten. Davon seien gerade erst 20 Prozent ausgeschöpft. Die EIB bietet nun ihre Unterstützung bei der Überwindung diverser Antragshürden an.

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Experten raten: Expandieren in der Krise

13.11.2009 · Osteuropa

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Experten raten: Expandieren in der Krise

KMU fänden gerade jetzt beste Bedingungen für Expansionen vor, meinen Experten. Ressourcen gibt es im Überfluss und die Konkurrenz schwächelt. „Die aktuelle Wirtschaftslage hat Marktbedingungen geschaffen, die viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu Auslandsexpansionen verleitet. Zwar sind die reinen Kostenvorteile für Auslagerungen und Abwanderungen besonders in osteuropäischen Ländern in den vergangenen Jahren immer weiter geschrumpft, doch die Chancen für eine erfolgreiche internationale Expansion sind derzeit dennoch so groß wie nie.“ So urteilt die Treuhandgesellschaft InterGest in einer Marktstudie. „Wettbewerber sind angreifbar und Ressourcen im Überfluss vorhanden“, heißt es da weiter. Derzeit fänden KMU neben niedrigen Immobilienpreisen und wirtschaftlichen EU-Förderprogrammen auch hoch qualifiziertes Personal auf Jobsuche in den Märkten vor. Auch dem Jahresmittelstandsbericht 2009 des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) nach haben KMU unter der Krise bislang weniger gelitten als Konzerne. Zwar hinterließen Finanzmarktkrise und Rezession ausgehend von der Exportwirtschaft und den Investitionsgüterbranchen auch tiefe Spuren im Mittelstand. Mit einem prognostizierten Umsatzrückgang von nur zwei Prozent sind die Erwartungen der Unternehmen jedoch deutlich optimistischer als die der Gesamtwirtschaft. Bleibt nur die Frage der Finanzierung. Über eine Kreditklemme in CEE sprechen die Experten nämlich nicht, doch sie gibt es.

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K&H Bank Ungarn vor Teilverkauf

13.11.2009 · Wirtschaft

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K&H Bank Ungarn vor Teilverkauf

Die belgische Bankengruppe KBC plant, im nächsten Jahr rund 40% ihrer ungarischen und ihrer tschechischen Tochter abzustossen. Die 40% der Ceskoslovenska Obchodni Banka AS (CSOB) und der K&H Bank in Ungarn sollen Mitte 2010 an die Börse gebracht ewrden, woraus man sich Einnahmen von rund 1 Milliarde EUR erwartet. Diese Maßnahmen stehen im Gegensatz zu den bisher getätigten Aussagen des Managements der Bank, die bisher immer gesagt hatte, dass sie ihr Engagement in Mittelosteuropa ausbauen würde und keinesfalls ihre Bank- und Versicherungstöchter verkaufen wolle. Belgien musste in Zeiten der Krise die KBC mit insgesamt 7 Milliarden EUR Nothilfen stützen. Es wird vermutet, dass der Verkauf eine Vorgabe der EU-Kommission sein könnte, die die Verkleinerung von in Probleme geratenen Banken als Bedingung für die Zustimmung zu Staatshilfen verlangt. Anfang Dezember will die Gruppe einen neuen Geschäftsplan vorlegen.

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Ungarn fordert EU-Kommissar für Minderheiten

13.11.2009 · Politik

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Ungarn fordert EU-Kommissar für Minderheiten

Der Abgeordnete zum Europaparlament, Csaba Tabajdi, forderte im Namen seiner Partei, der MSZP, dass es in der zukünftigen Europäischen Kommission einen eigenen Kommissar für Grund- und Minderheitenrechte geben solle. Diese Position war schon seit längerem zugesagt und „es liegt jetzt am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sein Versprechen zu erfüllen“ und eine solche Position einzurichten. Vor dem Pleneum des EU-Parlamentes führte Tabajdi weiter aus, dass die „indigenen nationalen Minderheiten“ (?!) eine „eigene, effektive“ Vertretung benötigen. Dies gelte auch für eingewanderte Minderheiten und die europäischen Roma. Es genüge nicht, wenn diese Angelegenheiten, so wie bisher, vom Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit (derzeit der Franzose Jacques Barrot) mitbehandelt würden. Es sei an der Zeit, die Schwere der auf diesem Gebiet anstehenden Probleme zur Kenntniss zu nehmen und Lösungswege zu erarbeiten. Dies erst recht, da die Präambel des Vertrages von Lissabon den Schutz der Minderheitenrechte bewusst erwähne.

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OTP Ungarn leiht sich 150 Mio EUR

13.11.2009 · Wirtschaft

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OTP Ungarn leiht sich 150 Mio EUR

Ungarns größte Bank, OTP, bemüht sich derzeit um einen sogenannten Interbank-Kredit für „allgemeine Finanzangelegenheiten“. Die Bank will sich 150 Millionen EUR bei einem internationalen Konsortium besorgen, das derzeit aus der BNP Paribas, Calyon, Commerzbank, Intesa Sanpaolo, Standard Chartered Bank und der UniCredit Bank Austria besteht. Das Geld soll mit 1,25% Aufschlag auf den EURIBOR (den zwischen Banken üblichen Zinssatz) aufgenommen werden. Erst vor kurzem hatte die OTP die Hälfte eines Hilfskredites des Staates (über den IWF) in Höhe von 1,4 Milliarden EUR zurückgezahlt. Die Bank verfügt zur Zeit, nach eigenen Angaben, über flüssige Mittel von 5 Mrd. EUR für ihre Kreditaktivitäten. Bereits im Juli hatte sich die OTP bei der EBRD eine Kreditlinie von 200 Mio EUR, abrufbar auf sechs Monate, einräumen lassen, abgesichert gegen Aktien. Der Quartalsgewinn der OTP beträgt mit rund 30-35 Mrd. Forint nur noch rund ein Fünftel des Ergebnisses des Vorjahres (offizielle Zahlen am Freitag), die Qualität des Kreditportfolios ist immer noch abnehmend, die „Bereinigungen“ laufen noch, mehr als 60% der Privatkredite lauten auf Fremdwährungen. Hohe Risikorückstellungen sind unvermeidlich.

OTP Ungarn mit Gewinneinbruch und Rechtsstreits

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