(c) Pester Lloyd / 46 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Acht Tage für´s Vaterland
13.11.2009 · Osteuropa
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Acht Tage für´s Vaterland
Öffentlich Bedienstete in Rumänien sollen unbezahlten Urlaub nehmen
Die rumänische Regierung, die man derzeit eher als einen temporären Verein zur ungewissen Amtsübergabe bezeichnen darf, bittet jetzt die Staatsangestellten des Landes zur Kasse, um das ausufernde Staatsdefizit ein wenig zu verkleinern. Die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sollten zum Jahresende mindestens acht Tage unbezahlten Urlaub nehmen, schlug der interimistische Finanzminister Gheorghe Pogea vor, das würde die Staatskasse, umgerechnet, um ungefähr 30,6 Mio EUR entlasten. Er stellt sich vier Tage im November und nochmals vier im Dezember vor. Ursprünglich sollten es sogar zehn Tage sein, doch da kam es zu arbeitsrechtlichen Problemen. Rumänien musste sich, genauso wie zuvor Ungarn, 20 Milliarden EUR bei IWF und EU leihen, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Daran geknüpft sind viele Sparforderungen, die Rumänien bisher nur teilweise erfüllte. In Ungarn hat man den öffentlich Bediensteten bereits Ende 2008 u.a. das 13. Gehalt und etliche Zulagen gekürzt.
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Junge Ärzte demonstrierten
15.11.2009 · Nachrichten
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Junge Ärzte in Ungarn demonstrierten
Mehr als 1.000 junge Ärzte und anderes Klinikpersonal hielten am Donnerstag eine Demonstration in Budapest ab. Sie fordern höhere Gehälter, vor allem für Berufseinsteiger und bessere Arbeitsbedingungen. Es sei ihnen unmöglich, sich eigenständig auf hohem Niveau zu entwickeln, viele Ärzte würden durch die Umstände geradezu ins Ausland getrieben. Die Ärzte aus Budapest, Debrecen, Pécs, Szeged und anderen Städten des Landes kamen in ihren Arztkitteln, marschierten vom Museumsring durch die Innenstadt bis zur Stephansbasilika, wo sie die Umrisse des Landes mit einem großen Herz in der Mitte formten.
Eskalation im ungarischen Gesundheitswesen
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Ungarischer Regierungschef zu Privataudienz beim Papst
15.11.2009 · Nachrichten
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Ungarischer Regierungschef zu Privataudienz beim Papst
Der Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, wurde am Freitag im Vatikan von Papst Benedikt XVI. zu einer Privataudienz empfangen. Das rund 20minütige Treffen war die erste Begegnung des Premiers mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. Danach betonte Bajnai die „starken und harmonischen“ Beziehungen seines Landes zum Vatikan. Aus seiner Sicht gibt es keine Probleme, zwischen der katholischen Kirche und dem Staat, „die nicht gelöst werden könnten.“. Angeblich habe der Papst auch keine kritischen Fragen zur Sprache gebracht (es geht um Streitpunkte bei der Rückgabe von Kircheneigentum sowie der Finanzierung von kirchlichen Schulen und Einrichtungen), sondern über Zusammenarbeit gesprochen. Nach dem Treffen wurde Bajnai von der Schweizer Garde auf dem Ehrenhof von San Damaso begrüßt, anschließen führte er Gespräche mit Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone.
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Feuerwehr in Ungarn protestiert gegen Budgetkürzungen
15.11.2009 · Nachrichten
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Feuerwehr in Ungarn protestiert gegen Budgetkürzungen
Ab Dienstag beginnen in Ungarn zweiwöchige Protestaktionen der Berufsfeuerwehr. Diese kämpft gegen die im Haushaltsentwurf vorgesehene Mittelkürzung um 1,4 Mrd. Forint (ca. 5,2 Mio EUR). Diese sei nicht hinzunehmen, die Funktionsfähigkeit dieser lebenswichtigen Einrichtung wird damit gefährdet. Die Feuerwehrleute werden bis 30. November, den Tag der endgültigen Abstimmung über das Budgest für 2010, verschiedene Aktionen starten, auch Verkehrsblokaden sind möglich, sagt ein Vertreter der Berufsgemeinschaft. Die Einsatzbereitschaft für Notfälle wird aber zu jeder Zeit gegeben sein. Die Organisatoren der Proteste weisen darauf hin, dass man die notwendigen Mittel durchaus durch Umschichtungen im Haushalt erbringen könnte, die Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch. Wenn die Regierungsseite nicht reagiert, wird eben gestreikt.
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Irischer Todesfahrer in Auslieferungshaft – 1,5 Jahre Haft in Ungarn warten
15.11.2009 · Nachrichten
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Irischer Todesfahrer in Auslieferungshaft – 1,5 Jahre Haft in Ungarn warten
Der Ire Ciaran Tobin ist in seinem Heimatland verhaftet worden und muss nun mit seiner Auslieferung nach Ungarn rechnen. Der ehedem in Ungarn als Versicherungsmanager tätige Tobin ist hier zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Im Jahre 2000 hatte er auf der Landstrasse von Leányfalú mit überhöhter Geschwindigkeit ein fünf- und ein zweijähriges Mädchen angefahren, die auf der Stelle starben.
Danach setzte er sich, mit Genehmigung der ungarischen Behörden, nach Irland ab. Ein ungarisches Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zunächst zu drei Jahren Haft, eine Berufungsinstanz änderte das Urteil dann auf die Hälfte ab. Tobin kehrte jedoch nicht zur Verbüßung der Strafe nach Ungarn zurück, weswegen das Auslieferungsersuchen gestellt wurde. Zunächst verwarf der Oberste Gerichtshof Irlands das Ansinnen der Ungarn, da Tobin aus Ungarn gelassen wurde, bevor ein rechtskräftiges Urteil ergangen war. Eine Gesetzesnovelle macht die Auslieferung nun rechtlich möglich. Der zuständige Abteilungsleiter im Justizministerium, Lipot Holtzl, bestätigte, dass es Ende November dazu eine erste Anhörung mit dem Verurteilten in Dublin geben wird.
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Lebenslange Urteile für Lynchmord in Ungarn
15.11.2009 · Nachrichten
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Lebenslange Urteile für Lynchmord in Ungarn
Ein Berufungsgericht in Debrecen hat im Fall eines Lynchmordes an einem Familienvater die Strafen für drei der Täter erhöht. Im Oktober 2006 hatte ein Mann in einem kleinen nordostungarichen Dorf mit seinem Auto ein Mädchen leicht angefahren. Dieses stürzte in einen Graben, blieb aber fast unverletzt. Die Familie und weitere Bekannte zerrten den Fahrer aus dem Auto und erschlugen ihn vor den Augen seiner Kinder. Für diesen Lynchmord erhielten die drei Hauptbeteiligten nun eine lebenslange Haftstrafe, bei einem weiteren wurde das Strafmaß um 2 auf nun 17 Jahre angehoben, vier weitere Mittäter müssen für 15 Jahre bzw. 10 Jahre hinter Gitter. Unter den Verurteilten sind auch die Eltern des Mädchens sowie ein Bruder.
Verfahren und Urteile wurden mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da es sich bei den Tätern um Angehörige der Roma handelt. Das Verbrechen wurde von Rechtsextremen immer wieder als Beispiel für grassierende „Zigeunerkriminalität“ instrumentalisiert. In der Zeit nach dieser Tat gab es eine Anschlagswelle gegen Roma in Ungarn bei der sechs Roma starben, etliche weitere wurden verletzt, Häuser gingen in Flammen auf. Die dafür verantwortliche Mordbande, die vor wenigen Monaten gefasst wurde, handelte, den bisherigen Ermittlungen der Polizei nach, aus rassistischen Motiven.
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