Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 17/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 17 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Orbán benennt erste Minister für neue Regierung in Ungarn

30.04.2010 · Nachrichten

Orbán benennt erste Minister für neue Regierung in Ungarn

Der designierte ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, benannte einige Minister seiner zukünftigen Regierung, die sich um den 20. Mai herum formieren wird. Dazu gehört auch die Umstrukturierung der ministeriellen Verwaltungsstruktur, vor allem die Zusammenlegung einiger Ressorts zu sogenannten Superministerien, was sowohl Kosten sparen soll wie auch die Regierungseffizienz und den Einfluss des Premiers erhöhen kann. Der in der ersten Orbán-Regierung als Finanzminister tätige, stellvertretende Fidesz-Parteivorsitzende, Mihály Varga, wird das Amt des Ministerpräsidenten leiten und somit zum wichtigsten Berater von Orbán. Tibor Navracsics (Foto mit Orbán), bisher Fraktionschef im Parlament, wird als Minister eines Ressorts Öffentliche Verwaltung, Inneres und Justiz gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident. In Ungarn sind Justiz und Innenressort (also auch Polizei und Staatsanwaltschaft) schon seit langem unter einer Aufsicht, was in anderen europäischen Ländern dem Gebot der Gewaltenteilung widerspräche, nun kommen also auch noch die lokalen Verwaltungsagenden hinzu. Péter Szijjárto, bisher Parteisprecher wird Regierungssprecher. Über andere Posten wird noch zu entscheiden sein, spannend bleibt die Frage, ob auch Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammengelegt werden. Am Montag sollen sich, so Orbán, die künftigen Minister treffen, um die ersten Schritte der neuen Regierung abzustimmen. Er versprach eine effiziente und schnelle Kommunikation der geplanten Beschlüsse mit Medien und Öffentlichkeit.

Mehr zur politischen Woche in Budapest

Strafverfahren gegen "neue" Garde in Ungarn

30.04.2010 · Nachrichten

Strafverfahren gegen „neue“ Garde in Ungarn

Die ungarische Polizei hat gegen zehn „Kommandanten“ der „Neuen Ungarischen Garde“ wegen Fortführung einer verbotenen Organisation Anklage erhoben. Die Ermittlungsbehörde befand es als eindeutig, dass die „neue ungarische Garde“ in Wort und Tat nichts anderes ist als die bereits letztinstanzlich wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Missbrauchs des Vereinsstatus verbotene „Ungarische Garde“. Das Komitatsgericht Hajdu-Bihar stellte fest: „die Organisation kann als Synonym der Ungarischen Garde gelten, ihre Aktivitäten helfen dem Fortbestehen der verbotenen Struktur.“ Das Gericht teilte nicht mit, welche konkreten Aktionen der „Gardisten“ zur Anklageerhebung führten, wahrscheinlich sind sie eine Konsequenz aus einer Demonstration in Debrecen am Vorabend des Nationalfeiertages im Oktober letzten Jahres. Es ist das erste Mal, dass gegen die „neue“ Garde explizit gerichtlich vorgegangen wird. Seit dem endgültigen Verbotsurteil gibt es zwischen Polizei und „Gardisten“ ein halbherziges Katz-und-Maus-Spiel u.a. um die Uniform, als zusammen mit der Organisation verbotenes, aber schwer zu definierendes Symbol. Die „Garde“ hat sich zum Teil in noch radikalere Neonazi-Gruppen abgespalten, jene – größeren – Teile, die bei Jobbik verblieben sind, treten nun als „Saalschutz“ oder „Bürgerwehr“ oder „Gendarmerie“ (Csendörség) auf.

Mehr zu Jobbik und der “Ungarischen Garde”

Freedom House sorgt sich um Medienfreiheit in Ungarn

30.04.2010 · Nachrichten

Freedom House sorgt sich um Medienfreiheit in Ungarn

Das US-amerikanische Institut Freedom House, das sich vor allem der kritischen Beobachtung der demokratischen Entwicklungen im ehemaligen Ostblock verschrieben hat, sieht zunehmende Einschränkungen der Presse- bzw. Medienfreiheit in Ungarn, vor allem durch den wachsenden Einfluss politischer Organisatoren. Freedom House bezeichnet die Presse in Ungarn nach wie vor als „frei“, macht aber Abstriche auf einem eigens dafür geschaffenen Index und stuft das Land dort von 21 auf 23 herab. Ausschlaggebend für diese Wertung war vor allem der politische Kuhhandel über die Vergabe zweier Rundfunklizenzen, bei deren Aufteilung an die großen politischen Lager ein amerikanischer Investor den kürzeren zog. (Sláger + Danubius Radio).

Auf einer Rangliste von 196 Staaten nimmt Ungarn nun Platz 42, vorher 33 ein, ungefähr auf einem Niveau mit Frankreich, der Slowakei und der Dominikanischen Republik. Tatsächlich sind in Ungarn viele Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien direkten Einflüssen politischer Interessensvertretungen oder Einzelpersonen mit entsprechenden Vorlieben unterworfen. Gerade vor zwei Tagen kaufte sich eine Medienholding eines hochrangigen Fidesz-Funktionäres beim Privatsender RTL KLUB ein.

Sopron führt den Franken ein

30.04.2010 · Nachrichten

Sopron führt den Franken ein

Winzer und Weinhändler in der nordwestlichsten Weinregion von Ungarn, Sopron, verwirklichen eine originelle Marketingidee. Sie führen ab 4. Mai ihre eigene Währung ein, den Blaufranken (abgeleitet von der hier typischen Weinsorte Blaufränkisch, auch als Lemberger bekannt). Um diese Aktion starten zu können, benötigte die Kooperative Ha-Mi-Összefogunk (in etwa: wenn wir uns vereinigen) sogar die Genehmigung der staatlichen Finanzaufsicht PSZÁF, die dieser Tage erteilt worden ist. Die Genossenschaft hat 123 Mitglieder mit einem gezeichneten Kapital von knapp 40.000 EUR. Die neue Währung funktioniert wie eine Art Gutschein, man kann beim Sparverein Rajka és Vidéke für das Minimum von 100 EUR Mitglied werden, etliche Geschäfte in Sopron und Umgebung akzeptieren dann den Blaufranken, natürlich vor allem für Produkte rund um den Wein. Die Geschäfte werden an einem entsprechenden Aufkleber zu erkennen sein.

Kommender Wirtschaftsminister von Ungarn sieht Steuersenkungen noch für 2010

30.04.2010 · Nachrichten

Kommender Wirtschaftsminister von Ungarn sieht Steuersenkungen noch für 2010

Der als kommender Wirtschaftsminister gewettete György Matolcsy bestätigt die kürzlich gemachten Ansagen seines Parteichefs Viktor Orbán, dass es noch in diesem Jahr eine erste Steuersenkung für Unternehmen geben wird. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Heti Valász sagte Matolcsy, dass das ungarische Steuersystem „radikal umgestaltet und vereinfacht“ werden wird. Die Zahl der einzelenen Steuern wird ebenso gesenkt wie das Steuerniveau, aber die Berechnungsgrundlage wird ausgeweitet (weniger Ausnahmen). Mit Jahresbeginn soll dann auch im Einkommenssteuerbereich ein neues System der „Haushaltsbesteuerung“ eingeführt werden. Erst vor wenigen Tagen hatte die Aussage des Fidesz-Wahlkampfleiters und Parteivorstandes László Kövér für Aufsehen gesorgt, der meinte, für Steuersenkungen seien in diesem Jahr keine Mittel mehr frei.

Budapest erhält modernes Kongresszentrum

30.04.2010 · Nachrichten

Budapest erhält modernes Kongresszentrum

Bereits im September beginnen die Bauarbeiten für ein neues Konferenzzentrum in Budapest. Dieses wird dringend benötigt, um dem weiteren Abgleiten der Stadt in der Konkurrenzfähigkeit, vor allem mit Wien, ein Ende zu bereiten. Bis auf das allmählich veraltet wirkende Kongresszentrum in Buda und das Messegelände hat die Stadt kaum Möglichkeiten internationale Konferenzen für mehr als 1.000 Personen auszurichten.

Der Geschäftsführer der Syma+SD Kft, András Szántó, hätte mit den Arbeiten gern noch früher begonnen, doch die Fragen der Finanzierungen mussten zuerst geklärt werden, was in den krisenhaften Zeiten in Ungarn kein leichtes Unterfangen zu sein scheint. Das neue SYMA-Kongresszentrum soll Ende 2011 fertiggestellt sein und bis zu 4.300 Personen betreuen können. Dazu werden auch die schon existierenden Hallen C und B des Syma integriert und modernen Standards angepasst werden. In der größten Version können so bis zu 1.500 Personen konferieren, die Halle kann aber in bis zu 24 kleinere Einheiten geteilt werden. Die Erbauer und Betreiber haben für das Projekt eine 950 Mio Forint EU-Förderung erlangen können (ca. 3,6 Mio EUR). Die Gesamtinvestition wird mit ca. 5,8 Milliarden Forint (ca. 22 Mio EUR) beziffert, die Nutzflächen des Syma Sport und Veranstaltungszentrums werden sich bei Fertigstellung von 21.000 auf dann 51.000 Quadratmeter erweitert haben.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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