Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 23 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Großprojekt an der Donau in Budapest

09.06.2010 · Nachrichten

Großprojekt an der Donau in Budapest

Mit einer 100 Milliarden Forint (ca. 355 Mio EUR) teuren Investition will der Immobilienentwickler Wing ein Großprojekt an der südlichen Budapester Donau bei der Lágymányosi Brücke errichten. Insgesamt sollen dort 135.000 Quadratmeter Büroflächen, 87.000 qm Wohnungen und 8.000 qm Shopping- und Gastronomieeinrichtungen bis 2021 entstehen, erste Gebäude werden aber schon 2013 eingeweiht werden können. Die Baugenehmigungen durch den IX. Bezirk und die Stadtverwaltung wurden jetzt erteilt. Das Projekt sollte ursprünglich bereits 2009 gestartet werden, die Finanzierungen verzögerten sich aber wegen der Krise. Wing erklärt, 30% aus eigenen Mitteln zu finanzieren, den Rest über Kredite u.a. der Euro Hypo und der CIB Bank. Die Architektur der maximal 15geschossigen Bauten stammt aus dem Büro des Stararchitekten Sir Norman Foster. Abb.: www.wing.hu

Kritik an Regierungsbeauftragtem für die Staatsfinanzen

11.06.2010 · Politik

Kritik an Regierungsbeauftragtem für die Staatsfinanzen

Vertreter der oppositionellen Sozialisten, MSZP, haben scharfe Kritik an der Ernennung eines Regierungsbeauftragten zur Überwachung des Staatshaushaltes geübt. Dieser Posten wurde vor wenigen Tagen geschaffen und mit dem Fidesz-Politiker Ferenc Papcsak besetzt. Er soll einerseits für die Zukunft sicherstellen, dass öffentliche Gelder nur noch zwecktreu und transparent vergeben und verwendet werden, zum anderen soll er jedoch „Personen ermitteln, die in der Vergangenheit an Entscheidungen beteiligt waren, die dem Staat und dem ungarischen Volk finanziellen Schaden“ zugefügt haben. Im Wahlkpamf hatte das jetzt regierende Fidesz mehrfach angekündigt, die „Verantwortlichen“ für die ungarische Misere auch strafrechtlich zur Verwantwortung zu ziehen.

Die MSZP sieht in dem Vorgehen der neuen Regierung einen „politischen Feldzug“, auch, weil die ordentlichen, von der Verfassung so vorgesehenen Ermittlungsorgane damit abgewertet und umgangen werden könnten. Außerdem unterstellte ein MSZP-Abgeordneter, dass „Herr Papcsak seine eigenen Skandale“ am Hals hätte, wie eine einfache Internet-Recherche ergäbe. Auch nichtsozialistische Beobachter halten den neu geschaffenen Posten für ein reines PR-Instrument, da seine Kompetenzen informeller Natur seien und die ernannte Person alles andere als unabhängig von der regierenden Partei ist.

MOL Ungarn soll 112 Mio EUR nachzahlen

11.06.2010 · Wirtschaft

MOL Ungarn soll 112 Mio EUR nachzahlen

Ungarns Öl-, Gas- und Tankstellenkonzern MOL wird ca. 30,3 Milliarden Forint (112 Mio EUR) indirekte Staatshilfen zurückzahlen müssen. Die Europäische Kommission fand in einer Untersuchung heraus, dass MOL seit 2008 viel zu niedrige Abbaugebühren (für Erdgas-Bohrrechte in Ungarn) bezahlt. Obwohl die Gebühren in einer Gesetzesanpassung 2008 erhöht worden sind, zahlte die MOL weiter die mit dem Staat ausgehandelten Gebühren von 2005. Die EU sieht damit einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz gegeben. Die Differenz wird somit als nicht rechtmäßige staatliche Beihilfe betrachtet und ist, verzinst, zurückzuzahlen. Der Börsenkurs der MOL gab nach Bekanntwerden der Nachricht um mehr als 3% nach. Allerdings sehen Experten die Chancen auf eine Abwehr dieser Nachzahlung vor Gericht als nicht so gering, u.a. wird argumentiert, dass MOL in dem beschriebenen Marktsegment (Exploration und Förderung) in Ungarn ohnehin eine Fast-Monopolstellung innehat, so dass es so gut wie keine Mitbewerber gibt, die tatsächlich durch die bevorzugte Gebührenbehandlung geschädigt sein konnten.

Ungarn weist Revanchismusvorwurf aus Slowakei zurück

11.06.2010 · Politik

Ungarn weist Revanchismusvorwurf aus Slowakei zurück

Die Diplomaten von Ungarn und der Slowakei schieben sich weiterhin gegenseitig Noten, Statements und andere Papierchen zu, in denen sie ihre jeweilige Politik dem anderen zu erklären suchen. Heute durfte sich der Botschafter der Slowakei in Budapest, Peter Weiss, im ungarischen Außenministerium ein Schriftstück abholen, das die Übersetzung der „Erklärung zum nationalen Zusammenhalt“ ins Englische (!!!) enthielt. Damit will die ungarische Regierung Vorwürfe der Kollegen in Bratislava ausräumen, die das veränderte Gesetz über die Erlangung der Staatsbürgerschaft von Ungarn jenseits der Grenzen sowie eine Deklaration anlässlich des „Nationalen Trianon-Gedenktages“ für revanchistische Machwerke halten und diese offiziell als gestrig und gegen die „freundschaftlichen Beziehungen“ gerichtet verurteilten.

Die ungarische Seite weist solche Vorwürfe brüsk von sich und verweist auf einen Passus, der „zu gegenseitigem Respekt und Kooperation zwischen souveränen Staaten aufruft“, was nun wirklich nichts mit Revisionismus zu tun habe. Nach den Wahlen in der Slowakei am Wochenende, könnte es bald zu einem Treffen und einer grundsätzlichen Aussprache zwischen den beiden dann neu und voll legitimierten Machthaber beider Länder kommen.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.