Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 24 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Stürme in Ungarn führten zu Stromausfällen

17.06.2010 · Wirtschaft

Stürme in Ungarn führten zu Stromausfällen

Ein heftiger Sturm im Nord- und Südosten Ungarns führte am Montag und Dienstag zu Stromausfällen in 40 Städten und Gemeinden des Landes, einige Grenzübergänge zur Ukraine und nach Rumänien mussten kurzzeitig geschlossen werden. Heftige Stürme mit gefährlichen Windhosen fegten vor allem durch das Komitat Szabolcs-Szatmar-Bereg, dort wurden Bäume entwurzelt und viele Überlandstromleitungen beschädigt. Straßen waren beschädigt, die Dächer von fast 40 Häusern wurden abgedeckt oder schwer beschädigt. Weitere Schäden gab es an rund 2.300 Privathäusern sowie 100 öffentlichen Gebäuden, darunter Schulen. In manchen Orten fiel neben der Strom- auch die Wasserversorgung aus. Stromausfälle in Ungarn nach Unwettern oder Frost sind in Ungarn häufiger, u.a. sind sie auch auf veraltete Netze zurückzuführen, Betreiber wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits mit Strafen belegt, weil sie die Versorgungssicherheit nicht ausreichend gewährleisten konnten.

Lehrer protestieren gegen Verkirchlichung von Schulen in Ungarn

17.06.2010 · Nachrichten

Lehrer protestieren gegen Verkirchlichung von Schulen in Ungarn

Ein Passus im neuen Gesetz über die Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltungen in Ungarn, das am 8. Juni mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz durchs Parlament gewunken wurde, bringt jetzt eine Lehrergewerkschaft auf die Barrikaden, genauer gesagt vor den Obersten Gerichtshof.

Die Gewerkschaft PSZ will sich nicht mit der Bestimmung abfinden, wonach kommunalve Verwaltungen, also z.B. Gemeinde- bzw. Stadträte, die Trägerschaft bisher staatlicher bzw. kommunaler Schulen in die Hände von Religionsgemeinschaften wie Kirchen übergeben können. Dies verstoße, so die Lehrergewerkschaft gegen das Recht von Eltern und Schülern, eine Schule ohne ideologische Zwänge besuchen zu dürfen. Dies wird vor allem in solchen Orten zu einem Problem, in der es überhaupt nur eine Schule und damit keine Alternativen gibt. Abgesehen von der ideologischen Vereinnahmung sieht die Gewerkschaft auch Probleme beim arbeitsrechtlichen Status der Lehrer, die dann von den Kirchen übernommen werden, wenn sie überhaupt übernommen werden. Die Gewerkschaft kritiserte, dass Staatspräsident Sólyom das Gesetz, dass übrigens von der fundamental-christlichen Partnerpartei des Fidesz, KDNP, eingebracht wurde, unterzeichnet hat, trotz der schwerwiegenden Einwände der Lehrer.

Allianz Ungarn macht erste Schadensbilanz auf

19.06.2010 · Wirtschaft

Allianz Hungária, eine der größten Versicherungsgesellschaften in Ungarn gab erste Zahlen über die von ihr zu regulierenden Hochwasser- und Unwetterschäden der letzten Wochen bekannt. Danach dürften sich die Gesamtauszahlungen auf ca. 4,2 Milliarden Forint (ca. 15 Mio EUR) aus 45.000 Einzelfällen summieren. Seit 15. Mai hat die Allianz 21.600 versicherungsrelevante Ansprüche aus Sturmschäden, 12.000 aus Flut- und Hochwasserschäden, knapp 3.000 Beschädigungen von elektrischen Anlagen (z.B. durch Stromausfälle und -schwankungen) sowie 1.500 aus Hagelschäden erhalten. Im ganzen Jahr 2009 musste die Allianz nur 2,4 Milliarden Forint für wetterbedingte Schäden bezahlen.

Allianz Ungarn verkauft Bankgeschäft an FHB

Minister wirft Finanzamt Versäumnisse bei Malév vor

19.06.2010 · Wirtschaft

Offensichtlich hat die neue ungarische Regierung nun einen Vorwand gefunden, der es ihr leichter macht, den Chef des Finanzamtes APEH, János Szikora (Foto), loszuwerden. Wie berichtet, möchte die Fidesz-Regierung möglichst bald die gesamte Finanzamtsspitze mit eigenen Leuten besetzen . Wirtschafts- und Finanzminsiter György Matolcsy hat eine „sofortige Untersuchung“ der Rolle des Finanzamtes bei der Eintreibung von Steuerschulden der Fluglinie Malév im Jahre 2008 angekündigt. Der Vorwurf an den Chef des Finanzamtes lautet dahingehend, dass Szikora 2008 eine Steuerschuld der Malév gegenüber dem Finanzamt von 1,17 Milliarden Forint (heute ca. 4,2 Mio EUR) nicht den Vorschriften gemäß eingetrieben habe. Die APEH erklärte hingegen, sie habe auf Antrag des Unternehmens eine Vollstreckung gegen eine Ratenzahlung ausgesetzt, so wie das bei allen anderen Unternehmen auch stattfindet. Der Minister will die Untersuchung des Falles „binnen einer Woche“ abgeschlossen haben, wobei es offensichtlich auf den Nachweis einer politischen Beeinflussung der Entschiedung von Szikora durch die damalige Regierung hinauslaufen wird. 2008 gehörte die Malév noch der russischen AirBridge, vor einigen Monaten wurde die Fluglinie in einer Notaktion rückverstaatlicht . Angeblich bedarf es allein für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit zusätzlicher rund 50 Milliarden Forint (180 Mio EUR) vom Staat für die kommenden drei Jahre, bis die Airline wieder schwarze Zahlen schreiben soll.

Demokratie geht an jungen Ungarn vorbei

19.06.2010 · Nachrichten

Das Meinungsforschungsinstitut Tarki-Tudok hat sich in einer Umfrage über das Demokratieverständnis junger Ungarn umgehört. Der Auftrag dazu kam von der Stiftung „Aktiver Bürger“. Dabei kam heraus, dass viele Schüler und Studenten gar nicht in der Lage sind, zu erklären, was das Wesen einer Demokratie und ihre essentiellen Werte sind. Auch die aktive Beteiligung junger Ungarn in politischen oder gesellschaftlichen Bewegungen, liegt weit unter dem Durchschnitt Gleichaltriger in anderen Ländern, auch in jenen des ehemaligen Ostblocks, stellt die Studie fest. Herausragende Merkmale der ungarischen Jugend seien „Desillusionierung, mangelndes Vertrauen in Institutionen und Akteure.“ Viele meinen auch, ihnen würde gar nicht die Chance gegeben sich an Entscheidungs- oder Meinungsprozessen zu beteiligen. Neben den politischen Wirren im Lande, machen die Befrager vor allem auch die Schulen für die schlechte Informationslage verantwortlich. Dort würde ihnen nicht beigebracht, was es heißt aktiv in der Gemeinschaft als Staatsbürger aktiv zu sein.

Ungarischer Minister will EU-Gelder "patriotisch" vergeben

19.06.2010 · Wirtschaft

Minister will EU-Gelder für Ungarn zukünftig „patriotisch“ vergeben

Der Minister für Nationale Entwicklung, dem auch die Verteilung und Implementierung der EU-Fördermilliarden unterstellt ist, will binnen Jahresfrist den Anteil der Fördersummen, die an Klein- und Mittelbetriebe gehen gegenüber Großkonzernen und staatlichen Instittutionen von derzeit rund 10 auf dann 40-50% erhöhen. 65% der EU-Gelder für Ungarn gehen derzeit an Non-Profitorganisationen oder staatliche bzw. kommunale Einrichtungen, 22% an große Unternehmen. Daher wolle man vor allem die Ausschreibungsmodalitäten vereinfachen „und das System in Einklang mit EU-Normen bringen und gleichzeitig den Patriotismus stärken“, erklärte Minister Tamás Fellegi.

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