(c) Pester Lloyd / 45 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Lizenzentzug für Nahverkehrsbetrieb BKV in Budapest
12.11.2010 · Nachrichten
Budapester Nahverkehr BKV wurde Lizenz entzogen
Die ungarische Verkehrsaufsicht NKH hat die Betreiberlizenz des Budapester Nahverkehrs BKV „ausgesetzt“ und dafür die katastrophale finanzielle Situation des Unternehmens als Grund angeführt. Gleichzeitig stellte man der BKV eine „provisorische Genehmigung“ zum Weiterbetrieb für 6 Monate aus, binnen derer die ökonomische Situation konsolidiert werden muss. Hinter der Entscheidung der NKH steckt eine Anweisung des Ministerpräsidenten, der in Absprache mit dem neuen Oberbürgermeister von Budapest, die BKV unter ein Dach mit der Staatsbahn MÁV und dem Regionalbusanbieter Volán bringen will. Die Situation der BKV ist schon seit Jahren so angespannt, dass das Verkehrsamt längst die Lizenz hätte aufheben können. Mehrfach musste das hochverschuldete Unternehmen mit Milliardensummen aus dem Staatshaushalt gestützt werden, Dutzende Mitarbeiter und Manager raubten es jahrelang systematisch aus unter dem sehenden Auge der linksliberalen Stadtregierung. Etliche davon sitzen in U-Haft oder Hausarrest, noch mehr warten auf ihren Prozess. Die Schulden der BKV könnten zu Jahresende rund 300 Mio EUR betragen.
Neue Direktion des ungarischen Wettbwerbsamtes GVH
12.11.2010 · Nachrichten
Neue Direktion des Ungarischen Wettbwerbsamtes GVH
Auch das ungarische Wettbewerbsamt, GVH, das über einen sauberen Wettbewerb wachen und Kartelle aufspüren und zerschlagen soll, hat eine neue Leitung bekommen. Der ungarische Präsident ernannte Anfang der Woche Miklós Juhász zum neuen Direktor des Amtes, Zoltán Horváth und András Tóth zu Vizepräsidenten. Juhász war vor der Wende Richter in Budapest, seit 1990 als Anwalt tätig und hat seit 2001 seine eigene Kanzlei. Tóth arbeitete bereits von 2002 bis 2007 für das GVH, zuletzt arbeitete er für die ungarische Niederlassung einer namhaften amerikanischen Kanzlei und unterrichtet auch an der Uni der Reformierten Kirche in Budapest. Horváth hat bereits eine 35jährige Karriere im öffentlichen Dienst hinter sich, er war seit 2007 beim Staatlichen Rechnungshof beschäftigt, von 1991-1997 arbeitete er im Landwirtschaftsministerium, ab 1999 im Kulturministerium. Alle drei Führungposten sind auf sechs Jahre befristet.
Millionenstrafe gegen Mühlenkartell in Ungarn
12.11.2010 · Nachrichten
Mühlenkartell in Ungarn muss Millionenstrafe zahlen
Das ungarische Wettbewerbsamt GVH hat eine Strafe von insgesamt 2,3 Milliarden Forint, ca. 8,5 Mio EUR, gegen ein Kartell von 16 Unternehmen der Getreideverarbeitung, vonehmlich Mühlen, ausgesprochen, die von 2005 bis 2008 durch Preis- und Lieferabsprachen den Markt unter sich aufgeteilt und dadurch so gut wie jeden Wettbewerb unterbunden haben sollen. Das GVH wertete die Aktivitäten als besonders niederträchtig, da es sich um den Bereich der Grundnahrungsmittel handelt. Alle namhaften Mühlen des Landes sind in das Kartell irgendwie verwickelt gewesen, anfänglich wurde gegen 25 Unternehmen ermittelt, bei 16 ließ sich nach Ansicht der Wettbewerbshüter die Kartellaktivität zweifelsfrei nachweisen, bei acht weiteren war man sich nicht ganz sicher. Das Kartell traf sich regelmäßig zu Meetings, bei denen rund 70-80% der Marktmacht vertreten waren, um die Preise abzusprechen und mögliche Konkurrenten kalt zu stellen. Die abgestraften Unternehmen könnten auch noch Ärger mit der Kartellaufsicht der EU bekommen, da bei ihren Treffen auch Vertreter aus Nachbarländern mitgemischt haben sollen. Die Strafe kann vor Gericht beeinsprucht werden.
Neuer Präsident des ungarischen NOK
12.11.2010 · Nachrichten
Zsolt Borkai ist derzeit Bürgermeister der nordwestungarischen Stadt Győr und seit gestern auch der einzige Kandidat für die Nachfolge von Pál Schmitt als Präsident des Nationalen Olympischen Komitees von Ungarn. Schmitt mochte sich, auch als er Präsident des Landes wurde, nicht von seinem langjährigen Posten trennen und versuchte zunächst auszuloten wie er beide Funktionen unter einen Hut bekommen könnte, allein die Verfassung sprach dagegen. Sein Nachfolger, heute bereits Vize, tritt ohne Gegenkandidat zur Wahl am 20. November an, es ist kein Zufall, dass auch er der Regierungspartei angehört. Borkai, heute 45, war früher ein erfolgreicher Turner, bei Olympia 1988 in Seoul und bei der WM 1987 gewann er Goldmedaillen.
Stempel der Nation – Jun 2010
Pál Schmitt: Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán? http://www.pesterlloyd.net/2010_25/25schmittpresident/25schmittpresident.html
Verstärkte Aktion gegen Phantomfirmen in Ungarn
12.11.2010 · Nachrichten
Aktion gegen Phantomfirmen in Ungarn
Die Firmengerichte und das Finanzamt gehen in letzter Zeit verstärkt gegen Phantomfirmen vor. Diese Unternehmen, „bei denen das Geschäft nur auf dem Papier existiert, aber keine Spur von Aktivität zu beobachten ist“, müssen sich bei Nachweis der Inaktivität auf einen staatlich eingeleiteten Liquidationsprozess einstellen. Die Vereinfachung der Firmengründung hat dazu geführt, „dass einige Menschen einen Vorteil daraus ziehen, ein Unternehmen nur für einige Transaktionen zu gründen und den Staat dann mit den Resten allein zu lassen“, sagte eine Sprecherin des Pester Firmengerichtes. Unternehmen, denen nicht einmal eine Kontonummer zugewiesen werden kann, erhalten daher in Kürze Post vom Finanzamt. Gibt es darauf keine befriedigende Antwort wird eine Verwaltungsstrafe verhängt und die Steueridentifikationsnummer suspendiert, die zur Ausstellung von Rechnungen nötig ist. Kommt immer noch keine Reaktion, wird der Fall an das Firmengericht übergeben. In diesem Jahr betraf das bis Ende September bereits 3.272 solcher mutmaßlichen Scheinfirmen, fast so viele wie die 3.844 Verfahren 2009.
Restriktionen für Privatfernsehen in Ungarn
12.11.2010 · Nachrichten
Weitere Restriktionen für ungarisches Privatfernsehen geplant
Das ungarische Nachrichtenmagazin Index.hu berichtet über noch weitergehendere Pläne zur Kontrolle der Medien als sie bisher schon vorliegen . Nach Informationen des Onlineportals soll vor allem das Privatfernsehen stärker an die Leine genommen werden. Fernsehkanäle oder Sendergruppen mit Zuschaueranteilen von mehr als 35% sollen demnach zerschlagen werden, sie müssten binnen sechs Monaten soviele Sender verkaufen, dass sie unter 35% Marktanteil kommen. Alle Fernsehsender, die im Schnitt über 10% Zuschaueranteil erreichen, könnten eine Quote verhängt bekommen, die sie zur stärkeren Ausstrahlung „ungarische Produktionen“ verpflichtet, schreibt Index.hu. Derart sinnlose Gesetze gab es zu unseligen Ostblockzeiten bereits für Rundfunk und Diskotheken. Auch neue Regeln für den Fernsehwerbemarkt liegen bereit: besonders schrille Werbung soll verschwinden, der Werbeanteil im Staatsfernsehen soll jedoch von derzeit 6 auf 9 Minuten pro Stunde erhöht werden. Nachrichtensendungen, Kinder- und Religionsprogramm sollen werbefrei werden bzw. bleiben.
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