(c) Pester Lloyd / 2 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Bis zu 50 Parteien in Ungarn verlieren Status
12.01.2011 · Nachrichten
Bis zu 50 ungarische Parteien verlieren Status
Die Zahl der offiziellen politischen Parteien in Ungarn dürfte sich in Zukunft deutlich reduzieren. Nach einem Gesetz aus der Wendezeit von 1989, verlieren all jene Parteien ihren Status, wenn sie bei zwei Parlamentswahlen hintereinander keine Kandidaten aufgestellt haben. Wie das Innenministerium mitteilt, dürften in diesem Jahr daher rund 50 der 140 registrierten Parteien gestrichen werden. Diese würden dann als politische Vereine weitergeführt. Gerade 12 Parteien, die sich schon 1989 registrieren ließen haben die knapp 22 Jahre seit damals politisch überlebt. Unter den zu streichenden Parteien sind u.a. eine Auto- und Motorradfahrer Partei oder die Partei der Nichtwähler sowie etliche kleinste Parteien mit fundamental-christlichen, sektiererischen, nationalen, monarchistischen, maoistischen und sonstigen Randgruppenthemen.
Regierungsnahe Romaorganisation siegt bei Minderheitenwahlen in Ungarn
12.01.2011 · Nachrichten
Die der Regierungspartei Fidesz nahestehende Roma Organisation Lungo Drom hat bei den Miniderheitenwahlen am Wochenede die Zweidrittelmehrheit in der Minderheitenselbstverwaltung der Roma erobert, sie erreichte 37 der 53 Sitze in dem Gremium, das vor allem kulturelle und bildungspolitische Maßnahmen koordiniert. Das zuvor die Mehrheit innehabende MCF, Nationales Romaforum erhielt die restlichen 16 Sitze. Der Chef von Lugo Drom, Flórián Farkas leitete das Gremium bereits vor acht Jahren. Sein Vorgänger vom MCF, Orbán Kolompár, ist in mehrere Gerichtsverfahren wegen Untreue und Bilanzfälschung verwickelt, will aber dennoch eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ leisten.
Die Regierung hat die Schaffung einer europäischen Roma-Strategie zu einem ihrer Hauptthemen während der EU-Ratspräsidentschaft gemacht und in ihren Äußerungen das komplexe Problem zum Teil an den Westen deligiert. Kürzlich wurden eine ganze Reihe von Romastiftungen für Bildung und Kultur per ministeriellem Dekret wegen Ineffizienz aufgelöst.
Alles weitere auf unserer Themenseite Roma in Ungarn und Ostmitteleuropa
KDNP fordert Tilgung kommunistischer Straßennamen
12.01.2011 · Nachrichten
Ungarische Christdemokraten fordern Tilgung kommunistischer Straßennamen
Die Jugendorganisation IKSZ der Fidesz-Blockpartei KDNP hat Gemeinden und Kommunalverwaltungen des Landes dazu aufgerufen, Straßennamen, die „die Ära der kommunistischen Diktatur reflektieren“ zu ändern. Der Chef der Jugendparteiorganisation, Bence Stagel, der auch Abgeordneter im Parlament ist, bezeichnete es als unerträglich, dass „sogar jetzt, wo Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, noch hunderte von Plätzen und Straßen im ganzen Land die Namen von früheren Kommunistenführern“ tragen. Er nannte als Beispiele neben dem Anführer der Räterepublik 1919, Béla Kun und Endre Sagvári, dem Führer der Untergrund-KP, der 1944 in Budapest von Gendarmen erschossen wurde, auch Karl Marx und Lenin sowie weitere ungarische Kommunisten. Man sollte, so ergänzte IKSZ-Vize Gergely Gaal, die freiwerdenden Plätze und Straßen nach Franz Liszt, Ronald Reagan und dem früheren christdemokratischen Politker László Varga benennen.
Gömbölinis Rückkehr – Sept. 2010 „Erster ungarische Nationalsozialist“ erhält alte Weihen zurück http://www.pesterlloyd.net/2010_36/36gombolino/36gombolino.html
Leichte Erholung im ungarischen Tourismus
12.01.2011 · Wirtschaft
Laut dem Zentralamt für Statistik ist die Zahl der Übernachtungen in kommerziellen Unterkünften in Ungarn im November 2010 um 15,9 % gegenüber dem Vormonat auf 1,18 Mio gestiegen. Diese ungewöhnlich starke Zunahme wird vor allem durch eine Erhöhung der Zahl inländischer Gästeübernachtungen um 31 % verursacht, welche wiederum auf die längeren Herbstferien in diesem Jahr zurückzuführen ist. Die getätigten Übernachtungen ausländischer Besucher erhöhten sich hingegen nur um 1,1 % und lagen damit bei insgesamt 521 000. Bereits in den Vormonaten September und Oktober fand ein Anstieg der Übernachtungszahl um jeweils 6,2 % und 2 % zum Vormonat statt, nachdem sie in den Sommermonaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig war. Im gesamten Zeitraum 2010 stieg die Anzahl der Gästeübernachtungen leicht um 1,2 %, die durchschnittliche Hotelauslastung betrug 42,4 %, am höchsten war sie bei 5-Sternehotels. Die Bruttoeinnahmen der Hotelbranche sind mit insgesamt 219 Mrd. Forint um 4 % gewachsen, wobei der Anteil der Einnahmen durch die tatsächlichen Übernachtungsgebühren dabei um 1,7 % gesunken ist. Dieser Rückgang wurde durch rückläufige Gewinne aus inländischen Übernachtungen um knapp 6 % auf 45,6 Mrd. verursacht, durch internationale Gäste sind die Einnahmen um 1,1 % auf 74,3 Mrd. (ca. 2,7 Mrd. Euro) angestiegen. Der Preis für eine Übernachtung in Ungarn betrug durchschnittlich 14.197 Forint (ca. 50.- EUR) und ist so um 4,8 % gesunken, der damit von Hotels und Pensionen erzielte Gewinn um 0,7%.
Getreideernte in Ungarn 2010 mit erheblichem Rückgang
13.01.2011 · Wirtschaft
Im Jahr 2010 wurden in Ungarn wesentliche Ernterückgänge verzeichnet, die Erträge aus der Getreideernte waren um 13,3% geringer als der Durchschnittswert von 2005 bis 2009. Insgesamt wurden 3,8 Millionen Tonnen Getreide produziert, im Vergleich zum Vorjahr betrug der Rückgang sogar 14,8 %. Dies ist zum einem mit einem Verlust des durchschnittlichen Ertrags pro Hektar um 3,4 % zu erklären, vor allem jedoch durch eine Verkleinerung der gesamten Getreideanbaufläche um 11,8 %. Bei der Maisernte ist der Ertrag in 2010 um 7,5 % gesunken, der Ertrag pro Fläche hat sich hier zwar etwas erhöht, die Gesamtanbaufläche hat sich jedoch ebenfalls um knapp 10 % verkleinert.
Eine Steigerung zum Vorjahr wurde lediglich bei der Zuckerrrübenernte beobachtet, doch dieses Wachstum von 2,4 % relativiert sich durch einen rapiden Einfall des Zuckerernteertrags innerhalb der letzten Jahre, welcher sich auf gerade mal 1/3 im Vergleich zum Durchschnitt von 2005 bis 2009 verringert hat. Ursache hierfür ist die Geschäftsausgabe nahezu aller ungarischen Zuckerraffinerien, nachdem die Europäische Union die Preissubventionen für den Zuckeranbau gestrichen hat und den Bauern finanzielle Anreize zur Schließung ihrer Betriebe anbot. Neben diesem politisch verursachten Rückgang waren die größten Einschnitte beim Sonnenblumen- und Kartoffelanbau zu beobachten, welche beide gegenüber dem Vorjahr um knapp 21,5 % gefallen sind. Der Ertrag aus der Rapsernte ist mit 3,4 % nur leicht gesunken.
Orbán: Krisensteuer für Ungarn wichtig, aber temporär
13.01.2011 · Politik
Gegenüber dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg hat der ungarische Premier am Mittwoch versichert, dass die Krisensondersteuer für Unternehmen aus den Branchen Handel, Telekom, Energie und Banken nur eine vorübergehende Maßnahme sein werden. Orbán empfing seinen Amtskollegen zu einem Arbeitsbesuch in Budapest. Gleichzeitig nannte er die Maßnahmen einen „immanenten Teil“ der Wirtschaftspolitik für die kommenden drei Jahre. Er ergänzte, dass, selbst wenn man die Krisensteuer zur Körperschaftssteuer hinzurechne, die Unternehmen in Ungarn noch nicht mit der in Europa üblichen Steuerquote belastet seien. Mit Telenor (Pannon GSM) ist ein großer norwegischer Konzern von der Sondersteuer betroffen. Wirtschaftspolitiker der Regierungspartei äußerten sich für die Zeit nach Ablauf der jetzigen Krisensteuer bereits dahingehend, dass man dem Kinde dann einen anderen Namen geben werde, die Belastung aber in jedem Falle sinken werd. Im weiteren ging es vor allem um die Energiepolitik, Norwegen als großer Gasexporteur bekräftigte seine Zuverlässigkeit als Lieferant. Auch die rund 800 norwegischen Studenten, vornehmlich an der Medizinuni Semmelweiß, bewiesen die engen Beziehungen beider Länder.
Multis melken Sondersteuern in Ungarn auch nach 2012
Multis melken ist neuer Nationalsport in Ungarn. Ab 2012 heißen die Krisensteuern nicht mehr Krisensteuern, weil es keine Krise mehr gibt. Man nennt es dann „neues System“ (Arbeitstitel). Die Unternehmen fluchen, doch bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig als zu zahlen. ZUM BEITRAG
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