Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 25/2011

(c) Pester Lloyd / 25 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarischer Verteidigungsminister will gegen Demonstranten vorgehen

21.06.2011 · Politik

Verteidigungsminister von Ungarn will gegen Demonstranten vorgehen Das Verteidigungsministerium und die Gewerkschaft der Armeeangehörigen HOSZ haben unisono die Demonstrationen ihrer Kollegen von Polizei, Feuerwehr und Justzivollzugsbeamten kritisiert. Das Militär wird „weiter auf der Seite der öffentlichen Ordnung und des Rechts stehen“ und sich nicht an „politischen Aktionen“ beteiligen, sagten Minister Csaba Hende (Foto) und der HOSZ-Chef in einer Aussendung. „Seine Stimme gegen die Regierung zu erheben, hat nichts mit Interessenvertretung zu tun, sondern stellt eine ungerechtfertigte politische Handlung“ dar, so der Minister. Die Vizechefin der HOSZ distanzierte sich teilweise von der Vereinnahmung durch den Minister. Melinda Meszáros erklärte, dass man zwar an den Demonstrationen am Donnerstag nicht teilgenommen habe, aber nur, weil man bereits selbst Proteste abgehalten hatte. Man setze hinsichtlich der Rücknahme der Frührentenregelung auf Verhandlungen mit dem Minister über angepasste „Karrieremodelle“ für ältere Arbeitnehmer. Minister Hende legte indes noch eine Schippe drauf und kündigte eine „Untersuchung“ an, inwieweit die Protestierer das Verbot von politischer Betätigung für Exekutivorgane überschritten haben könnten.

Die Wut der Clowns: Zehntausende protestieren gegen die Regierung

Ungarn nimmt 735 Mio. EUR Kredit von der EIB

21.06.2011 · Wirtschaft

Ungarn nimmt 35 Mio. EUR Kredit von der EIB Ungarn hat einen neuen Kreditvertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 735 Mio. EUR abgeschlossen. Die Mittel dienen in erster Linie dazu, den Eigenkapitalanteil für verschiedene von der EU kofinanzierte Infrastrukturprojekte abzusichern, ohne den man an die Mittel nicht herankommt. Finanzminister Matolcsy reiste zur Vertragsunterzeichnung eigens nach Luxemburg. 300 Mio. EUR sind für ländliche Entwicklungsprojekte, 300 Mio. für Transport- und Energieinfrastruktur gedacht, 80 Mio. für lokale Verkehrsprojekte, wir z.B. Verbindungs- und Umgehungsstraßen sowie 55 Mio. EUR für Projekte im Gesundheitswesen. Die neue ungarische Regierung hatte bei Machtübernahme deklariert, sich nicht mehr in die Abhängigkeit von Internationenbanken (IWF etc.) und internationalen Finanzmärkten begeben zu wollen .

Deutlicher Anstieg der Löhne, zumindest brutto

21.06.2011 · Wirtschaft

Deutlicher Anstieg der Löhne in Ungarn, zumindest brutto Das Statistische Zentralamt in Budapest hat die neuesten Zahlen zu Löhnen und Gehältern in Ungarn veröffentlicht. Danach stiegen die Bruttoeinkommen im April gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um 5,9%, während sie im März noch 1,9% zurückgegangen waren. Die Privatwirtschaft registrierte dabei einen Lohnzuwachs von 4%, der öffentliche Dienst um 10.8%. Diese Steigerung kommt jedoch fast ausschließlich durch das Auslaufen diverser Arbeitsbeschaffungsprogramme zu Stande, der vor allem niedrige und niedrigste Lohngruppen betraf, weshalb sich statistisch ein solches Plus ergibt, das mit dem Zustand der Geldbörseln der im Dienst verbliebenen Mitarbeiter wenig zu tun hat. Die Nettoeinkommen stiegen, 7,6%, etwa gleichstark in beiden Wirtschaftsbereichen, wobei hier die Inflation von ca. 4,7% (Jahr zu Jahr im April) in Rechnung zu stellen ist, um eine Aussage über das Realeinkommen treffen zu können. Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse verteuerten sich um durchschnittlich 10%. Analysten sehen indes keine Anzeichen, dass sich die Löhne in der Privatwirtschaft sprunghaft steigern könnten, sehen aber durchaus Potential für eine kleinere Intervention der Zentralbank, um das Inflationsziel von 3,8% zu halten. Die Notenbank glaubt, ohne solche Schritte auszukommen.

Realeinkommen in Ungarn gesunken – März 2011

Ungarn fördert kleine Pálinka-Brennereien

21.06.2011 · Wirtschaft

Staat fördert kleine Pálinka-Brennereien Die private Herstellung von Pálinka, dem Nationalschnaps der Ungarn, hat die neue Regierung schon vor einiger Zeit in großen Teilen von der Steuer befreit, nun will man – wohl in Reaktion auf die geschäftschädigenden Aspekte dieser Maßnahme für die gewerblichen Hersteller – auch kleinere Destillerien subventionieren. Offiziell geht es dabei jedoch um die Förderung einer alten handwerklichen Tradition und die Entwicklung des ländlichen Raumes, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Fruchtschnapshersteller aus Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern können sich um Förderungen von bis zu 35 Mio. Forint (130.000 EUR) pro Projekt bewerben, bis zu 65% der Kosten für die Aufforstung von Obstgärten und die Einstellung neuen Personals soll es geben. Fusel für´s Volk – Sep. 2010 Steuerbefreiung für private Pálinkadestillation in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2010_39/39palinka/39palinka.html

MSZP stimmt über Reformvorschläge Gyurcsánys ab

24.06.2011 · Politik

Trotz der Bitte der Delegierten des Sonderparteitags der ungarische Sozialisten , MSZP, am Wochenende, beharrt die "Plattform der demokratischen Koalition" von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány auf ihrem parteiinternen Referendum. Am Montag bestätigte die Plattform auf einer Sondersitzung den Wunsch über formale Reformen abstimmen zu lassen. Noch bis zum 28. Juni läuft nun die Befragung, die bindend wird wenn wenigstens 50% der Parteimitglieder daran teilnehmen, von denen wiederum mehr als die Hälfte für die gestellten Fragen stimmen muss

Gefragt wird unter anderem, ob zukünftig die Kandidaten für das nationale sowie kommunale Parlamente direkt von den Mitgliedern, also per Urwahl, bestimmt werden sollen, ob Parteifunktionäre und gewählte Amtsträger ihre Vermögen und Einkommen offenlegen sollen, wie es bereits im Parlament geschieht. Weiterhin schlägt die Gyurcsány-Initiative vor, die Parteifinanzen transparenter zu gestalten als es das Gesetz vorsieht und Doppelmandate von Abgeordneten, z.B. als Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister in Zukunft zu untersagen. Während Gyurcsány, dem bald die Aberkennung der parlamentarischen Imunität und ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs droht, selbst meint, seine Aktion diene „der Schaffung einer stärkeren, demokratischeren und moralischeren Partei“, sehen Kritiker darin lediglich einen Versuch des Ex-Parteichefs wieder mehr Einfluss in der MSZP zu erlangen, den er mit seinem Rücktritt im Zusammenhang mit seiner „Absetzung“ als Ministerpräsident eingebüßt hatte. Viele sehen die Partei, vor allem auf Grund, des von Gyurcsány betriebenen Machtkampfes und der Angststarre vieler Altfunktionäre am Rande der Spaltung.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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