Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 4/2012

(c) Pester Lloyd / 4 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Opposition in Ungarn will sich mit Demobehinderungen nicht abfinden

25.01.2012 · Nachrichten

Nachdem die Budapester Stadtverwaltung die wichtigsten Straßen und Plätze f ür die Staatsfeierlichkeiten am 15. März für zwei Jahre im Voraus reserviert hat , kündigen sich nun konkrete Widerstandsmaßnahmen auf politischer Ebene an. Die Reservierungen dienten ausschließlich dem Interesse der Regierungsparteien, betont Gyula Molnár, Abgeordneter der MSZP im Budapester Stadtparlament, denn „die Mächtigen haben Angst, die Atmosphäre auf der Straße hat sie erschreckt“, merkte er hinsichtlich zahlreicher Oppositionsdemos der letzten Zeit an (bei denen die MSZP im übrigen keine Rolle spielte) Deshalb will die MSZP den Oberbürgermeister, István Tarlós, an diesem Mittwoch während der Versammlung des Stadtparlaments dazu auffordern, die Reservierung rückgängig zu machen. Die LMP hat bereits eine Anfechtungsklage gegen die Reservierung der wichtigsten städtischen Gebiete eingereicht. Timea Szabó lies auf einer Pressekonferenz verlauten, dass ihre Partei zudem den parlamentarischen Ombudsmann für Bürgerrechte und Gleichstellung, Máté Szabó, auffordere, eine Untersuchung einzuleiten, die sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Regierung die Versammlungsfreiheit einschränkt. Andere Gruppen hatten notfalls auch einen Gang vor Europäische Gerichte erwogen. Mehr.

Einzelhandelsumsätze in Ungarn gestiegen

27.01.2012 · Nachrichten

Einzelhandelsumsätze in Ungarn im Dezember gesetiegen Zwar sind die Einzelhandelsumsätze höher gewesen und schneller gestiegen als prognostiziert, Analysten gehen jedoch davon aus, dass dies nicht lange anhalten wird aufgrund der Gesetzesflut und der schlechten Kojunktur. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren die Umsätze im November um 1,1% höher. Für das Jahr 2012 ist jedoch ein Rückgnag von bis zu 2% gegenüber 2011 zu erwarten. Der Anstieg im Dezember ist mit Einmalausschüttungen aus der abgeschafften privaten Rentenversicherung, der durch Gewerkschaften erkümfoten Nachzahlung von Überstunden zu erklären und mit dem Vorziehen von Käufen aufgrund der höheren Mehrwertsteuer ab diesem Jahr. PK

Weitere Wirtschaftsnachrichten der Woche

Minister in Ungarn als postillon d'amour

27.01.2012 · Nachrichten

Am Donnerstag fand die Anhörung von Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy vor dem Haushaltsausschuss des Parlamentes statt. Dort sollte er einige Kennzahlen des neuen Haushaltes und Ungereimtheiten des alten offenlegen und erläutern, was es mit den Einmaleffekten und den unterschiedlichen Sichtweisen auf das Budgedefizit seitens Regierung und EU-Kommission auf sich hat

Die Details dieses „Showacts“, mit dem die Fidesz-Mehrheit im Ausschuss lediglich die Richtigkeit der Angaben bestäitgen lasse wollte, sind eher uninteressant, aber eine Bemerkung aus der Verteidigungsrede des Ministers für Nationalwirtschaft lohnt die Überlieferung. Matolcsy meinte in laufende Kameras: „Es gibt noch keine eindeutigen Ergebnisse, aber es scheint, dass aufgrund der flat tax auch die Geburtenrate angestiegen ist.“ Der MSZP-Abgeordnete Szekeres wies Matolcsy darauf hin, dass „nach heutigem Stand der Wissenschaft von der Empfängnis bis zur Geburt 9 Monate verstreichen und es daher vielleicht ein bisschen verfrüht ist, aus den Geburtenstatistiken des zweiten Halbjahres 2011 allzu große Rückschlüsse zu ziehen…“ Der Minister bedankte sich für diesen Hinweis und fügte hinzu, dass er mit dieser Gesetzmäßigkeit vertraut sei, er habe ja schließlich auch zwei Kinder. Doch, so Matolcsy, habe allein die „Ankündigung der flat tax bereits im Sommer 2010 die Fantasien der Männer und Frauen derart beflügelt.“ red.

Budapester Frühlingsfestival kleiner als in den Vorjahren – Malkovich kommt

27.01.2012 · Nachrichten

Budapester Frühlingsfestival 2012 auf Sparflamme – Malkovich kommt Insgesamt werden 48 Veranstaltungen an 15 Plätzen während des Budapester Frühlingsfestivals in der Zeit vom 16. bis zum 26. März stattfinden, früher dauerte das wichtigste Festival drei Wochen und präsentierte mehr als 120 Veranstaltungen. Doch Mittelkürzungen durch Staat und Stadt und das Ausbleiben privater Sponsoren machten die Einschränkungen notwendig. Der bekannte Schauspieler John Malkovich wird mit seinem Theaterstück über Jack, the Ripper eine Hauptattraktion des Festivals sein. PK Festivalseite: http://www.btf.hu/

Mehr zum Kulturabbau: http://www.pesterlloyd.net/2011_49/49FeuerundWasser/49feuerundwasser.html http://www.pesterlloyd.net/2012_03/03trafomerlinparti/03trafomerlinparti.html

Neue Plaketten und neue Kosten für Ungarns Autofahrer

27.01.2012 · Nachrichten

Neue, teure Plaketten für Ungarns Autofahrer In ihrem Erfindungsreichtumg zur Schließung spontan augeplatzter Budgetlöcher hat sich die ungarische Regierung zum Jahresbeginn eine ganze Reihe von neuen Steuern einfallen lassen . In unserer diesbezüglichen Übersicht vergaßen wir eine neue Abgabe. Autoplaketten für Erst- und Neu- sowie Ummeldungen kosten ab diesem Jahr 8.500 Forint (knapp 30 EUR) (nur die Plakette, nicht die Anmeldung). Damit wird „ein neues System“ eingeführt, das es der Polizei schneller erlauben soll die Wohnadresse des Fahrzeughalters zu ermitteln. Warum das mit den bisherigen Kennzeichen nicht gehen sollte, denn es ging ja, erläuterte die Regierung nicht. Sie behauptet auch, dass die Umstellung nicht obligatorisch sein würde, doch wer z.B. eine neue TÜV-Plakette braucht, muss auf das neue System umstellen, ist also doch obligatorisch. Die Regierung erhofft sich ingesamt 12 Milliarden Forint (ca. 40 Mio. EUR) aus der Maßnahme, Gelder, die längst fest im Budget eingeplant sind. Die Autofahrer in Ungarn werden bereits durch extrem hohe Benzin- und Dieselpreise (teurer als in Österreich) sowie eine “Unfallsteuer” als neuem Zuschlag auf die Autoversicherung zur Kasse gebeten. PK

UN-Weltraumbehörde eröffnet Büro in Ungarn

27.01.2012 · Nachrichten

Das Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen (UNOOSA) wird ab Februar in Kooperation mit der Róbert Károly Fachhochschule eine regionales Büro in Gyöngyös errichten und betreiben. Wie der Pressesprecher der Hochschule, Tibor Ocela, mitteilte, wird das auf dem Grundstück der Hochschule errichtete Büro das weltweit zwölfte sein, dass an der Umsetzung des sogenannten UN-SPIDER (Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestütze Informationen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen) Projektes mitarbeiten wird

Die Aufgabe der UN-Diensstelle wird es sein, Natur- und Industriekatastrophen entgegenzuwirken bzw. die Folgen von eingetretenen Katastrophen zu beschränken, an der Rettung der betroffenen Menschen und Sachgüter mitzuwirken, sowie an der Messung der Auswirkungen von Katastrophen teilzunehmen. Am 7. Februar wird in Wien die Gründungsurkunde vom Direktor der UN-Weltraumbehörde Othman Mazland und dem Dekan der Gyöngöyser Hochschule Tibor Biró unterschrieben. Die Experten der Róbert Károly Fachhochschule waren im Oktober 2010 mit der Überprüfung der Rotschlammkatastrophe in den ungarischen Dörfern Kolontár und Devecser beauftragt und wirkten 2011 auch im Rahmen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bei Luftaufklärungsmaßnahmen mit. AL Themenseite Giftschlammkatastrophe: http://www.pesterlloyd.net/2010_40/40update5/40update5.html

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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