Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 12/2012

(c) Pester Lloyd / 12 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Mahnwache gegen den Denkmal-Abriss am Parlament in Ungarn

22.03.2012 · Nachrichten

Mahnwache gegen Denkmal-Abriss am Parlament in Ungarn

Mahnwache. Das Interesse ist überschaubar. Foto: pk Wie bereits berichtet , wird der Kossuth tér bis 2014 vollkommen umgestaltet und in den „traditionellen Zustand von vor 1944“ versetzt. Dafür muss auch das Denkmal für den ersten Präsidenten und Mitbegründers der Ungarischen Räterepublik, Graf Mihály Károyli, weichen. Die MSZP, sowie Aktivisten und Anwälte haben nun zu einer Mahnwache aufgerufen. Zsolt Molnár, Mitglied der MSZP im Budapester Stadtrat, gab bei einer Pressekonferenz am Montag bekannt, dass die Mahnwache für zwei Wochen am nördlichen Ende des Kossuth térs positioniert werde, um „gegen das Prestige-Projekt und die sich darin spiegelnden Interessen“ zu protestieren.

Horváth Csaba, MSZP-Vorsitzender im Budapester Stadtrat, betonte, dass durch die Mahnwache zwar nicht der Abriss verhindert werden könne, vielmehr stehe der symbolische Gehalt der Aktion im Vordergrund: „zu zeigen das die republikanischen Ideen nicht mit Gewalt demontiert werden können.“ Der Symbolgehalt hält sich in der Realität jedoch in Grenzen. An der äußersten Ecke des Kossuth térs stehen einige MSZP-Mitglieder einsam und verlassen vor dem Bauzaun, das öffentliche Interesse tendiert gegen Null, natürlich auch dem abgelegenen Standort geschuldet. Es liegen Flyer bereit auf denen verkündet wird „Nehmt uns nicht die Károlyi-Statue weg.“ Und eine Teilnehmerin der Wache meint „Orbán sei der Untergang der ungarischen Republik .“ AL / PK

Opposition in Ungarn rechnet Regierung Verschwendung vor

22.03.2012 · Nachrichten

Opposition rechnet Regierung in Ungarn Verschwendung vor Die neue “Partei der Demokratischen Koalition”, eine Abspaltung von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány aus der MSZP, hat eine Webseite erstellt, auf der fortlaufend „Geldverschwendungen“ der Orbán-Regierung angeprangert und auf Heller und Forint benannt werden sollen. Bisher, so hieß es bei der Vorstellung des Projektes, müsse diese Regierung die Verantwortung für „die Verschwendung von 1 Billion Forint (rund 3,4 Mrd. EUR) Steuergelder übernehmen. Ganz oben auf die Liste stellt die DK 500 Mrd. Forint zum Rückkauf der 21,2% MOL-Aktien aus dem Besitz der russischen Surgutneftegas, weiterhin das neue Fußballstadion in Debrecen (ein „Geschenk“ an den treuen Parteisoldaten und dortigen Bürgermeister Lajos Kosa) sowie verschiedene kleinere Aufträge an Kommunikationsagenturen, Sicherheitsfirmen und u.a. auch Verträge mit dem „Think tank“ Szazadvég, dessen Ex-Chef heute Regierungssprecher ist. Wirklich aussagekräftig wäre die Aktion der DK jedoch nur, wenn man die vorhandenen Zahlen mit den Abermilliarden abgleichen würde, die unter den MSZP-Regierungen verschwendet und entwendet wurden, damit der Bürger weiß, wann die beiden Lager gleichgezogen haben, was wohl noch einige Jahre dauern könnte. So tauchen z.B. die anstehenden Kosten der Malév-Pleite nicht auf der Sündenlisten der DK auf, weil hier die Mitwirkung der Vorgänger an der kapitalen Bauch- und Bruchlandung kaum zu leugnen ist…

Ungarn beruft sich bei "Justizreform" auf Gewohnheitsrecht

23.03.2012 · Nachrichten

Am Dienstag veröffentlichte die Venedig–Kommission eine umfassende Stellungnahme , in der sie abschließend feststellte, dass die Justizreform die Unabhängigkeit der Judikative in Ungarn erheblich bedrohe. Ferner stand unter anderem die Machtfülle, die die jeweiligen Präsidenten der neu geschaffenen Landesrichterkammer und der Kurie auf sich vereinigen können, im Zentrum der Kritik. Diese sei im europäischen Vergleich einmalig

Oberste Richter suchen ihre Unabhängigkeit. Hier das Verfassungsericht, das bereits eine gründliche Kastration hinter sich hat, was die weiten Roben erklärt. Péter Darak, Vorsitzender der „Kurie“, ein durch die Justizreform neu geschaffener „Wächterrat“ in Andenken an die Horthy-Ära und mit weitgehenden Weisungsvollmachten, unterstellte daraufhin der Venedig-Kommission, dass diese nicht alle Aspekte der Reform geprüft habe, als sie den Bereich verfasste. „Die Kommission war nicht in der Lage zu erkennen, dass die streitigen Punkte, bereits seit mehr als einem Jahrhundert Teil der Justizpraxis sind, aber noch nie beanstandet wurden.“ Nun gab es vor mehr als einem Jahrhundert auch noch kein Frauenwahlrecht, keine EU, keine Grundrechtecharta… Dennoch hat die Regierung einige Änderungsvorschläge auf den Tisch gelegt, die allerdings nur eine Verteilung und Verschiebung der weitreichenden Kompetenzen, nicht deren Kontrolle oder Abbau bedeuten würden.

EU verklagt Ungarn wegen Sondersteuern für Telekoms

23.03.2012 · Nachrichten

Die Europäische Kommission hat angekündigt, wegen der Sonderbesteuerung der Umsätze von Telekommunikationsgesellschaften, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die bis zu 6,5 Prozent hohe Steuer auf den Durchschnittsumsatz (ausschließlich der Mehrwertsteuer), war Teil der zeitlich begrenzten Krisensteuern, die die Regierung auch im Einzelhandels- und Energiesektor erhob, um das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 auszugleichen. Premier Orbán am Telefon, so macht man Umsatz für die Staatskasse

Die ungarische Regierung hatte bereits zwei Mal die Möglichkeit, im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens Stellung zu beziehen und die mit dem EU-Recht inkompatiblen Steuergesetzgebungen zu nachzubessern. Nun zieht die Kommission die Ultimo Ratio ausschöpfend vor den Europäischen Gerichtshof. Die ungarische Regierung, lies daraufhin verlauten, dass sie bereit sei die Steuergesetzgebung auch dort zu verteidigen. Die EU argumentiert, dass es laut EU-Recht nur dann möglich ist, Sondersteuern in der Telekom-Branche zu erheben, wenn die Einnahmen daraus für Liberalisierungs- und Regulierungsmaßnahmen in der Branche selbst verwendet werden. Ungarn will die Steuer im nächsten Jahr reduzieren und „in ein neues System überführen“. Auf die Ankündigung der Klage aus Brüssel reagierte die Regierung gestern in einem Statement: das Gesetz “im Rahmen des nationalen Rechts rechtsstaatlich zu Stande gekommen” und “berührt kein EU-Recht”.

Einen Überblick den Stand anderer Vertragsverletzungsverfahren, Verhandlungen mit dem IWF und der EU gibt es hier .

Regierung verabschiedet „Nationale Landwirtschaftsstrategie” für Ungarn

23.03.2012 · Nachrichten

Regierung beschließt „Nationale Landwirtschaftsstrategie” für Ungarn Am Mittwoch wurde eine umfassende „Nationale Landwirtschafts-Strategie” verabschiedet, die Viktor Orbán bereits als Prestige-Projekt zur Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes deklarierte. Im Zuge dessen wird die Landwirtschaft als Kernbestandteil der ungarischen Wirtschaft festgelegt „Ungarn kann mehr Landwirtschaftsprodukte produzieren, als es konsumiert. Dies macht die Landwirtschaft zu einem strategisch wichtigen Sektor“, betonte der Regierungssprecher Andras Giró-Szász und fügt hinzu, dass die Regierung den besonders den Verkauf lokaler Erzeugnisse von hoher Qualität fördern wolle, aber ausdrücklich nicht genmanipulierte Produkte. Bei der Präsentation des Entwicklungsplanes spielten Stichworte wie Selbstversorgung, nachhaltige Bewirtschaftung, ländliche Entwicklung, Mittelstands- und Familienförderung eine Rolle, aber auch die Themen „Bodenraub“ durch (ausländische) Sepkulanten sowie der „importierte Dreck“ wurden wieder thematisiert. Mehr zu Orbáns Vortrag und der Stoßrichtung der Nationalstrategie in diesem Beitrag .

Unterschriftensammlung der LMP in Ungarn wird behindert

23.03.2012 · Nachrichten

Behinderungen bei Referendumsvorbereitung in Ungarn Wie hier berichtet , sammelt die LMP seit dem 5. März Unterschriften für ein bindendes Referendum, das die Regierungsmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechtes und des Bildungswesens rückgängig machen soll. Wie das Nachrichtenportal index.hu berichtet, sind die Unterschriftensammler bereits mehrmals massiv in ihrer Arbeit behindert worden. Am gestrigen Donnerstag wurde der Zugang zu einem Stand zur Unterschriftensammlung im 2. Bezirk in Budapest durch die Autos einer „Stadtwache“ des Bezirks über eine halbe Stunde blockiert worden, die Aktivisten mussten sich zudem mehrmals ausweisen und wurden trotz vorliegender Genehmigung aufgefordert den Platz zu verlassen. Der Leiter der Unterschriften-Kampagne, Gábor Vágó, teilte mit, dass auch Aktivisten in Hódmezövásárhely (Bürgermeister hier Fidesz-Heißsporn und Fraktionschef Lázár), Cegléd oder Debrecen (Bürgermeister ist Orbán-Intimus Kosa) von den lokalen Sicherheitsorganen schikaniert wurden. Die LMP hat bereits 83.700 Unterschriften gesammelt, muss aber noch bis zum 29. März die Marke von 200.000 erreichen, damit ein Referendum stattfinden kann und hält diese Aufgabe für „schwierig, aber nicht unmöglich“. Die viel größere Herausforderung dürfte dann jedoch sein, das entsprechende Wähleraufkommen beim Referendum selbst zu erreichen.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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