Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 17/2013

(c) Pester Lloyd / 17 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Kreative" Zentralbankpolitik in Ungarn im Visier der EU-Regelwächter

22.04.2013 · Nachrichten

Die ungarische Zentralbank steuert unter ihrem neuen Chef, dem Ex-Wirtschaftsminister Matolcsy, auf eine erste konkrete Konfrontation mit EU-Recht zu. Die Ankündigung das Volumen 2wöchiger Schuldverschreibungen der Nationalbank bei Geschäftsbanken drastisch zu reduzieren (um umgerechnet fast 3 Milliarden EUR) und überhaupt nur noch "ungarischen" Banken zugänglich zu machen, dürfte gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und den fairen Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes verstoßen. So sehen es mit der Thematik befasste Experten in Brüssel

Zukünftig sollen die bei den Geschäftsbanken sehr gerne zum sicheren Zwischenparken von Geldern genutzten Schuldscheine auch als Guthaben bei der MNB (Nationalbank) deklariert werden, was den kosmetischen Effekt hat, dass sie nicht mehr als Schulden des Staates bezeichnet und berechnet werden müssten. Ungarns Schuldenquote war wegen des abstürzenden Forints zwischenzeitlich wieder weit über die Orbánschen Zielvorgaben geschossen, weshalb Matolcsy mit dieser „kreativen“ Umbenennung kam. Außerdem will er durch eine Reduzierung dieser Anlagemöglichkeit – neben anderen „Instrumenten“ – die Kreditvergabe ankurbeln, um das Wirtschaftswachstum anzuregen, doch dürfte die Maßnahme eher dazu geeignet sein, den bereits massiven Abfluss von Kapital aus Ungarn seitens ausländischer Geschäftsbanken zu beschleunigen. red.

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Ungarn ein Lego-Land? Orbán verliert sich bei Grundsteinlegung in Metaphern

22.04.2013 · Nachrichten

Im ostungarischen Nyíregyháza legte der dänische Lego-Konzern am Freitag den Grundstein für einen 200 Mio. EUR teuren Werksneubau. Bei dem Ereignis war Ministerpräsident Orbán persönlich anwesend, nicht nur, weil neue Jobs in der besonders strukturschwachen Region im Nordosten des Landes so selten sind, sondern auch, um seinen in- und ausländischen Kritikern zu zeigen, dass Großinvestoren keinesfalls das „Vertrauen“ in seine Wirtschaftspolitik verloren hätten. Auch Lego hat mit dem ungarischen Staat eine „strategische Kooperationsvereinbarung“ geschlossen. Das neue Werk verschiebt, wie so oft, Kapazitäten von West nach Ost. Orbán erging sich angesichts der berühmten Steinchen in seiner Ansprache in einer wahren Metaphern-Orgie: auch Ungarn benutze „neue Bausteine, Bausteine des 21. Jh.“ um seine Probleme zu lösen, aber: „Ungarn ist kein Spielzeug“. Als er sein Projekt 2010 startete bedurfte es „ebenso viel Phantasie“ wie man sie für die Erbauung einer „Welt aus Lego-Steinen“ benötigt. red.

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290 Mio. EUR für Erneuerung von kleineren Straßen in Ungarn

25.04.2013 · Nachrichten

Vorige Woche eröffnete der Staatssekretär für Infrastruktur, Pál Völner, eine neue Verbindungsstraße zwischen den Orten Tát, Tarján und Tatabánya im Komitat Komárom-Esztergom, dabei gab er bekannt, dass in diesem Jahr weitere Fahrbahnabschintte ausgebessert werden, 2,4 Mrd. Forint (ca. 8 Mio. EUR) aus dem Neuen Széchenyi Plan (fast zur Gänze EU-Mittel) stehen für knapp 20 km bereit, weitere Mittel aus einem, ebenfalls EU-finanzierten Transdanubischen Regionalprogramm sollen für weitere 40 km in kleineren Ortschaften eingesetzt werden. Mit den Geldern werden nicht nur die Fahrbahnen selbst ausgebessert, was an einigen Abschnitten dringend nötig ist, auch die Drainagen, Verkehrsleitsysteme, Bushaltestellen und die an der Strecke liegenden Brücken werden erneuert, manche breiter gemacht.

Völner sagte, dass man sich zukünftig mehr den kleineren, aber für die Anwohner täglich wichtigen Straßen widmen wird, in der Vergangenheit seien mit EU-Mitteln hauptsächlich Autobahnen und größere Landstraßen finanziert worden, während man Verbindungs- aber auch Dorfstraßen oft vernachlässigte. In ganz Ungarn sollen so in diesem Jahr rund 600 Kilometer „Sekundärstraßen“ einer Erneuerung unterzogen werden, die Mittel von 87 Milliarden Forint (knapp 290 Mio. EUR) seien dreimal so hoch wie im Vorjahr, von 2010 bis 2013 besteht das Budget für das Segment in 114 Mrd. HUF. red.

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Regierung von Ungarn zahlt enteignete Franzosen 10 Mio. EUR Abfindung für Pécser Wasserwerke

30.04.2013 · Nachrichten

Der Fall der Pécser Wasserwerke, deren Haupteigner, der französische Suez-Konzern 2009 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion http://www.pesterlloyd.net/2009_41/0941suez/09 41suez.html von der damals bereits durch Fidesz regierten Stadt Pécs und unter dem Einsatz einer kleinen Armee von Securities ausgesperrt und enteignet wurde, wird nun mit einem "Geheimvertrag" zwischen der Regierung und dem geschädigten Unternehmen beigelegt und soll damit auf eine rechtlich haltbare Grundlage gestellt werden. Zwischenzeitlich gab es darüber nicht nur juristischen Disput sondern auch Verstimmungen seitens der französischen Regierung, noch unter Sarkozy. Nach der Vereinbarung verkauft Suez nun, 4 Jahre nachdem man ihn schon los war, seinen 48%igen Anteil an den Pécsi Vízmü für 1 Euro an die Stadt, während die Regierung den Franzosen aus der Staatskasse eine Abfindung über 3 Milliarden Forint, also rund 10 Mio. EUR, bezahlt

Die Details wurden in einer geschlossenen Sitzung vereinbart, bereits am Donnerstag zuvor gab Premier Orbán bei einem Kurzbesuch in Pécs sein O.K. Die Opposition will rechtliche Schritte einleiten, um den Vertrag öffentlich zu machen. Während regierungsnahe Medien die nun gegebene „Rechtssicherheit“ loben, sieht die oppositionelle Presse hier ein Exempel, das anzeigt, dass am Ende immer der Steuerzahler die Zeche für „die leichtsinnigen politischen Schlachten“ des Fidesz gegen ausländische Konzerne zahlt. Aufgrund der Energie- und Kommunalkostensenkungen könnten noch viele ausländische Unternehmen Suez folgen, die Bürger müssten dann „eine Menge an Kompensationen“ schultern. red

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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