Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 17/2014

(c) Pester Lloyd / 17 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

10 ungarische Grenzpolizisten an rumänischer Grenze wegen Bestechlichkeit im Amt verhaftet

22.04.2014 · Nachrichten

Über Wegelagerei ungarischer Grenzpolizisten und Zollbeamten gibt es bereits seit Monaten ganz konrekte Berichte, nun schlug die Generalstaatsanwaltschaft Budapest endlich zu. Am Karfreitag wurden an der Grenzübergangsstelle zum EU-Nachbarn Rumänien bei Gyula 10 Beamte verhaftet, denen vorgeworfen wird, systematisch gegen ein Trinkgeld von durchschnittlich 5- bis 10 Euro auf Taschenkontrollen bei den vielen rumänischen Arbeitspendlern verzichtet zu haben. Bei dem Einsatz soll auch das Antiterrokommando TÉK beteiligt gewesen sein, ein Gericht in Szeged entscheidet nun über die Verhängung von U-Haft. Die offizielle Darstellung der Zustände an der rumänisch-ungarischen Grenze weicht von den Schilderungen Betroffener jedoch deutlich ab. Danach sei das Hauptroblem nicht das Trinkgeld fürs „Augenzudrücken“, sondern die offene Drohung mit umfangreichen Behinderungen, einschließlich der stundenlangen Anhaltung von Reisenden, sollten nicht Zahlungen von jeweils mehreren Hundert Euro geleistet werden.

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Amtlich: Umkämpfter 15. Bezirk und somit 2/3-Mehrheit geht an Fidesz

22.04.2014 · Nachrichten

Amtlich: Umkämpfter 15. Bezirk und somit 2/3-Mehrheit gehen an Fidesz

Ungarns Oberstes Gericht, die Kurie, hatte, wie berichtet , eine erneute Neuauszählung der Stimmen in Budapests 15. Wahlbezirk angeordnet, vor allem eine Neubeurteilung der als ungültig deklarierten Stimmen. Am Mittwoch erkannte das Gericht das ursprüngliche Auszählungsergebnis als gültig an, die Auszähler hätten die ungültigen Stimmen richtig bewertet. Damit bleibt es dabei, dass der Fidesz-Kandidat László Kucsák sein Direktmandat gegenüber der MSZP-Herausforderin Ágnes Kunhalmi behält. Dieses Mandat sichert der Regierungspartei auch endgültig die erneute 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament (133/199). Eine Nachprüfung der zu ungültig erklärten Stimmen fand auch in zwei anderen Wahlkreisen statt und brachte der MSZP insgesamt vier Stimmen mehr, was aber an der Mandatsverteilung nichts mehr änderte.

WAHLERGEBNISSE und Analysen red.

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Opposition vermisst wichtige Politikfelder bei neuer Ausschussstruktur im Parlament

22.04.2014 · Nachrichten

Parlamentarischer Monarchieausschuss? Die Insignien der Monarchie im Tempel der Republik: Symbolpolitik statt Parlamentarismus? Unter der neuen Hausordnung des sinnvollerweise auf 199 (von 368) Sitze verkleinerten Parlamentes in Ungarn kommt zukünftig den ständigen Parlamentsausschüssen eine wichtigere Rolle bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben zu, gleichzeitig soll ihre Zahl aber auch verringert werden. Im großen Plenum sollen dann nur noch Schlussdebatten und Abstimmungen stattfinden.

Die beiden größten Oppositionsparteien MSZP und Jobbik beklagen nun, dass die von FIDESZ vorgesehenen 14 ständigen Ausschüsse längst nicht alle wichtigen Politikfelder abdecken und somit einen weiteren Hinweis darauf geben, dass die Regierung das Parlament noch mehr als reine Alibi-Veranstaltung zur Dekoration ihrer Alleinherrschaft missbrauchen wird. In der Vorschlagsliste, die am Mittwoch kolportiert wurde fehlen u.a. die Bereiche Arbeitsmarkt, der einfach dem Wirtschaftsausschuss zugeschlagen wurde, obwohl, so die MSZP, dieser Bereich unbedingt eines eigenen Komitees bedürfe. Ebenso werden kommunale Angelegenheiten, Jugend, Rentner und Energie ausgespart, obwohl es sich dabei um zentrale Politikbereiche handelt, deren Belange einer ausführlichen parlamentarischen Behandlung bedürfen. Die neonazistische Jobbik besteht zudem auf dem Ausschussvorsitz für die „Nationale Sicherheit“ und Justiz.

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2/3-Mehrheit für Fidesz in Ungarn noch immer nicht amtlich: Höchstgericht ordnet lokale Neuauszählung an

22.04.2014 · Nachrichten

Am heutigen Dienstag ordnete das Oberste Gericht Ungarns, die Kurie, eine erneute Auszählung des 15. Budapester Wahlkreises (XIII. Stadtbezirk) an. Damit überstimmten die Höchstrichter sowohl einen ablehnenden Bescheid der Nationalen Wahlkommission gegen einen Widerspruch des linken Wahlbündnisses als auch ein erstinstanzliches Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes. In dem Wahlbezirk lieferten sich die Kandidaten der Regierungspartei Fidesz und der MSZP als Teil des Linksbündnisses ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat, für das seit dieser Wahl die relative Mehrheit genügt.

Zunächst lagen beide nur 22 Stimmen auseinander, nach Auszählung von Briefwahlstimmen und der Stimmen von Bürgern des Wahlkreises, die in anderen Bezirken ihre Stimmen abgaben, wuchs der Vorsprung auf 56 Stimmen zu Gunsten des Fidesz-Kandidaten. Auch eine zweite Auszählung erbrachte kein anderes Ergebnis. Allerdings beeinspruchte die Opposition etliche als ungültig gezählte Stimmen, auf denen ihrer Ansicht nach der Wählerwille ausreichend erkennbar gewesen sein soll. Nun müssen die Stimmen aus 76 Wahllokalen des Bezirks neu ausgezählt werden. Am Ausgang liegt der Erhalt der 2/3-Mandatsmehrheit für die Regierungsfraktionen. WAHLERGEBNISSE

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Noch mehr Parteien zur Europawahl in Ungarn: Opposition fordert Überprüfung von "Business-Parteien"

24.04.2014 · Nachrichten

Neben den bereits genannten sechs Parteien (FIDESZ-KDNP, MSZP, DK, E2014-PM, Jobbik, LMP) haben es in letzter Minute auch noch die Splittergruppen: „Partei für ein neues Ungarn“, die „Heimat ist nicht zu verkaufen“-Partei (nationalistische Anti-Forex-Gruppierung) und die „Berwegung für ein modernes Ungarn“ (neoliberale Gruppe um Ex-Finanzminister und EP-Abgeordneten Bokros) für die Europawahl am 25. Mai 2014 qualifiziert, eine Chance auf eine Mandatserlangung wird keiner davon eingeräumt.

DK-Chef und Ex-Premier Gyurcsány meldete zudem starke Zweifel daran an, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich verlangt das Wahlgesetz 20.000 Unterstützerunterschriften, einige der Kleinparteien hatten aber bei den Parlamentswahlen aber gerade ein paar Hundert Stimmen bekommen. Gyurcsány forderte eine Überprüfung der Unterschriftenlisten. Auch die rechtsextreme Jobbik verlangt eine Überprüfung dieser „Business-Parteien“, die offenbar nur zum Zwecke der relativ leicht zu erhaltenden und ziemlich üppigen Parteienwahlkampfförderung gegründet wurden (schnell mal mehr als 1 Mio. EUR, sobald man eine Landesliste aufstellen konnte), was – so wiederum der Vorwurf der Linken – die Zersplitterung auf den Wahlzetteln erhöhte und letztlich der Regierungspartei nutzte. red.

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Simon-Skandal: Geschäftspartner Welsz hat sich vergiftet, mysteriöser Einbruch in Geschäftsräume

29.04.2014 · Nachrichten

Einen offiziellen bzw. öffentlichen Bericht gibt es noch immer nicht, doch wird laut Medienberichten den Verwandten des kürzlich in Polizeibegleitung verstorbenen Tamás Welsz (Foto), einer illustren Schlüsselfigur im Simon-Skandal rund um den Ex-Vizechef der MSZP, der Leichnam noch in dieser Woche zur Beerdigung freigegeben. Wie ein Verwandter dem Boulevardblatt Blikk mitgeteilt haben soll, habe die Obduktion zweifelsfrei ergeben, dass der Mann, der sich u.a. mit dem Handel von gefälschten Pässen aus zentralfrikanischen Staaten zum Zwecke der Steuervermeidung und Geldwäsche befasste, an einer Vergiftung gestorben sei. Offenbar habe er das Gift in dem Moment zu sich genommen, als ihn die Polizei zur Übergabe weiteren belastenden Materials aufs Polizeipräsidium begleiten wollte. Dass die Ermittlungen zu den Todesumständen mehr als einen Monat dauerten, ist nicht das Einzige was viele stutzig macht, denn erst vor einigen Tagen gab es wieder einen Vorfall, der Spekulationen um weitere Beteiligte, womöglich nicht nur im MSZP-Lager anheizte. Die von der Polizei versiegelten Geschäftsräume von Welsz in der Pester Innenstadt wurden von Unbekannten durchsucht, angeblich sei aber nichts abhanden gekommen. Man ermittele auch dieses Vorkommniss, hieß es aus der Polizeizentrale.

Mehr zum Fall Simon/Welsz und seinen Hintergründen in diesem Beitrag. http://www.pesterlloyd.net/html/1414simonwelszii.html

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