Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 45/2015

(c) Pester Lloyd / 45 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

EU-Verbot von weiterer Tabaksteuer bringt neue Tabaksteuer in Ungarn

02.11.2015 · Wirtschaft

Orbáns Kanzler Lázár stellte in der Vorwoche eine neuerliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, speziell Slim- und Menthol-Zigaretten vor. Danach sollen Hersteller pro Zigarette eine zusätzliche Abgabe von 4 Forint entrichten. Damit wolle man den „negativen Effekt einer EU-Entscheidung“ ausgleichen. Die EU-Kommission hatte Budapest die Einführung einer gestaffelten Sondersteuer für Tabakfirmen untersagt, die kleine ausnimmt oder mit einem Taschengeld davon kommen lässt, größere Produzenten aber überproportional und damit wettbewerbsverzerrend belastet. Lázár selbst ist engstens mit der ungarischen Tabakindustrie verbandelt, was sich sowohl beim Tabakahndelsmonopol als auch im Medienbetrieb niederschlägt. Mehr dazu hier im „Tabakskollegium“ .

Die neue Steuer wird am 1. April 2016 in Kraft treten. Die Folge wird eine Preiserhöhung für die Kunden von weiteren 8-10% sein. Vorherige Steueranhebungen erhöhten lediglich das Aufkommen an illegal importierten Zigaretten, nicht aber die Steuereinnahmen. Da den von Fidesz selektierten Inhabern der Trafiklizenzen jedoch eine gesetzliche Gewinngarantie auf die Umsätze zusteht, werden deren Interessen in jedem Falle gewahrt bleiben.

Löcher stopfen: Ungarischer Staat verkaufte seinen 5%-Anteil an OTP-Bank

02.11.2015 · Wirtschaft

Der ungarische Staat hat sein Aktienpaket an der größten ungarischen Bank, der OTP, in der Vorwoche verkauft. Mit den Erlösen wolle man „Finanzinvestitionen“ bezahlen, womit vermutlich überbordene Kosten für die Sanierung verstaatlichter Banken , vor allem der MKB gemeint sein dürften, die – auf Kosten der Allgemeinheit – von Altlasten befreit werden, um sie anschließend an „vertrauenswürdige, ungarische Geschäftsleute“ zu reprivatisieren.

Am Donnnerstag wurd der Handel mit OTP-Aktien an der Budapester Börse deshalb zeitweilig ausgesetzt, um rund 5% der Anteile in einem Auktionsverfahren verkaufen zu können. Unter den Hammer kamen dabei etwas mehr als 14 Millionen Vorzugsaktien. Der Deal erlöste rund 250 Mio. EUR.

Das Geld fließt jedoch nicht dem Staatshaushalt zu, sondern der staatlichen Entwicklungsbank, die pro forma die Anteile hielt. Diese wiederum ist derzeit Eigentümer der Sanierungsobjekte. Auf diese Weise konnte man Finanzierungslücken stopfen, ohne eine Budgetänderung im Parlament vorlegen zu müssen.

Nach dem jetzigen Verkauf erhöht sich der Anteil der frei gehandelten Aktien von 94 auf gut 69%, wobei geschätzte 50% davon anonym von Großanlegern gehalten werden, darunter auch die Vorstände der OTP mit Oligarch Csányi an der Spitze. Größter bekannter Einzelaktionär ist der Oligarch und ehemalige Gazprom-Mann Rahimkulov mit knapp 9%, gefolgt von der teilstaatlichen MOL mit 8,6, 8,2% liegen bei Groupama, 5% bei der Lazard Gruppe.

"Firmen werden dafür zahlen": EU hält 1,6 Milliarden Euro für Ungarn wegen Betrugsverdacht zurück

07.12.2015 · Nachrichten&

nbsp; 12.12.2015

„Wir haben 600 Milliarden Forint (1,6 Mrd. EUR) bei der EU ausstehend. Wir sind bereit, dafür vor Gericht zu ziehen. Sollte Ungarn den „Asphaltfall“ verlieren, müssen sich die hier tätigen Straßenbaufirmen darüber im Klaren sein, dass wir sie dafür zur Kasse bitten werden.“ So reagiert Orbáns Kanzler Lázár, dass sich die EU weigert, Strukturfonds auszuzahlen, die nicht EU-konform behandelt wurden. Mehr dazu.

Im „Asphaltfall“ ging es darum, dass nur solche Unternehmen Aufträge für den lukrativen (weil maßlos überteuerten) Straßenbau in Ungarn erhalten durften, die den Nachweis erbrachten, in bestimmter Distanz zu den Baustellen über eigene Zement- und Asphaltwerke zu verfügen. Auf diese Weise wurden genehme Konsortien bevorzugt. Die Ungereimtheiten laufen seit 2007, also unter den sozial-liberalen Vorgängern, wurden aber von Fidesz übernommen und an deren Günstlinge angepasst. Diesen Selbstbediensungsladen will sich Fidesz von der EU nicht schließen lassen, eine Strafsteuer wäre dann die passende Kompensation in den Augen der Regierung. Dass auch diese wieder zu einem Verfahren seitens der EU wegen Diskriminierung führen müsste, scheint nicht weiter zu beunruhigen.

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150 Mio. EUR: Staatliche Krankenhäuser in Ungarn weiter mit großem Schuldenberg

11.01.2016 · Politik&

nbsp; 10.01.2016 150 Mio. EUR: Staatliche Krankenhäuser weiter mit großem Schuldenberg

Seit drei Jahren sind die ehedem kommunalen Krankenhäuser Ungarns verstaatlicht und unterstehen einer zentralen Verwaltungsbehörde. Ende November schuldeten die Hospitäler unter Staatsaufsicht Lieferanten rund 47 Milliarden Forint bzw. 150 Mio. EUR. 13 Mrd. weniger als vor einem Jahr, wie das zuständige Ministerium lobend nachschiebt. Größter Einzelschuldner ist das Budapester Militärkrankenhaus, Pflegestätte auch von Promis und Politikadern. Es häufte Außenstände von 3,23 Mrd. Forint an, gefolgt von der Uniklinik Pécs mit 2,17 Mrd., der Szegeder Uniklinik und dem Budapester Péterfy Sándor Hospital. Das nationale Krebsinstitut steht mit 1,04 Mrd. Forint, also ca. 3 Mio. EUR in der Kreide. Medien liegen Anweisungen seitens der Krankenhausbehörde vor, die Spitäler sollten die Kosten u.a. durch die „Reduzierung der Zahl von Operationen“ eindämmen.

Zur Situation im ungarischen Gesundheitswesen

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Fidesz spekuliert mit Neuwahlen, um Zweidrittelmehrheit zurück zu holen

08.02.2016 · Nachrichten&

nbsp; 11.02.2016

Stets, wenn die ungarische Regierung besonders vehement Gerüchte über bestimmte Vorhaben dementierte, stellten sie sich, meist nur Wochen später als Realität heraus. Die Bemerkung des Staatssekretärs für Regierungskommission Bence Tuzson, „Niemand hat die Absicht vorzeitige Wahlen zur Wiedererringung einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit abzuhalten“, sollte die Ungarn also auf einen vorzeitigen Urnengang vorbereiten.

Denn die Zeit ist günstig, Orbáns Hass- und Hetzpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge trägt so viele Früchte, dass man sich, laut aktueller Umfragen, jetzt die entscheidenden Prozentpunkte von der neonazistischen Jobbik zurückholen könnte. Diese 2/3-Mehrheit hätte man freilich gar nicht nötig, verfehlt man sie nämlich im Parlament – vulgo Volksvertretung – braucht sie aber für politische Vorhaben, aktuell also die Orbánschen Ermächtigungsgesetze , würde man sich einfach „direkt an die ungarischen Menschen“ wenden, auch wenn noch nicht ganz klar sei „wie wir das dann machen.“ – Wie man also mit demokratisch anmutenden Volksbefragungen die Demokratie aushebelt, das Volk gegen dessen eigene Interessen ins Felde führt. Dass Notstand herrscht und gesetzlich verankert werden muss ist klar. Man habe zwar die Flüchtlinge gestoppt und die Grenzen dicht gemacht, aber „neue Gefahren drohen dem Land.“ Neuwahlen zum Beispiel?

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Alternative zur "EU-Abhängigkeit": Ungarische Handelshäuser mit negativer Bilanz

03.09.2016 · Wirtschaft

Eine besondere Erfolgsgeschichte liefert die Nationale Handelshaus AG (MNKH), ein Unternehmen im Besitz des ungarischen Außenministeriums und eine Idee aus dem inneren Orbán-Zirkel, besonders um Außenminister Péter Szijjártó . Durch die Errichtung sogenannter Handelshäuser, bevorzugt in Staaten zweifelhaften politischen Rufes wie Aserbaidshan, Kasachstan etc., zur Vertiefung EU-alternativer Wirtschaftsbeziehungen, erwirtschaftete man allein 2015 Netto-Verluste von über 17 Mio. Euro.

Außenminister Szijjártó 2013 bei der Eröffnung eines Handelshauses in Moskau, gemeinsam mit Ex-Quaestor-Chef Tarsoly. Was hat der größte Brokerskandal Ungarns mit den Handelshäusern zu tun? Hier die Antwort .

Den Kosten für Errichtung und Betrieb der Handelshäuser von ca. 35 Mio. EUR, inklusive der Bewirtung zahlreicher Delegationen und Finanzierung zweifelhafter Studien, standen „Aqkuisitionen“ neuer Handelspartner im Wert von rund 18 Mio. EUR gegenüber. So steigerte man die Verluste gegenüber 2014 nochmals um ein Drittel. Die 140 Mitarbeiter der Handelshäuser erhalten ein Gehalt von durchschnittlich 720.000 Forint pro Monat, etwa das Vierfache eines ungarischen Durchschnittslohns. Die negative Bilanz der Handelshäuser kam nur ans Licht, weil unabhängige Medien sich durch die Gerichte an die entsprechenden Daten kämpfte. Auch das ein Grund für die Dringlichkeit der hier beschriebenen Einführung eines „zuverlässigen“ Verwaltungsgerichtshofes.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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