Aufhebung der Immunität von Ex-Verteidigungsministerin beantragt

(c) Pester Lloyd / 25 – 2012 TSCHECHIEN 18.06.2012

Aufhebung der Immunität von Ex-Ministerin in Tschechien beantragt Die tschechische Polizei hat beim Abgeordnetenhaus beantragt, die Immunität der ehemaligen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová aufzuheben. Die Politikerin wird verdächtigt, beim Kauf von Transportflugzeugen für die tschechische Armee 2009 gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Der Kaufpreis von 132 Mio. EUR wurde damals bereits als überteuert kritisiert, außerdem fand keine öffentliche Ausschreibung des Auftrags statt. Die Vorwürfe lauten nun Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens. Der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich kommende Woche mit dem Fall beschäftigen. Parkanová selbst weist jede Schuld von sich und auch ihre Partei steht öffentlich hinter ihr. Top 09-Parteivorsitzender und Außenminister Karel Schwarzenberg kündigte an, dass er bei einer Abstimmung gegen die Aufhebung der Immunität plädieren werde. TA

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