Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 25/2012

(c) Pester Lloyd / 25 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Präsident verkündet „Big Brother“-Gesetz

18.06.2012 · Rumänien

Präsident von Rumänien verkündet „Big Brother“-Gesetz Der rumänische Präsident, Traian Basescu, ließ das sogenannte „Big Brother“-Gesetz ohne Beanstandungen passieren, somit kann es wie geplant ab kommendem Jahr in Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet Telefon- und Internetanbieter zur Speicherung der VerbindungsdDaten ihrer Kunden, ähnlich der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland diskutiert wird. Die Regierung argumentiert mit der nationalen Sicherheit und der leichteren Aufklärung von Verbrechen. Bürgerrechtsorganisationen fürchten jedoch eine massive Einschränkung der Privatsphäre. Ein ähnliches Gesetz aus dem Jahr 2008 wurde genau aus diesem Grund für für verfassungswidrig erklärt. Auch dieses wird wohl erst den Verfassungstest bestehen müssen. TA

Angriffe auf Gay-Pride in Kroatien

18.06.2012 · Kroatien

Verbale Die Gay-Pride Split ist zwar ohne größere Vorkommnisse über die Bühne gegangen, ein Zeichen für die Toleranz der Gesellschaft ist dies jedoch nicht. Mehrere Hundert Teilnehmer konnten nur dank eines massiven Polizeiaufgebots und starker politischer Unterstützung der Regierung an dem Marsch teilnehmen. Das Verhältnis von Marschierern zu Polizisten war nahezu 2:1 – 500 Protestierende wurden von 900 Polizisten geschützt. Fünf Minister wie beispielsweise Außenministerin Vesna Pusic und Innenminister Ranko Ostojic nahmen außerdem teil, um einen sicheren Verlauf zu gewähren

Ein vorbildliches Verhalten einerseits – weniger vorbildlich ist allerdings die Haltung des Bürgermeisters von Split, Zeljko Kerum. Er gab an, „dass die Bürger durch das Ignorieren der Parade gezeigt haben, was sie darüber denken, dass sie nicht interessiert sind, dass sie die Parade nicht wollen in ihrer Stadt und dass sie nicht in Split willkommen ist „. Er hatte vorher die Bürger auch zu genau diesem Verhalten aufgefordert, da schließlich „Split konservativ und kroatisch ist, genau wie Kroatien.“ Der Abgeordnete Zoran Vinkovic nannte Homosexualität eine „Krankheit und Abart“ und meinte „Kroatien ist ein normales katholisches Land – keines von Schwulen und gleichgeschlechtlichen Kommunisten.“ Laut Umfragen sind knapp zwei Drittel der Kroaten gegen homosexuelle Beziehungen. PK

Schottenrock-Muster nach Václav Havel benannt

18.06.2012 · Tschechien

Schottenrock-Muster nach Ex-Präsidenten von Tschechien benannt Ein neues gewebtes Muster für Schottenröcke trägt offiziell den Namen des tschechischen Ex-Dissidenten, Theaterautor und späteren tschechischen Präsidenten Václav Havel. Das Muster stelle mit roter Farbe befleckte Gitterstäbe dar und sei ein Symbol gegen die Verfolgung von Schriftstellern und für die freie Meinungsäußerung, ließ der Designer des Stoffs mitteilen. Havel saß wegen Kritik an den kommunistischen Führern in der Tschechoslowakei für mehrere Jahre im Gefängnis. Die Kollektion umfasst noch weitere symbolträchtige Muster, unter anderem eines, das nach dem Tahrir-Platz in Kairo benannt ist, der durch die arabische Revolution Berühmtheit erlangte. TA

Weiterhin keine Regierung in Serbien, Nikolics Amtseinführung boykottiert

18.06.2012 · Serbien

Bis Donnerstag gab es immer noch keine Parlamentsmehrheit, um eine neue Regierung zu formen. Der Führer des SPS Ivica Dacic, teilte dies Präsident Tomislav Nikolic am Morgen mit. Die Koalition aus SPS, PUPS und JS wird die Gespräche mit den Demokraten fortsetzen, aber Dacic erklärte „er würde nicht Teil einer Regierung sein, die zwar die Liberalen aber nicht die Regionalpartei (URS) beinhalten würde. Wir sind zwar dafür, dass die LDP Teil der Regierung wird, aber nicht, dass die Regierung von ihr abhängt.“ Die Parlamentsmehrheit von 126 würde mit der LDP gerade eben erreicht werden

Unterdessen macht Nikolic (Foto) Druck, denn Serbien sollte schnellstmöglich eine funktionierende Regierung haben, um handlungsfähig zu sein. Dessen Amtseinführung am Montag wurde von den Regierungschefs aller Nachbarländer mit Ausnahme von Montenegro, dessen Präsident Filip Vujanovic anwesend war, gemieden. Der Ex-Präsident Stjepan Mesic geht davon aus, dass Nikolic einfach Zeit braucht, “um sich an das neue Umfeld zu gewöhnen”. Zuletzt hatte Nikolic durch umstrittene Äußerungen international für Aufsehen gesorgt PK

„Rainbow Pride“ in der Slowakei ohne größere Zwischenfälle

18.06.2012 · Slowakei

„Rainbow Pride“ in Slowakei ohne größere Zwischenfälle Knapp Eintausend vorwiegend junge Leute kamen am vergangenen Wochenende in Bratislava zur „Rainbow Pride“-Parade zusammen, um ihre Unterstützung für die lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuelle (LGBT) Gemeinschaft zu signalisieren. Auch einige slowakische Politiker nahmen an der Veranstaltung teil, darunter jedoch keine hochrangigen Mitglieder der Regierung Fico. Die zentrale Forderung der Teilnehmer ist die nach gleichen Rechten, unabhängig von der sexuellen Orientierung, vor allem im Bereich der Eheschließung. Am Rande der Parade nahm die Polizei drei Personen fest, die mit Rauchbomben und Pyrotechnik versuchten, die Veranstaltung zu stören. In diesem Jahr war die Zahl der Gegendemonstranten, die gegen die Gleichstellung von „Homo-Ehen“ protestierten, überschaubarer als in den Vorjahren. Auf dem Foto ein Transparent der Gegendemo 2010. TA

Hohe Staatsverschuldung in Serbien

18.06.2012 · Serbien

Staatsverschuldung in Serbien steigt Serbiens Staatsverschuldung beläuft sich auf 14,6 Mrd. EUR am Ende des ersten Quartals 2012, teilte die Zentralbank in Belgrad mit. Die Zahl entspricht einer Steigerung von 151 Mio. EUR im Vergleich zum Ende des Jahres 2011, ließ die Bank am Dienstag verlauten. Der Anteil der Staatsverschuldung am BIP stieg auf 51,1 % (im Vergleich mit den meisten EU-Staaten eine gute Quote, jedoch wegen mangelndem Devisen- und damit internationalem Finanzierungszuzugang und geringer Industrieproduktion dennoch ruinös). Dies entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozent im ersten Quartal. Der Zentralbankchef Gouverneur Dejan Šoškic forderte eine rasche Bildung einer neuen Regierung, um die wirtschaftlichen Probleme, wie z.B. die steigende Staatsverschuldung anzugehen.

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