UNHCR kritisiert Ungarns Verlängerung des Notstands

Die ungarische Regierung hält den „Massenmigration-Notstand“ bis Ende 2026 aufrecht.

Budapest. Die ungarische Regierung hat beschlossen, den Notstand aufgrund von Massenmigration bis Ende 2026 zu verlängern. Diese Maßnahme erlaubt es der Polizei, Personen, die gegen Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen verstoßen, ohne individuelle Prüfung nach Serbien zurückzuschicken. Der Notstand war ursprünglich als Reaktion auf den Anstieg der Migration im Jahr 2015 eingeführt worden.

Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, äußerte erneut Bedenken über die Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren in Ungarn. Es kritisiert, dass die Regelungen zahlreiche Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, daran hindern, in Ungarn Asyl zu beantragen. Die Organisation betont, dass diese Maßnahmen nicht im Einklang mit dem Prinzip des Non-Refoulement stehen, das die Rückführung von Personen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht.

Die Helsinki-Kommission erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof bereits 2020 entschieden hat, dass die ungarische Praxis gegen EU-Recht verstößt. Da Ungarn das Urteil nicht umgesetzt hat, wurde das Land zu einer Zahlung von 200 Millionen Euro als Pauschalbetrag sowie einer täglichen Zahlung von einer Million Euro verurteilt. Diese Strafe hat sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro summiert – Die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán hatte die EU-Strafen bewusst eskalieren lassen um Populistische Härte in der Frage zu signalisieren.

Ungarn hat in den letzten Jahren die Aufnahme von Asylbewerbern stark eingeschränkt und steht regelmäßig in der Kritik internationaler Organisationen und der EU. Die neue ungarische Regierung hat sich zu einer Überprüfung ihrer Asylpolitik verpflichtet. Das UNHCR begrüßt diese Ankündigung und hofft auf eine Anpassung der Asylpolitik im Einklang mit internationalen Standards.

Die Helsinki-Kommission argumentiert, dass die Beendigung des Notstands nicht die Aufgabe der Grenzsicherung bedeuten würde. Vielmehr könnten rechtmäßige Grenz- und Migrationskontrollen wieder eingeführt werden, bei denen die Identität und der Aufenthaltsstatus von Personen individuell geprüft würden. Personen, die keinen Anspruch auf einen Titel haben, könnten weiterhin abgeschoben werden, während Asylanträge gemäß EU- und ungarischem Recht künftig eingebracht und geprüft werden sollten – eine Beendigung der als illegal kritisierten Praxis der letzten Jahre.

Quellen: Telex, 444
Photo: Bőr Benedek / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

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