Neue Regierung in Israel - Ex-General Eisenkot erhält Mandat zur Koalitionsbildung

Nach der Wahlniederlage Benjamin Netanyahus beginnt Staatspräsident Herzog die Sondierung einer politischen Alternative.

Jerusalem. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot hat vom israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Zuvor waren bei den Parlamentswahlen sowohl der Block um Eisenkot als auch das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich an einer Mehrheit vorbeigeschrammt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei blieb zwar mit 27 Sitzen stärkste Kraft, sein gesamtes Lager kommt aber nur auf 53 Mandate und verfügt im neuen, 120 Sitze zählenden Knesset über keine eigene Mehrheit mehr.

Herzogs Entscheidung folgte formellen Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen, darunter Eisenkot und Netanjahu. Nach diesen Gesprächen unterstützten Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten der Knesset den Vorsitzenden der Partei Yashar, während 46 Parlamentarier Netanjahu den Rücken stärkten. Die arabischen Parteien erreichten gemeinsam einen Rekordwert von 19 Sitzen; insgesamt kommt das Lager der Opposition unter Führung der Partei Yashar auf 48 Mandate. Damit zeichnet sich eine rechnerische Mehrheit jenseits des bisherigen rechtsreligiösen Blocks ab.

Das Präsidialamt kündigte an, Eisenkot am Sonntag zur förmlichen Mandatsübergabe in die Residenz des Staatsoberhaupts einzuladen. Nach der Verfassung stehen dem Beauftragten zunächst 28 Tage zur Verfügung, um eine tragfähige Koalition auszuhandeln; Herzog kann diese Frist einmalig um bis zu 14 Tage verlängern. Scheitert dieser Versuch, kann der Präsident eine zweite Person mit der Regierungsbildung betrauen - wiederum mit bis zu 28 Tagen -, danach könnte auf Verlangen der Knesset noch ein dritter Kandidat mit einer Frist von 14 Tagen antreten.

Eisenkot, der angekündigt hat, „alles zu tun“, um eine neue Regierung zu formen, muss in den kommenden Wochen Parteien mit stark divergierenden sicherheits- und gesellschaftspolitischen Positionen an einen Tisch bringen. Zu den strittigen Themen zählen sicherheits- und gesellschaftspolitische Fragen, bei denen die beteiligten Parteien zum Teil weit auseinanderliegen. Netanjahu selbst hatte kurz vor der Mandatsentscheidung noch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, was als Versuch gewertet wird, seine Rolle im künftigen Machtgefüge zu sichern.

Für Europa, einschließlich Ungarn und Österreich, ist der Ausgang dieser Koalitionsgespräche mit Blick auf energie- und sicherheitspolitische Kooperationen von Interesse. Israel gilt inzwischen als potenziell wichtiger Erdgaslieferant für die Europäische Union, zugleich spielt es eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung westlicher Positionen im Nahostkonflikt und gegenüber Iran. In all diesen Bereichen beobachten europäische Staaten, darunter auch Ungarn und Österreich, aufmerksam, welche politischen Schwerpunkte eine künftige israelische Regierung setzen wird.

Ob die arithmetische Mehrheit von 67 Mandaten für Eisenkot in einen belastbaren Koalitionsvertrag und eine erfolgreiche Vertrauensabstimmung mündet, entscheidet sich in den nun laufenden Verhandlungen innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen. Gelingt die Regierungsbildung nicht, droht Israel eine weitere Runde komplizierter Sondierungen bis hin zu abermaligen Neuwahlen - ein politischer Ausnahmezustand, der sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wiederholt hat.

Quellen: Euronews
Photo: Υπουργείο Εξωτερικών / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

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