EU stärkt Schwarzmeer-Sicherheit mit 60-Millionen-Paket für Rumänien, Bulgarien, Türkei

Brüssel reagiert auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Bedrohung von Energie- und Datenleitungen im Schwarzen Meer.

Brüssel. Die Europäische Kommission stellt den von Sicherheitsbedrohungen im Schwarzen Meer betroffenen Anrainerstaaten ein neues Unterstützungspaket von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung, das helfen soll, die wachsenden Gefahren für die Region und die Handelsschifffahrt einzudämmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte das Paket in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan an. Die Mittel sollen helfen, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Region einzudämmen und die Verwundbarkeit zentraler Infrastruktur sowie der Handelsschifffahrt zu verringern.

Rund 10 Millionen Euro sind nach Angaben von der Leyens für maritime Überwachung und Such- und Rettungsoperationen vorgesehen. Weitere 50 Millionen Euro sollen in den Aufbau eines sogenannten Sicherheits-Hubs fließen, in dem Rumänien, Bulgarien und die Türkei zusammenarbeiten. Dieses Zentrum soll die regionale Kooperation stärken und die Fähigkeit der Anrainerstaaten verbessern, auf sicherheitsrelevante Vorfälle im Schwarzen Meer zu reagieren, einschließlich Angriffen auf maritime Infrastruktur und Störungen der zivilen Schifffahrt.

Von der Leyen verwies auf eine Serie von Drohnenangriffen im Schwarzen Meer, bei denen im vergangenen Monat mindestens sieben Handelsschiffe beschädigt worden seien. Dabei kamen nach den vorliegenden Berichten zwei Seeleute ums Leben, mindestens 25 weitere gelten als vermisst. Die Vorfälle nähren die Sorge, dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und noch näher an NATO-Gebiet heranrückt.

Rumänische Behörden machen für die Drohnenangriffe Russland verantwortlich, während Bulgarien offiziell keinen Urheber benennt und lediglich von Fluggeräten aus „östlicher Richtung“ spricht. Die Kommission betont, es gehe darum, die Sicherheit von Schifffahrtswegen zu gewährleisten, die seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine noch anfälliger für Störungen geworden seien. Von der Leyen schrieb im Vorfeld ihres Besuchs, die Sicherheitsbedrohungen nähmen zu, Angriffe häuften sich und es seien bereits unschuldige Menschen getötet worden.

Die Ukraine ist weiterhin stark auf sichere Schifffahrtswege im Schwarzen Meer angewiesen, während die Region insgesamt zunehmend von militärischen Spannungen geprägt ist. Gleichzeitig hat Moskau nach Darstellung der EU seine militärische Präsenz und Drohkulisse im Schwarzen Meer verstärkt. Rumänien und Bulgarien gelten innerhalb der EU als besonders exponiert, da sie sowohl EU- als auch NATO-Mitglieder sind, Seegrenzen mit der Ukraine teilen und entlang wichtiger Handels- und Energierouten liegen.

Das Paket zugunsten der Türkei unterstreicht, dass Brüssel trotz politischer Spannungen auf sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara setzt. Die türkische Küste kontrolliert den Zugang über den Bosporus zum Schwarzen Meer; Störungen in dieser Zone könnten erhebliche Folgen für EU-Staaten und die Versorgung Südosteuropas mit Energie und Gütern haben. Für Budapest und Wien, die stark von Transport- und Energiewegen über Südosteuropa abhängen, ist die Stabilität im Schwarzmeerraum deshalb von unmittelbarer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Von der Leyen bekräftigte zudem die Unterstützung der EU für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der Angriffe auf Energie- und Getreideinfrastruktur einschließt. Der Schutz ziviler Einrichtungen und der ungehinderte Fluss lebenswichtiger Güter seien dabei zentral. Nach ihren Gesprächen in Rumänien reist die Kommissionspräsidentin nach Bulgarien weiter, wo sie in Varna Staatspräsident Rumen Radev trifft und die Marineakademie besucht, bevor sie anschließend zum Klimagipfel COP 31 in die Türkei weiterfliegt.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Official U.S. Navy Page / Wikimedia Commons

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