Liberties-Analyse stuft fünf Mitgliedstaaten als „Demontierer“ ein – auch westliche Demokratien zeigen Erosionserscheinungen
Brüssel/Budapest/Bratislava/Zagreb/Sofia/Rom. Ein Bericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) attestiert mehreren EU-Mitgliedstaaten einen gezielten Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Besonders hervorgehoben werden Bulgarien, Kroatien, Italien, die Slowakei und Ungarn. In weiteren Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, sieht die Organisation eine schleichende Verschlechterung.
Der Bericht basiert auf Beiträgen von mehr als 40 NGOs aus 22 Staaten und umfasst rund 800 Seiten.
Ungarn als Referenzfall
Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán wird erneut als eigenständige Kategorie beschrieben. Liberties konstatiert eine fortgesetzte Verschärfung staatlicher Eingriffe ohne erkennbare Gegenbewegung. Betroffen seien Justiz, Medien, Korruptionskontrolle und zivilgesellschaftliche Strukturen.
Die Bewertung knüpft an frühere Berichte an, fällt jedoch in ihrer Systematik deutlicher aus. Der Umbau staatlicher Institutionen wird nicht als punktuell, sondern als konsistent beschrieben.
Konkrete Beispiele betreffen Einschränkungen von Versammlungsfreiheit sowie Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Akteure. Dazu zählen etwa Verbote von Veranstaltungen und Ermittlungen gegen Organisatoren.
Slowakei und Südosteuropa
In der Slowakei diagnostiziert der Bericht unter Premier Robert Fico eine rasche Verschlechterung in allen untersuchten Bereichen. Genannt werden politischer Druck auf Institutionen, verschärfte Rhetorik gegenüber Medien sowie Eingriffe in Kontrollmechanismen.
Auch Bulgarien wird als strukturell problematisch eingeordnet. Für Kroatien und Italien sieht Liberties eine aktive Schwächung rechtsstaatlicher Standards, wenn auch mit unterschiedlichen politischen Motiven.
Erosion in Kerneuropa
Neben diesen „Demontierern“ identifiziert der Bericht eine zweite Gruppe von Staaten, in denen der Rechtsstaat selektiv unter Druck gerät. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Frankreich und Schweden.
Hier fehle eine übergreifende Strategie des Abbaus, dennoch zeigten sich Rückschritte in einzelnen Bereichen, etwa bei Medienfreiheit oder institutionellen Kontrollen.
Weitere Länder wie Spanien, die Niederlande oder Rumänien werden als „stagnierend“ eingestuft. Verbesserungen seien dort ebenso wenig erkennbar wie deutliche Verschlechterungen.
Begrenzte Wirkung der EU-Instrumente
Kritisch bewertet Liberties die Rolle der Europäische Kommission. Ein Großteil ihrer Empfehlungen werde wiederholt, ohne dass substanzielle Fortschritte erzielt würden.
Nach Angaben des Berichts sind 93 Prozent der Empfehlungen aus dem Jahr 2025 bereits aus früheren Berichten bekannt. Von 100 untersuchten Maßnahmen zeigten 61 keinerlei Fortschritt, 13 entwickelten sich negativ.
Die bestehenden Mechanismen zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards gelten damit als begrenzt wirksam.
Als besonders betroffen beschreibt Liberties den Bereich der demokratischen „checks and balances“. Gemeint sind zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Medien und Möglichkeiten öffentlicher Kontrolle.
In mehreren Mitgliedstaaten seien restriktivere Gesetze, Demonstrationsverbote und strafrechtliche Maßnahmen gegen Aktivisten zu beobachten. Auch die politische Rhetorik gegenüber Gerichten und Menschenrechtsorganisationen habe sich verschärft.
Diese Entwicklung ist auch im ungarischen Kontext sichtbar, wo innenpolitische Konflikte zunehmend entlang institutioneller Bruchlinien geführt werden .
EU-Institutionen unter Kritik
Der Bericht enthält zudem Kritik an EU-Institutionen selbst. Diese hätten verstärkt auf beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zurückgegriffen und dabei teilweise rechtsstaatliche Standards unterlaufen.
Dies betreffe insbesondere den Umgang mit Grundrechten sowie die Einbindung von Kontrollinstanzen.
Die Kritik zielt auf die Konsistenz europäischer Rechtsstaatspolitik und deren Glaubwürdigkeit gegenüber Mitgliedstaaten.
Eine grundlegende Trendwende auf europäischer Ebene ist laut Bericht derzeit nicht erkennbar.
Quellen: The Guardian, Civil Liberties Union for Europe (Liberties)
Photo: Vučić, Plenković, Fico & Orban 2024, Dean Calma / IAEA, CC BY SA 2.0
