Nach der Regierungsübergabe kündigt die neue Tisza-Regierung umfassende Prüfungen, mögliche Untersuchungsausschüsse und strukturelle Reformen der Ministerien an.
Budapest. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat nach der offiziellen Regierungsübergabe umfassende Untersuchungen in sämtlichen Ministerien angekündigt. Bei einer Pressekonferenz vor dem früheren Gebäude des Ministerpräsidentenamts sprach Magyar von einer angespannten Atmosphäre während der Übergabe mit den Ministern der früheren Orbán-Regierung.
Alle ehemaligen Minister seien erschienen, erklärte Magyar, „der Hauptverantwortliche“ jedoch nicht. Den Namen von Orbán Viktor nannte er dabei nicht direkt. Die Stimmung sei „nicht besonders gut“ gewesen. Mehreren Ministern habe man ihre frühere Amtsführung deutlich vorgehalten.
„Wir sind nicht gekommen, um hier Freundschaften zu pflegen“, sagte Magyar. Die Bevölkerung erwarte „eine präzise und pedantische Übergabe“ sowie einen schnellen Arbeitsbeginn der neuen Regierung.
Besonders scharf kritisierte er den Zustand, in dem die Vorgängerregierung das Land hinterlasse. Jenen Ministern, die seine Antrittsrede nicht verfolgt hätten, sagte er erneut, sie sollten sich „schämen“.
Akten auf Papier, USB-Sticks und DVDs
Nach Angaben des Premiers erfolgte die Übergabe der Ministerien in teils improvisierter Form. Manche Ressorts hätten Unterlagen in Kartons übergeben, andere auf USB-Sticks, das ehemalige Innovationsministerium sogar auf DVDs.
Der frühere Innenminister Sándor Pintér habe die gesetzlichen Vorgaben „ordnungsgemäß“ erfüllt und seine Zuständigkeiten bereits an die neue Regierungsstruktur angepasst. Anders habe sich dagegen Gergely Gulyás verhalten. Dessen Ministerium habe die Akten nicht nach der neuen Struktur getrennt übergeben, weshalb die neue Regierung die Dossiers nun selbst neu ordnen müsse.
Magyar kündigte „vollständige Untersuchungen“ gegen ehemalige Regierungsmitglieder an. Besonders bemerkenswert sei, dass Pintér selbst eine sofortige Überprüfung seiner Amtsführung verlangt habe. Andere Minister hätten dies nicht getan dennoch werde auch gegen sie geprüft. Über den früheren Verkehrs- und Bauminister János Lázár sagte Magyar spöttisch, dieser habe „das sinkende Schiff ziemlich schnell verlassen“.
Milliardenfragen
Die Situation rund um Abfindungen der scheidenden Regierung ist ebenfalls politisch aufgeladen. Laut Magyar belaufen sich die Abfindungen der ehemaligen Minister auf brutto 350 Millionen Forint. Gemeinsam mit jenen der Staatssekretäre könne die Summe jedoch über eine Milliarde Forint erreichen. Die frühere Regierung habe angeboten, die Gelder an eine karitative Organisation in Transkarpatien zu spenden. Die neue Regierung akzeptiere dies.
Magyar erklärte zudem, mehrere Ministerien hätten seit seiner Vereidigung noch kurzfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen. In manchen Fällen gehe es um milliardenschwere Entscheidungen. Details dazu sollen nach Sichtung der Unterlagen veröffentlicht werden.
Besonders deutlich fiel die Kritik des Premiers an staatlichen Immobiliengeschäften aus. Mehrere Ministerien seien derzeit in privaten Gebäuden untergebracht, darunter nach seinen Worten auch „überteuerte Mietobjekte“ aus dem Umfeld des „Tiborcz-Mafia-Kreises“.
Die neue Regierung arbeitet nun an einer vollständigen Neuordnung der Ministeriumsstandorte. Das bisherige Gebäude des Ministerpräsidentenamts soll künftig vom Wirtschaftsministerium genutzt werden. Das Verkehrs- und Investitionsressort werde in den MOL-Tower einziehen.
Orbán
Seit der Wahlnacht habe er nicht mehr mit Orbán gesprochen, sagte Magyar auf Nachfrage. Es gebe zwar Angelegenheiten, über die gesprochen werden müsse, doch diese könne die neue Regierung „auch ohne den Vorgänger lösen“.
In auffallend scharfer Formulierung erklärte Magyar, es gebe Behörden, „bei denen Orbán noch erscheinen müsse“. Als Beispiel nannte er eine mögliche parlamentarische Untersuchungskommission. Auch die umstrittenen gemeinnützigen Vermögensstiftungen will die Regierung reformieren. Das bisherige Modell sei „keine so große Erfolgsgeschichte“, wie die frühere Regierung behauptet habe.
Zudem kritisierte Magyar einen Rüstungsvertrag aus der Amtszeit des früheren Verteidigungsministers Szalay-Bobrovniczky Kristóf scharf. Statt „Spionagesatelliten“ benötige Ungarn eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentliche Sicherheit und die Freigabe der EU-Mittel.
Bezüglich des innenpolitischen Klimas verurteilte Magyar jegliche Gewalt gegen Politiker oder Zivilisten als inakzeptabel. Er wies jedoch den Vorwurf zurück, seine Tisza-Partei sei für die Polarisierung verantwortlich, da auch seine eigenen Anhänger regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt seien.
Quellen: mti.hu
Photo: Die offizielle Regierungsübergabe in Budapest am 14. Mai 2026. (Péter Magyar / Facebook)
