Ungarns Parlament wählt den früher von Orbán entmachteten obersten Richter mit 140 Stimmen – Fidesz boykottiert die Abstimmung – Amtsantritt am 19. August
Budapest. Das ungarische Parlament hat András Baka am Dienstag zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs erhielt in geheimer Abstimmung 140 Stimmen, sechs Abgeordnete votierten gegen ihn. Fidesz und KDNP blieben der Wahl fern. Baka legte anschließend vor dem Parlament den Eid ab und nutzte seine erste Rede für eine bemerkenswert deutliche Abrechnung mit dem institutionellen Erbe der Orbán-Jahre – ohne daraus einen Aufruf zur politischen Vergeltung zu machen. Sein Amt übernimmt er formal am 19. August.
Bakas Biographie und insbesondere seine eigene Erfahrung mit dem Abbau rechtsstaatlicher Institutionen machen seine Wahl zu einer der symbolträchtigsten Personalentscheidungen seit dem Regierungswechsel. 2011 hatte die damalige Fidesz-Mehrheit seine Amtszeit als Präsident des Obersten Gerichtshofs vorzeitig beendet, nachdem er öffentlich Kritik an Orbáns Justizreformen geübt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte später Verletzungen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu einem Gericht fest.
Die Wahl selbst verlief entsprechend der neuen parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Baka war Kandidat der regierenden TISZA-Partei und der einzige Bewerber. Von 146 abgegebenen Stimmen entfielen 140 auf ihn, sechs gegen ihn. Die frühere Regierungspartei Fidesz und ihr Juniorpartner KDNP hatten bereits angekündigt, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Sie betrachten die Neuordnung der staatlichen Institutionen durch die Regierung von Péter Magyar als illegitim und werfen TISZA einen autoritären Umgang mit den nach 2010 geschaffenen Machtstrukturen vor.
Baka setzte in seiner Rede genau an diesem Punkt an. Vor 2026, sagte er, habe der ungarische Staat eine elementare Voraussetzung demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht mehr erfüllt: eine tatsächliche Gewaltenteilung und funktionierende gegenseitige Kontrolle der Institutionen. Eine Partei habe Staat und Institutionen vereinnahmt, während jahrelanges Regieren per Dekret das Parlament zunehmend umgangen habe.
Zugleich warnte er die neuen Machthaber davor, die Methoden ihrer Vorgänger lediglich mit umgekehrten politischen Vorzeichen fortzusetzen.
„Wir müssen Rechtsverletzungen aufdecken und die Verwendung öffentlicher Gelder überprüfen. Aber wir können ein neues Ungarn nicht auf Rache errichten.“
Die TISZA-Regierung baut seit ihrem Wahlsieg Strukturen der Orbán-Ära in erheblichem Tempo zurück. Die Entfernung früherer Amtsträger und die verfassungsrechtlichen Eingriffe der vergangenen Monate haben jedoch auch außerhalb des Fidesz-Lagers Kritik an Verfahren und Geschwindigkeit ausgelöst. Baka selbst hatte die Entfernung seines Vorgängers Tamás Sulyok grundsätzlich unterstützt, zugleich aber andere Teile der Übergangsregelungen kritisiert.
Seine Vorstellung vom Präsidentenamt formulierte er als Gegenmodell zur politischen Vereinnahmung staatlicher Institutionen. Nationale Einheit bedeute politische Neutralität, sagte Baka, dürfe jedoch keine Neutralität gegenüber demokratischen Grundwerten bedeuten. Unterschiedliche politische Überzeugungen seien kein Defekt einer Demokratie. Aufgabe des Staatsoberhauptes sei nicht, künstliche Einigkeit herzustellen, sondern anzuerkennen, dass Mehrheit und Minderheit gleichermaßen Teil der politischen Gemeinschaft sind.
Besonders deutlich wurde Baka bei der gesellschaftlichen Polarisierung. Die tiefe Spaltung Ungarns bezeichnete er als eine der schwerwiegendsten Folgen der vergangenen Jahre. Eine Politik, die Andersdenkende nicht als politische Gegner, sondern als Feinde behandelt, hinterlasse Schäden, die sich nicht durch einen Regierungswechsel beseitigen lassen.
Auch für die geplante neue Verfassung setzte er eine klare Grenze. Eine Verfassung, die erneut lediglich als Dokument einer vorübergehenden parlamentarischen Mehrheit entstehe, würde nach seiner Auffassung denselben Fehler wiederholen, dessen Folgen die neue Regierung nun zu korrigieren versucht. Notwendig seien eine breite gesellschaftliche und fachliche Debatte sowie ein tatsächlicher politischer Konsens.
Am Ende seiner Rede verließ Baka die institutionelle Ebene und sprach über den Zweck dieses Umbaus: ein Land, in dem Herkunft nicht über die Zukunft eines Kindes entscheidet, Lehrer und Pflegekräfte gesellschaftliche Anerkennung erfahren, Unternehmer Chancen statt Beziehungen suchen und junge Menschen nicht aus Perspektivlosigkeit auswandern müssen.
„Der Staat existiert nicht für sich selbst. Der Staat existiert für die Menschen.“
Baka übernimmt kein Regierungsamt und der ungarische Staatspräsident verfügt weiterhin nur über begrenzte politische Macht – Gerade deshalb wird sich seine Präsidentschaft daran messen lassen müssen, ob er jene institutionelle Unabhängigkeit auch gegenüber der neuen Mehrheit verteidigt, deren Wiederherstellung er heute eingefordert hat.
Der parlamentarische Eid ist geleistet. Präsident im Amt ist Baka ab dem 19. August.
Quellen: MTI.hu, Reuters, Associated Press, The Guardian
Photo: András Baka während seiner Wahl im ungarischen Parlament, MTI/Zsolt Szigetvary
